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Berlin (kobinet) Behindertenverbände warten nach wie vor auf die Referentenentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung der Maßnahmen des Koalitionsvertrags für mehr Barrierefreiheit. 2023 hatte der Deutsche Behindertenrat bereits im Rahmen einer Social Media Aktion konkrete Beispiele aufgezeigt, warum die Gesetzesreformen aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend notwendig sind. Diese Beispiele sind heute aktueller denn je, weil immer noch keine konkreten Gesetzesinitiativen in Sicht sind, so dass die kobinet-nachrichten diese Beispiele erneut aufgreifen. Mit dem Zitat „Sie dürfen nur Blut spenden, wenn Sie den Fragebogen ohne fremde Hilfe ausgefüllt haben“, wird auf die Diskriminierungen beim Blutspenden hingewiesen.

Wien (kobinet) Das österreichische Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) löste vor knapp sechs Jahren nach umfassender Vorbereitung und breiter Diskussion die alte Sachwalterschaft ab. Die Reform orientierte sich an der UN-Behindertenrechtskonvention, welche rechtliche Stellvertreterungen nicht mehr kennt. Auf die Möglichkeiten und Regelungen des Gesetzes weist der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Bericht mit der Überschrift „Selbstbestimmte Entscheidungen unterstützen, nicht behindern“ hin.

Pirna (kobinet) Auf einen Vortrag mit Götz Aly mit dem Titel „Erinnerungen an die Aufarbeitung der NS-Krankenmorde in der Bundesrepublik und DDR in den 1980er Jahren“, der am 5. September 2024 um 18:00 Uhr auf Initiative der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein im Zentrum für Arbeit und Bildung im Veranstaltungsrraum, Schlosspark 9-12, in 01796 Pirna stattfindet, hat Birger Höhn, der sich seit vielen Jahren in der Gedenkarbeit engagiert, hingewiesen.

Bremen (kobinet) Um die Vorstellung der Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung im Land Bremen geht es bei einer Veranstlatung am 30. Oktober 2024 ab 15:00 Uhr im Martinsclub, Buntentorsteinweg 24/26, in Bremen, auf die der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hinweist. Um die gynäkologische Versorgung für Frauen mit Mobilitätsbehinderungen im Land Bremen zu verbessern, wurde durch die Landesfrauenbeauftragten und dem Landesbehindertenbeauftragten eine Studie initiiert, welche die Nachfrage nach und die Zufriedenheit mit ambulanter barrierefreier gynäkologischer Versorgung erhebt. Es wurden 1.893 Frauen mit einem aG-Vermerk im Schwerbehindertenausweis im Land Bremen angeschrieben und viele haben ihre Erfahrungen und Bedarfe zurückgemeldet, heißt es u.a. in der Einladung zur Veranstaltung.

Karlsruhe (kobinet) Ausstellung und Museen sind für blinde und sehbehinderte Menschen oftmals nur eingeschränkt nutzbar bzw. barrierefrei. Anders ist dies laut einem Medientipp von Sabine Lohner im Naturkundemuseum Karlsruhe. „Natur zum Ertasten: Im Naturkundemuseum Karlsruhe werden Waldtiere für blinde und sehbehinderte Besucher auf innovative Weise lebendig.“ Auf dieses Angebot und was dahinter steckt, weist die Zeitschrift Badische Neueste Nachrichten hin.

Berlin (kobinet) Vom 17. bis 20.10. lädt das Perspektivforum Behinderung, ein Arbeitskreis der evangelischen Allianz, zu einem Treffen behinderter und nicht behinderter Menschen unter dem Thema „Barrieren überwinden, Begegnungsräume erleben“ nach Berlin in die Martha-Gästehäuser ein.

Das Perspektivforum stellt dazu folgende Informationen zur Verfügung:

DÜSSELDORF (kobinet) Der Start in das neue Schuljahr macht dem Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen große Sorgen, denn jedes vierte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen. Für immer mehr Familien ist der Beginn eines neuen Lebensabschnittes deshalb mit einem Preisschock verbunden.

Berlin (kobinet) Über 50 Organisationen fordern mittlerweile die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen und unterstützen den vor kurzem verbreiteten Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“. Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf hervor, der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu.

Berlin (kobinet) Die Urlaubszeit geht zu Ende und die rot-grün-gelbe Regierungskoalition biegt in ihrer letztes Jahr dieser Legislaturperiode ein – und dabei gibt es noch viele Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Dazu gehört auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). „Das AGG trat in Deutschland vor 18 Jahren in Kraft – damals auch ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen! Doch die im Koalitionsvertrag versprochene Überarbeitung steht noch aus, der Bundesjustizminister muss jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen!“ Diese Forderung bekräftigte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Sharepic, das er u.a. auf Facebook verbreitet hat.

