Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Handlungsbedarf: „Es ist alarmierend, dass zurzeit rund drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Denn wir wissen: Aus ihnen werden oftmals arme Erwachsene. Um das zu verhindern, benötigen wir eine gute gesetzliche Grundlage. Die Koalitionspartner müssen sich klar zu einer Kindergrundsicherung bekennen. Die bisher geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag und die geplante Teilhabe-App reichen nicht aus, um Kinder vor Armut zu schützen. Der VdK fordert tatsächliche finanzielle Verbesserungen und bürokratische Entlastungen.“

Berlin (kobinet) Der Global Disability Summit 2025 hat am 2. April 2025 in Berlin begonnen und wird heute fortgesetzt. Er bringt dringend notwendige Forderungen mit sich. Während der Gipfel als Chance gesehen wird, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzubringen und die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Praxis umzusetzen, werden eklatante Defizite deutlich. Dies betonte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, und führte aus: „Die Amman-Berlin-Erklärung zur weltweiten Inklusion ist ein symbolischer Schritt, der aber nur dann Wirkung zeigt, wenn Kanzler Scholz und seine Regierung endlich handeln – statt mit hohlen Worten vorliebnehmen zu wollen. Wir fordern konkrete Fortschritte: mehr Barrierefreiheit, echte Teilhabe und eine stärkere Beteiligung der Behindertenorganisationen – auch auf internationaler Ebene. Die künftige Bundesregierung und ihre Koalitionspartner müssen diese Ziele verbindlich im Koalitionsvertrag verankern und konsequent umsetzen.“

Berlin (kobinet) Heute, am 3. April 2025, findet der zweite Tag des dritten globalen Gipfels für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Deutschland, das Königreich Jordanien und die International Disability Alliance (IDA), richten den Global Disability Summit aus. Der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, hofft, dass der Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Katalysator für mehr Teilhabe wird. Er betonte: „Ich habe die Erwartung in diesen Gipfel, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft noch mehr in den Fokus rückt. Es geht darum, Teilhabe in allen Lebensbereichen zu verbessern. Angefangen bei frühkindlicher Bildung, Ausbildung, Studium, beruflicher Teilhabe, über Barrierefreiheit im Alltag wie auch im digitalen Raum – bis hin zum barrierefreien Bauen, Wohnen und Quartiersmanagement.“

Berlin (kobinet) Der Förderkreis Gedenkort T4 lädt zu einer besonderen Online-Workshop-Reihe ein. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Theater wurde am 13. November 2024 die Aufführung des Theaterstücks F. Zawrel – Erb-Biologisch und sozial minderwertig barrierefrei gestaltet. Aufbauend auf diesem wichtigen Thema möchte der Förderkreis Gedenkort T4 mit Unterstützung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun in Workshops die Biografie von Friedrich Zawrel und die nationalsozialistische „Euthanasie“ an Kindern vertiefen. Friedrich Zawrel überlebte als Kind die NS-Krankenanstalt Am Spiegelgrund, wo er Medikamentenversuchen ausgesetzt war. Später wurde er straffällig und 1975 von NS-Arzt Heinrich Gross erneut begutachtet, der seine dauerhafte Einweisung empfahl. Mit Hilfe von Unterstützern deckte Zawrel Gross’ NS-Verbrechen auf und wurde 1981 rehabilitiert. Als Zeitzeuge trug er wesentlich zur Aufarbeitung der NS-Medizin bei und wurde mehrfach ausgezeichnet.

Berlin (kobinet) Aktivist*innen für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen aus ganz Europa haben beim heute am 2. April 2025 in Berlin begonnenen Global Disability Summit gegen den unzureichenden Willen der Politik, die Ausgrenzungssysteme in der Behindertenpolitik zu stoppen, protestiert. Sie machten mit Plakaten ihre Forderung deutlich: „Kein Geld mehr für Segregation!“ Dies teilte das European Network on Indenepdent Living (ENIL) als europäische Dachorganisation von Selbstbestimmt Leben Zentren und Initiativen in Europa mit einem Post auf Bluesky mit.

