Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Um die Barrierefreiheit in Bereichen wie Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales zu verbessern, hat die Bundesregierung im November 2022 die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ ins Leben gerufen. „Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten“, heißt es dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Am 21. April hat nun der für die Begleitung der Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtete Beirat unter Beisein des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und des Staatssekretärs des Ministeriums, Dr. Rolf Schmachtenberg, seine Arbeit aufgenommen.

Marburg/Lahn (kobinet) Einen Mangel an barrierefreiem Wohnraum beklagen Betroffene seit vielen Jahren. Gleichzeitig diskutieren Architektinnen und Architekten über eine Absenkung von Qualitätsstandards beim Bauen. Diese Situation veranlasste den Journalisten Franz-Josef Hanke zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum barrierefreien Bauen. Dabei weist er daraufhin, dass auch nichtbehinderte Menschen im Sinne der Inklusion ein großes Interesse an barrierefreiem Wohnraum haben sollten.

Saarbrücken (kobinet) Am 5. Mai finden bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Nicht nur in Berlin, Erfurt oder Kassel, sondern auch in Saarbrücken gehen dabei behinderte und nichtbehinderte Menschen auf die Straße, um für eine barrierefreie Zukunft zu demonstrieren. Der BSK-Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter im Saarland (LSKS) ruft Interessensverbände, Mitstreiter*innen und die Bevölkerung auf, unter dem Motto „Krüppelpower gegen Barrierebauer“ gemeinsam in der Öffentlichkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen solidarisch einzutreten. Treff- und Startpunkt für die Demo am 5. Mai ist um 14 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Franz-Röder-Straße 17, in 66119 Saarbrücken.

München (kobinet) Der Behindertenbeirat Landeshauptstadt München hat zu den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen und Wahlen des Bezirkstags Wahlprüfsteine auf seiner Internetseite veröffentlicht. Leider sind diese nicht in leichter Sprache verfügbar, und der Beirat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, 15 % der Bevölkerung auszugrenzen. Den kobinet Nachrichten liegt eine Antwort der Bezirkstagsfraktion Die Linke vor, die sich den Fragen und Bemerkungen gestellt hat.

BERLIN (kobinet) Ohrsicht Radio ist der Klang der Inklusion und eine Möglichkeit, Informationen und Unterhaltung aus dem Internet in Sendungen zu erleben, welche von Menschen gemacht wird, die sich mit einem Leben mit Behinderungen auskennen. Wer also im Äther wissen möchte, was läuft, kann sich bei Ohrsicht Radio über das dort laufende Programm oder durch die von diesem kleinen Team angebotenen Podcasts informieren.

Berlin (kobinet) Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist.

Dortmund (kobinet) Ohne den Aktivisten und Vordenker einer neuen auf Selbstbestimmung ausgerichteten Behindertenbewegung Gusti Steiner (1938-2004) gäbe es das Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe nicht. Die Sichtung seiner beim Verein MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter gelagerten umfangreichen Sammlungen ließen nur den Schluss zu, dass diese Materialien der Nachwelt erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, weil sie einen einzigartigen Zugang zur Geschichte der emanzipatorischen Behindertenbewegung seit den frühen 1970er Jahren bieten. Sie bilden heute den Nachlass Gusti Steiner im Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe. Es folgte die Sichtung und Verzeichnung weiterer Sammlungen von Behindertenaktivist*innen und emanzipatorischen Behindertengruppen. Der Verein MOBILE wird dieses Jahr 40 und das von ihm verantwortete Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe schon 10 Jahre alt, wie Dr. Birgit Rothenberg den kobinet-nachrichten mitteilte.

Bad Segeberg (kobinet) „Es geht immer weiter: Technikentwicklung kennt keinen Stillstand“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Inklusator Sascha Lang spricht dabei mit Christian Stahlberg, der immer am Puls der aktuellen technischen Entwicklung ist und mit seinem Podcast Sightviews regelmäßig Einsichten über Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen gibt.

Berlin (kobinet) Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können.

Berlin (kobinet) Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. „Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform.“ Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde.