Frankfurt (kobinet) Im Startup-Talk von rheinmaintv ging es vor kurzem um ein gemeinnütziges Familienunternehmen im Sportbereich, das am Küchentisch entstanden ist und durch die Aktion Mensch gefördert wird. Layla Feßel-Quentin und Lydia Zoubek bieten via App Fitnesskurse zum Hören an, um Menschen mit Sehbehinderung ein geeignetes Sportprogramm zu ermöglichen. Darauf weist Sabine Lohner in ihrem heutigen Medientipp für die kobinet-nachrichten hin.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet.

Kassel / Berlin (kobinet) Behindertenverbände warten nach wie vor auf die Referentenentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung der Maßnahmen des Koalitionsvertrags für mehr Barrierefreiheit. 2023 hatte der Deutsche Behindertenrat bereits im Rahmen einer Social Media Aktion konkrete Beispiele aufgezeigt, warum die Gesetzesreformen aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend notwendig sind. Diese Beispiele sind heute aktueller denn je, weil immer noch keine konkreten Gesetzesinitiativen in Sicht sind, so dass die kobinet-nachrichten diese Beispiele erneut aufgreifen. Mit dem Zitat „Leute wie Ihre Tochter können zur Zahnbehandlung doch in die Uni-Klinik“ wird beispielsweise eine diskriminierende Erfahrung beim Zahnarzt geschildert.

Frankfurt am Main (kobinet) Katja Lüke freut sich auf die Paralympischen Spiele in Paris und möchte sich an sportlichen Leistungen erfreuen und nicht an Diagnosen. Das macht die langjährig für Inklusion im Sport Engagierte in einem Beitrag auf der Internetseite des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mit dem Titel „Woran ‚leiden‘ Sportler*innen mit Behinderung?“ deutlich. „Bald starten die Paralympis. Für viele Zuschauende oder Zuhörende startet damit auch wieder das Lernen von noch nichtgehörten Diagnosen, möglichen Unfallereignissen und – im besten Fall – lernen von Klassifizierungen. Wer noch nie davon gehört haben sollte, könnte sich nun fragen, ob es bei den Paralympics um einen medizinischen Kongress geht, eine Rehaveranstaltung, Treffen der barrierefreien Reiseanbieter. Nein“, schreibt Katja Lüke in der Einführung ihres Beitrags.

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hat die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an die Vereinbarungen aus den beiden Sozialgipfeln 2022 und 2023 erinnert. Im Mittelpunkt standen Hilfen für die Menschen zur Bewältigung der Energiekrise und der hohen Inflation, die von einem lockeren Bündnis aus Sozial-und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale an den Ministerpräsidenten herangetragen wurden.

Kassel (kobinet) Heute vor 22 Jahren, also am 19. August 2002, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet) gegründet. Obowhl die Gründer des Vereins zuvor bereits seit einigen Jahren Nachrichten zur Behindertenpolitik auf unterschiedlichen Plattformen verbreitet hatten, war dies ein wichtiges Datum für den Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik kobinet-nachrichten, der seither mit ganz wenigen Ausnahmen täglich Nachrichten zur Behindertenpolitik auf www.kobinet-nachrichten.org verbreitet. „Die Kooperation Behinderter im Internet hat sich heute in Kassel als Verein konstituiert“, titelte damals Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS die Nachricht zur Gründung des Vereins.

Berlin (kobinet) Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dringt auf deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen der Bundesregierung. Dies betont das Bündnis in seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Maßnahmenübersicht für einen solchen Aktionsplan, der laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen sollte. Insbesondere kritisiert das Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden Folgendes: die fehlende Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und andere in Deutschland gültige Gesetze; die Abwesenheit von konkreten Angaben bezüglich einzuplanender Ressourcen und voraussichtlicher Umsetzungszeiträume; den Mangel an differenzierten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, zur Geschlechtergerechtigkeit, zum diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylsuchende; und generell ein unzureichendes Verständnis von Partizipation der Zivilgesellschaft.

Mannheim (kobinet) Sommer, Sonne, Freizeit und dazu gehört für viele auch Wandern, dass dies auch eine gute Möglichkeit für blinde Menschen ist, die Natur zu erkunden, dazu hat Sabine Lohner einen aktuellen Medientipp: „Seit 2013 ist Jürgen Wachowski geprüfter Wanderführer und davon überzeugt, dass gut ausgebildete Wanderführer wichtig sind. Seit 2023 bietet er auch Wanderungen für Blinde an“, heißt es in einem Filmbericht des SWR-Fernsehen.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen.

DRESDEN (kobinet) Auch Menschen mit Behinderung sehnen sich nach Liebe. Doch das ist für Betroffene nicht immer leicht, da eine Behinderung von sehr vielen oft als Hindernis wahrgenommen wird. Einige Betroffene verschweigen sogar ihre Behinderung beim Dating, da sie Angst vor Stigmatisierung haben und sie nicht auf ihre Behinderung beschränkt werden wollen. Das Team des Podcasts „Weil Vielfalt fetzt“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachse lädt am Thema Interessierte am 22. August 2024, ab 18.00 Uhr zum Livestream „Liebe ohne Barrieren – Dating mit Behinderung“ auf Youtube ein.