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Berlin (kobinet) Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen.
Bereits vor einigen Wochen waren Aktive der Behindertenbewegung mit einer Lupe vor das Bundesjustizministerium gezogen, um nach den Gesetzentwürfen zu suchen. Diese Suche wird immer dringender, denn es bleiben nur noch wenige Monate, wenn die Versprechungen zur Behindertenpolitik und für mehr Barrierefreiheit noch von der rot-grün-gelben Regierungskoalition umgesetzt werden sollen.
