Auch Anfang Oktober noch keine Gesetzesinitiative für Barrierefreiheit

Berlin (kobinet) Der Oktober 2024 hat begonnen und noch immer liegt kein Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit vor. Und von der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es aus dem, auch das BGG blockierenden, Bundesjustizministerium immer noch keinerlei hoffnungsvolles Zeichen. Mit einer 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl und einem Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten für die Reform des BGG waren die Verbände behinderter Menschen vor drei Wochen hoffnungsfroh, dass die behindertenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags endlich erfüllt werden. Nun wird es aber immer finsterer um das Symbol der Freiheit - die Freiheitsstatue - gerade für behinderte und benachteiligte Gruppen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht daher in seinem Kommentar auf das unsägliche Gezerre der Regierungskoalition ein und bemüht sogar die grauen Herren aus dem Roman Momo.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Im Roman von Michael Ende sind es die grauen Herren, die den Menschen mit ihrem Zigarrenrauch die Zuversicht und Energie rauben. Wer es bei der rot-grün-gelben Bundesregierung ist, der all denjenigen die Energie und den Glauben an echte Verbesserungen für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft rauben, wird mittlerweile auch den Letzten klar. Sei es das Behindertengleichstellungsgesetz, durch das ernsthafte Verbesserungen für mehr Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten erreicht werden könnte. Oder das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das nach 18 Jahren dringend reformiert werden muss. Das Bundesjustizministerium ist entweder untätig, verschiebt die Vorhaben oder im Fall des Behindertengleichstellungsgesetz verzögert massiv den Prozess durch immer weitere Fragen. Die Blockade liegt also in den Händen der FDP. Dabei fragen sich viele, warum diese Partei dann den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, in dem sowohl die Reform des BGG als auch des AGG explizit vorgesehen ist. Gilt das Wort von gestern bei der FDP heute nichts mehr, frei nach dem Motto „Was schärt mich das Geschwätz von gestern“?

Das bedrückende bei dieser geanzen Geschichte ist, dass der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz schon längst vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet wurde und intern schon seit Monaten durch die Regierungsmaschinerie geistert. Anfang September wurde intern sogar verkündet, dass der Referentenentwurf aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze zur Anhörung durch die Verbände und Länder freigegeben würde. Und dann kam sogar ein Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, die nun schnell für mehr Barrierefreiheit vorgenommen werden soll. Aber dann fiel das Kartenhaus plötzlich ineinander zusammen und wieder ist das große Warten angesagt, das wie die grauen Herren allen, die sich für mehr Barrierefreiheit einsetzen, die Energie aus den Eingeweiden raubt.

Und jetzt ist schon Oktober. Die Zeit, Gesetze zu verabschieden, wird immer knapper, denn bereits in einem Jahr dürfte der neue Bundestag gewählt sein, wenn die amtierende Regierungskoalition nicht schon vorher zerbricht. Auch wenn die Behindertenbewegung Dramatik gewohnt ist, auch wenn die Verbände immer mal wieder in der Zielgeraden einer Legislaturperiode Erfolge erzielen konnten, wie 1994 mit dem plötzlichen Sinneswandel der CDU/CSU und FDP für die Ergänzung des Grundgesetzes durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Auch wenn viele behinderte Menschen es gewohnt sind bzw. dazu gezwungen werden, bis zum Schluss für ihre Rechte, Teilhabe und Selbstbestimmung zu streiten. Liebe FDP, lieber Bundesjustizminister Buschmann, lieber Finanzminister Lindner, macht endlich hinne und setzt um, was ihr im Koalitionsvertrag unterschrieben habt. Die Wirtschaft ist in den USA und anderen Ländern, die Barrierefreiheit vorschreiben, nicht zugrunde gegangen. Liebe Leute in der Bundesregierung raubt uns nicht weiterhin unsere Energie, sondern macht endlich euren Job für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Behinderung oder anderer Merkmale benachteiligt wird!