Berlin (kobinet) Beim heute am 2. April 2025 in Berlin gestarteten Global Disability Summit geht es nicht nur darum, dass Regierungen und Verbände Verpflichtungserklärungen für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit abgeben. Der Weltgipfel behinderter Menschen bietet vor allem auch eine gute Möglichkeit zum Austausch und Empowerment behinderter Menschen. Die behinderungsübergreifende Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb), die sich in Deutschland zunehmend etabliert und zu Wort meldet, zeigt beim Global Disability Summit nicht nur Präsenz, sondern nutzt diesen auch zum Austausch mit verschiedenen Akteur*innen. So fand bereits zu Anfang der Veranstaltung ein Treffen der jungen Selbstvertreter*innen mit langjährig Aktiven von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) statt. „Der Global Disability Summit bietet eine klasse Atmosphäre, sich mit Delegationen aus aller Welt mit viel Peer Spirit auszutauschen. Wir hoffen, dass viel von dieser Veranstaltung in die Welt hinausgeht“, betonte Lukas Hernicht von jememb beim Treffen mit den ISL-Vertreter*innen.

Münster / Düsseldorf (kobinet) Anlässlich des Global Disability Summit in Berlin weist das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW auf die neue Broschüre „Partnerschaften inklusiv denken und gestalten“ hin. Während die aktuelle UN-Situationsanalyse zur Ukraine (im Weiteren ‚Ukraine Brief‘ genannt) alarmierende Entwicklungen und konkrete Handlungsempfehlungen aufzeigt, fordern ukrainische Behindertenorganisationen gemeinsam mit internationalen Partner*innen eine klare Ausrichtung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus auf Inklusion.

Celle (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat eine für einen Betroffenen wichtige Entscheidung zur medizinischen Versorgung von an Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) Erkrankten getroffen. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam. Demnach hat das LSG in einem Beschluss vom März 2025 festgestellt, dass die Krankenkasse in dem entschiedenen Einzelfall verpflichtet ist, vorläufig weitere Therapieversuche von sechs Behandlungszyklen zu übernehmen.

Berlin (kobinet) Los geht’s mit dem Global Disability Summit in Berlin. Martina Puschke und Beatrice Gómez vom Weibernetz starteten gestern am 1. April 2025 mit dem vorgeschalteten internationalen Treffen der Zivilgesellschaft. Auf dem Programm stand dabei unter anderem der Austausch zu den Rechten von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Insbesondere Selbstvertretungsorganisationen stehen dabei im Mittelpunkt. Am 2. und 3. April werden 6.000 Menschen aus der ganzen Welt erwartet. Ziel der Veranstaltung ist es, möglichst viele Vereinbarungen für mehr Inklusion und ein Disability Mainstreaming in der Entwicklungsarbeit zu treffen.

Berlin / Bad Nauheim (kobinet) Wenn in den kommenden Tagen tausende Vertreter*innen von Staaten und Behindertenverbänden aus aller Welt beim Global Disability Summit in Berlin und damit in Deutschland zu Gast sind, werden diese sicherlich viele gute Diskussionen führen und auch Interessantes über die deutsche Behindertenpolitik erfahren. Sie werden hier aber auch auf eine erdrückende Dominanz von Aussonderungssystemen stoßen, denen zwar gute Beispiele entgegengehalten werden können, wobei diese aber eher die Ausnahme als die Regel darstellen. Dies wird auch in einem aktuellen Bericht der tagesschau zum Thema Arbeit außerhalb und innerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen deutlich: „Viele Menschen mit Behinderung können nicht ihren Wunschberuf wählen. Sie landen meist in Werkstätten und arbeiten für sehr wenig Geld. Wie das System besser werden kann, zeigt ein Beispiel aus der Wetterau“, heißt es zur Einführung des Berichts der tagesschau vom 30. März 2025.

Brüssel / Berlin (kobinet) Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur „5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.

Berlin (kobinet) Das Institut des ABiD Behinderung & Partizipation (IB&P) begrüßt und unterstützt die Amman-Berlin-Erklärung zur weltweiten Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die auf dem Global Disability Summit am 2. und 3. April 2025 in Berlin verabschiedet werden soll. Das Institut arbeitet gemeinsam mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) seit fast 20 Jahren eng mit Behindertenorganisationen in 12 Staaten aus Osteuropa und Zentralasien zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei der Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Programm „Inklusionsscheck NRW“ wird auch im Jahr 2025 fortgeführt: Das Land unterstützt mit insgesamt 500.000 Euro Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Für das seit 2020 bestehende Programm können Vereine und Initiativen ab sofort wieder eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, zum Beispiel für Veranstaltungen, Fortbildungen oder barrierefreie Kommunikation. Landesweit können in diesem Jahr insgesamt 250 Projekte finanziell gefördert werden, wie das nordrhein-westfälische Sozialministerium mitteilte.

