kobinet-nachrichten

München (kobinet) Der Behindertenbeirat München ruft für den 25. Oktober 2024 unter dem Motto „Auch wir sind München“ zur Teilnahme an einer Demonstration ab 14:30 Uhr am Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt auf. Mit der Demo möchten die Aktiven auf die Notwendigkeit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam machen und Inklusion als Menschenrecht besonders betonen. Darauf macht Nico Wunderle aus München in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung stellt am 8. Oktober 2024 von 9:30 – 12:15 Uhr den Fünften Gemeinsamen Bericht „Diskriminierung in Deutschland: Erkenntnisse und Empfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages vor. Die Veranstaltung findet online statt, Anmeldungen für die kostenfreie Veranstaltung sind noch möglich.

ERFURT (kobinet) Im Rahmen der 5. Fachkonferenz zur Umsetzung der UN-BRK, die heute in Erfurt stattfindet, wird der Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vorstellen. Das Papier enthält zentrale Empfehlungen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht und wendet sich an die künftigen Entscheidungsträger der neuen Thüringer Regierung.

Münster (kobinet) Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am 26. September 2024 in Münster Takis Mehmet Ali für acht Jahre zum neuen LWL-Sozialdezernenten gewählt. Damit dürfte der derzeitige Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion die entscheidenden behindertenpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode verpassen, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechungen hält und die Gesetzesinitiativen jemals noch den Weg in den Bundestag schaffen. Die Fliegkräfte der derzeitigen rot-grün-gelben Regierungskoalition scheinen an Dynamik zuzunehmen, hoffentlich auch endlich die versprochene Gesetzgebung, heißt es aus den Reihen der Behindertenbewegung zu der aktuellen Meldung aus Münster.

Berlin (kobinet) Sie blockieren Gehwege, Plätze und Haltestellen und sind vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen gefährliche Stolperfallen – die Rede ist von kreuz und quer abgestellten E-Rollern. Statt das E-Roller-Chaos zu beenden, plant das Bundesverkehrsministerium Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, die die Situation sogar verschärfen würden. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet und Änderungen beim derzeitigen Referentenentwurf gefordert (www.dbsv.org/stellungnahme/aenderung-ekfv.html). Zudem gibt es eine Petition zum Thema. Darauf hat der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt hingewiesen.

Erfurt (kobinet) Zum Tag der Gehörlosen rückt der Fernsehsender von ARD und ZDF KiKA plattformübergreifend im TV, auf kika.de, kikaninchen.de, im KiKA-Player und in der KiKANiNCHEN-App fiktionale und nonfiktionale Inhalte in Deutscher Gebärdensprache (DGS) in den Mittelpunkt. Viel Wissenswertes rund ums Thema Gehörlosigkeit gibt es am 28. und 29. September 2024 in Magazinen und Doku-Reihen. Durch die Angebote am Tag der Gehörlosen führt Moderator Jason Giuranna, der die Inhalte in Deutscher Gebärdensprache (DGS) vorstellt. Auf diese Initiative weist Sabine Lohner im Rahmen ihrer Medientipps für die kobinet-nachrichten hin.

Düsseldorf (kobinet) Vom 25. bis 28. September 2024 ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare, der Fachmesse für Rehabilitation und Pflege in Düsseldorf, mit einem eigenen Landesstand vertreten (Halle 1, G66). An dem Stand werden Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vorgestellt. Zudem stehen Expertinnen und Experten für Fragen zur Inklusion am Arbeitsplatz, zur Barrierefreiheit und zu Hilfen bei Pflegebedürftigkeit zur Verfügung. Auf der Rehacare sind ingesamt mehr als 950 Aussteller aus 40 Ländern vertreten, heißt es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums.

Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch hat im Zusammenhang mit den verunglimpfenden Aussagen des Comedians Luke Mockridge in einem Podcast Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB und Strafantrag wegen verhetzender Beleidigung gemäß § 192a StGB gestellt. Grund sind die Äußerungen, die in der Podcast-Folge „Die Deutschen“ vom 15. August 2024 getätigt wurden. Diese würdigen Menschen mit Behinderungen und insbesondere Sportlerinnen und Sportler der Paralympics herab, heißt es in einer Presseinformation von AbilityWatch.

Berlin (kobinet) Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu einem besonderen Besuch des Bundestags in Berlin am 15. November 2024 eingeladen. Anlässlich des 30. Jahrestags der Grundgesetzänderung, Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 – „Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden“ – soll die Gelegenheit genutzt werden, gemeinsam über die Belange von Menschen mit Behinderungen ins Gespräch zu kommen. Darauf haben Rolf Allerdissen und Carola Nacke vom Vorstand der Johann Wewer Gesellschaft hingewiesen. Die Anmeldung für die Teilnahme an der Veranstaltung ist jetzt möglich.