Berlin (kobinet) „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mit einem entsprechenden Roll-Up, einem Infoblatt und süßen Leckereien als Energiespender für die Reform werden die Parteitagsdelegierten und Gäste des FDP-Bundesparteitags heute am Eingang zum Parteitag in der STATION am Gleisdreieck in Berlin begrüßt. Unter dem Hashtag #bpt23 und #fdp wird auf Twitter und Facebook zudem auf die Notwendigkeit der AGG-Reform hingewiesen.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit dem am 20. April vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts haben die kobinet-nachrichten bereits die Presseinformationen von Corinna Rüffer von den Grünen und von Hubert Hüppe von der CDU in die Berichterstattung aufgenommen. Sören Pellmann von der Linksfraktion hat ebenfalls Stellung zum Thema bezogen und deutlich gemacht, dass das beschlossene Gesetz zwar ein Schritt in eine inklusive Richtung sei, die Chance auf einen großen Wurf aber vertan wurde.

BERLIN (kobinet) Immer wieder neue Veränderungen sind für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen immer wieder neue Herausforderungen. Der Demenz-Podcast der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) und des medhochzwei Verlags begleitet Angehörige, Pflegepersonen und alle, die sich mit dem Thema Demenz befassen, seit 50 Monaten auf diesem Weg.

BERLIN (kobinet) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag gestern nachmittags den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in den folgenden Jahren nach den mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen weitere Verbesserungen einzuarbeiten wären. Die CDU/CSU-Fraktion hatte wesentliche Bedenken vorgebracht und stimmte gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.

Erfurt (kobinet) Bereits am 9. März haben die PIRATEN Erfurt eindringlich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation am Hauptbahnhof in Erfurt für Menschen mit körperlicher Behinderung nicht akzeptabel ist. Nun hat es nach Informationen der Erfurter PIRATEN aufgrund der nicht funktionierenden Aufzüge zwei Unfälle gegeben, einer habe sogar tödlich geendet. Der Rollstuhlfahrer Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, habe das kommen sehen. Er war beim Treffen mit Verantwortlichen der DB Erfurt am 7. März 2023 dabei und sprach über mögliche Gefahren und Probleme, zum Beispiel wenn ankommende Reisende auf dem Bahnsteig unerwartet vor dem seit Monaten gesperrten Aufzug stehen. Viele dieser kritischen Fragen wurden freundlich heruntergeredet. Stattdessen führte die DB einen Treppenlift vor, der jedoch nur für ganz bestimmte Rollis funktioniert. heißt es in einer aktuellen Presseinformation der PIRATEN Thüringen.

Nürnberg (kobinet) Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Eilverfahren den Bezirk Mittelfranken dazu verpflichtet, Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte für einen neunjährigen Jungen mit Behinderung zu erbringen (Az. S 5 SO 25/23 ER). Der Junge war im März 2022 mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Auf diese Entscheidung macht das diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht mit einem Beitrag aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sieht im Kurs der Unionsparteien auf eine Blockade des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Bundesrat ein populistisches Manöver auf Kosten schwerbehinderter Menschen.

ERFURT (kobinet) Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein eigenes Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit verfügen. Das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm – kurz ThüBaFF – trat zum 01.Dezember 2021 in Kraft und wird zusammen mit der Thüringer Aufbaubank umgesetzt. Jetzt beginnt die neue Antragsrunde 2023. Ab sofort stehen wieder Fördermittel im Rahmen des ThüBaFF-Programms für Barrierefreiheit bereit. Zuwendungsfähig sind Vorhaben für den verbesserten Zugang und die barrierefreie Nutzung von Gebäuden, von Straßen, Wegen und Plätzen, von Fahrzeugen sowie im Bereich IT und Kommunikationstechnologie.

Berlin (kobinet) Den Diskriminierungsschutz „konsequent durchsetzen und stärken“ will die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die am 19. April in einem Fachgespräch des Familienausschusses des Bundestages ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und den Mitgliedern außerdem Rede und Antwort stand zum „Vierten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ (BT-Drs. 19/32690). Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

Erfurt (kobinet) Mit einem Tag der offenen Tür lädt die LIGA Selbstvertretung am 21. April Interessierte zu einer Reihe von thematischen inputs und Diskussionen ein. Mit dabei ist die thüringische Sozialministerin Heike Werner, die der LIGA Selbstvertretung eine Urkunde zur Verbandsklage übergibt. Aber auch Themen wie Sozialraumorientierung, Barrierefreiheit oder die Arbeit von EX-IN spielen eine wichtige Rolle bei diesem Tag der offenen Tür.