Berlin (kobinet) „Der Welt-Gipfel für Menschen mit Behinderungen findet am 2. und 3. April 2025 in Berlin statt. Ein Welt-Gipfel ist ein großes Treffen mit vielen Personen aus aller Welt. Auf Englisch heißt die Veranstaltung: Global Disability Summit. Das spricht man: Globel Disebiliti Sammit. Die Abkürzung heißt: GDS. Das spricht man: Ge-De-Es“, so heißt es auf der Internetseite zum Global Disability Summit in den Informationen in Leichter Sprache. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert damit in verständlicher Form, was es mit der Großveranstaltung auf sich hat, die diese Woche in Berlin stattfindet.

Wien (kobinet) Der Herbert Pichler-Inklusions-Medienpreis für exzellente Berichterstattung im Bereich der Inklusion in den Kategorien Printmedien, Fernsehen, Radio sowie digitale Medien/Podcasts wurde am 28. März 2025 bereits zum vierten Mal in Wien verliehen. (Siehe ORF-Bericht). Der Preis, mit dem dieses Mal u.a. drei deutsche Journalist*innen ausgezeichnet wurden, würdigt herausragende journalistische Beiträge zum Thema Inklusion und unterstreicht dabei die internationale Bedeutung dieses Anliegens. Die Preisträger:innen stammen aus verschiedenen Ländern und Medienhäusern.

Berlin (kobinet) „Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD ist bei den Themen Arbeit und Soziales noch sehr viel Spielraum, der jetzt im Sinne der Menschen genutzt werden muss. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Kritisch sehen wir die faktische Rolle rückwärts ins alte Hartz-IV-System ohne ernsthafte Prüfung, ob Regelungen wie der Vermittlungsvorrang und die Fortschreibung der Regelsätze sinnvoll sind und sich bewährt haben“, so kommentierte die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, den bekannt gewordenen bisherigen Stand bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU für einen Koalitionsvertrag im Bereich Arbeit und Soziales.

München (kobinet) Aus gegebenen Anlass möchte ich die Werbetrommel schlagen für unser Wochenend- Seminar,

„Tantra meets Handicap“, ein sinnliches Abenteuer-Begegnungs-Wochenende für Menschen mit und ohne Behinderung auf Augenhöhe.

Vom von 15. bis 18.05.2025. in Obing, OBA Amalienhof.
Wir möchten noch ein oder zwei Teilnehmer mit Behinderung dazu einladen, um gut gemischt aufgestellt zu sein.

Köln (kobinet) Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Darauf weist die Informationsplattform REHADAT in einem aktuellen Beitrag hin. „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 23. Oktober 2024 (Az.: 7 ABR 36/23), dass schwerbehinderte Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (sogenannte Werkstattbeschäftigte) bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt sind“, heißt es in dem Beitrag.

Bonn (kobinet) Teilnehmer*innen des Mentoring-Programms BESSER trafen sich am 25. März 2025 mit externen Fachleuten aus Forschung, Ministerien und Selbstvertretung zu einem zweistündigen Online-Lunch. Ihr Thema: Wie können Menschen mit Behinderung wirksam dabei unterstützt werden, eine tragfähige Geschäftsidee zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen? „Mentoring ist ein sehr wirksames Angebot für gründungsinteressierte Menschen mit Behinderung“, so Birgit Mock, Geschäftsführerin des Hildegardis-Vereins. „Wir durften sehr konkret erleben, wie Menschen mit Behinderung in unserem Programm sich ihrer Kompetenzen und Stärken bewusst geworden sind. Hier ist in den zwölf Monaten viel passiert. Diese individuelle und maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung sind für viele der Mentees die Initialzündung gewesen.“

Berlin (kobinet) Was ist Inklusion? Was ist die UN-Behindertenrechtskonvention? Warum leben so viele Menschen mit Behinderungen in Armut? Und wie können Menschen mit Behinderungen ihre Rechte durchsetzen? Eine Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gibt Antworten zu diesen und weiteren Fragen.