
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) „Die Blockade von Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP“. Diese inzwischen eindeutig gewachsene Erkenntnis vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände greift kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem aktuellen Kommentar auf. „Seit Monaten gibt es ein Gezerre um die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen. Heute vor fünf Wochen, am 10. September 2024, haben behinderte Menschen unter dem Motto „Versprochen ist versprochen“ in Berlin für konkrete Regelungen zur Barrierefreiheit demonstriert. Und ebenfalls an diesem Abend gab es beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung ein Kanzlerwort, dass die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Nur im Bundesjustizministerium und den anderen FDP-geführten Ministerien scheint der Sinn und Verstand, warum wir endlich konkrete Regelungen für Barrierefreiheit auch von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten dringend brauchen, nicht anzukommen. Deshalb ist klar: ‚Die Blockade der Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP‘.“











