BONN / BERLIN (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor der drohenden Schließung von Spezialabteilungen an Fachkliniken, die für Patientinnen und Patienten mit einem Schlaganfall und anderen Erkrankungen des Nervensystems essenziell sind. Krankenhausreformpläne gefährden akut deren Finanzierung. Kommt die Krankenhausreform wie geplant, so ein Sprecher des BDH, sind 40 Prozent der Betten in der Frührehabilitation von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall oder anderen schweren Erkrankungen des Nervensystems akut in Gefahr

BERLIN (kobinet) Per Erlass wollte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. In der vergangenen Woche scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesländer. Jetzt ist das Parlament gefordert. Am Donnerstag beginnen im Bundestag die Lesungen zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Darin geht es auch um Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit.

Berlin (kobinet) Während die Eingaben bei Antidiskriminierunsberatungsstellen ständig zunehmen und während die letzten Landtagswahlen gezeigt haben, wie sich die Stimmung gegen Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, weiter verschärft, hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als die Mittel für 36 Projekte zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung, die ursprünglich auf drei Jahre angelegt waren, fast vollständig zu streichen. Daher fehlen im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für 2025 fünf Millionen Euro zur Fortführung der 36 Projekte im Rahmen des Programms respekt*land! der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Doch noch besteht Hoffnung, dass die Bundestagsabgeordneten die Mittel durch einen Änderungsantrag doch noch zur Verfügung stellen. Daher werben die Projekte dafür mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Rettet respekt*land!“, wie Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung den kobinet-nachrichten mitteilte.

Düsseldorf (kobinet) Zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets um 9 Euro ab 2025 auf dann 58 Euro äußerte sich der Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wie folgt: „Ich habe zwiespältige Gefühle. Einerseits fällt die Erhöhung für Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen moderat aus. Andererseits sind in NRW mehr als 20 Prozent der 15- bis 65-Jährigen armutsgefährdet. Außerdem leben in unserem Bundesland viele Rentnerinnen und Rentner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen oder eine Grundrente beziehen.“

Wien (kobinet) „Gemeinsam hinschauen – Wie können wir Gewalt durch Regeln verhindern?“ So lautet der Titel eines Praxis-Handbuchs zum Thema Institutionelle Gewalt, das in einfacher Sprache erschienen ist. Herausgegeben wurde das Handbuch zusammen mit einem Podcast zum Thema von qualizent, einer Schulungs- und Beratungs GmbH der Agentur Sonnenklar aus Wien.

Berlin (kobinet) Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.

München (kobinet) „In Bayern gehen die Uhren anders“, so heißt es immer wieder. In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention scheint dies auf jeden Fall so zu sein. Während der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in seinen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eine klare Ansage gemacht hat, dass Deutschland endlich umsteuern und die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent voran treiben muss, wird in Bayern kurzerhand und permanent die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen als Teil des inklusiven Arbeitsmarkts erklärt – trotz eines Entgelts weit unter dem Mindestlohn und Übergangsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von unter einem Prozent im Jahr. So überrascht es auch nicht, dass das bayerische Sozialministerium erneut das Füllhorn ausschüttet und „761.500 Euro für Menschen mit Behinderung in den Moritzberg-Werkstätten in Lauf-Schönberg“ einsetzt.

Staufen (kobinet) Eine regelmäßige Literatur-Beilage in den kobinet-nachrichten – Wer aus der Community ist mit einem eigenen Text dabei?

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Internationalen Tag der Gebärdensprachen erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass der am 23. September stattfindende internationale Tag der Gebärdensprachen seit seiner ersten Begehung im Jahr 2018 nicht an Relevanz verloren hat. „Im Gegenteil“, so Hüppe, „noch immer werden die Gehörlosenkultur und Gebärdensprachen diskriminiert.“

Bremen (kobinet) Vom 1. bis 5. Oktober 2024 findet in Bremen ein Kongress zu Sexualität und Gender Perspektiven von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Menschenrechte ohne Schranken“ statt. Die Sexualberaterin, Peer Counselorin und Diplombiologin Wiebke Hendeß, die dort zwei Vorträge halten, einen Workshop geben sowie als Protagonistin bei einem Filmgespräch dabei sein wird, hat die kobinet-nachrichten auf diesen Kongress aufmerksam gemacht. Viele weitere spannende und langjährige Expert*innen sind ebenfalls dabei.