Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.
Die Luft für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen des AGG für die das Bundesjustizministerium zuständig ist und des Behindertengleichstellungsgesetz (BMAS), das in den Händen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt, aber vor allem vom Bundesjustizministerium ständig blockiert wird, wird also täglich dünner. Doch neue Woche – neues Glück.
