Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Berlin (kobinet) Gestern fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhöhrung zum Referentenentwurf zum Angehörigen Entlastungsgesetz statt. In dem Gesetz geht es u.a. aber auch um die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen und das Budget für Ausbildung.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe veranstaltet am 11. Oktober im Kleisthaus in Berlin (Mauerstraße 53, 10117 Berlin) ein Fachgespräch zum Thema "Beteiligung verändert – Aktionspläne im Vergleich: Schwerpunkte, Wirkungen und Erfahrungen im Bund, in den Ländern, im Verband und in Organisationen“. Dieses vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Fachgespräch richtet sich an Vertreter*innen des Bundes, der Länder und Landesbeiräte von Menschen mit Behinderung, Selbstvertreter*innen, Wissenschaftler*innen (Aktionsbündnis Teilhabeforschung), Verbände, Einrichtungen/Dienste der Eingliederungshilfe und ihre Nutzer*innen richtet.
Hürth (kobinet) Die Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich, dass anlässlich der zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz greifenden Reformen der Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen heute unterzeichnet wurde.
Berlin (kobinet) Heute hat der fünftägige 18. Weltkongress des Weltverbandes der Gehörlosen unter der Schirmherrschaftdes französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris begonnen, nachdem er vor 48 Jahren schon einmal dort stattgefunden hat. Mehr als 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 120 Ländern der Welt werden erwartet.
Berlin (kobinet) Wenn Wohngemeinschaften gerade mit Menschen mit höherem Unterstützungs- und Pflegebedarf nach den Richtlinien „stationären“ Räumlichkeiten zugeordnet werden, würde der Anspruch auf Pflegeleistungen in erforderlichem Umfang entfallen und Leistungen auf monatlich 266 € pauschalisiert und begrenzt. Diesen Bestrebung widersetzen sich Fachverbände sowie Vertreterinnnen und Vertreter innovativer Wohnprojekte
Düsseldorf (kobinet) Heute werden Vertreter*innen der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und der öffentlichen und der privatgewerblichen Leistungsanbieter einen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Düsseldorf unterzeichnen. Beteiligt an den Vertragsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland waren auch die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen.
berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie “ fordert Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung müsse Barrierefreiheit ausweiten.
Hennef/Dortmund (kobinet) In Dortmund fand am Wochenende der dritte Spieltag der Blindenfußball-Bundesliga statt. Nach der vollen Ausbeute von neun Punkten aus drei Spielen bleibt der FC St. Pauli Tabellenführer. Platz zwei belegt mit sechs Punkten Rückstand das Team von Gastgeber Borussia Dortmund.
Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband sieht im vorliegenden Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar begrüßt der Wohlfahrtsverband, dass es eine bundesweite digitale Vernetzung und eine Kooperation der gemeinsamen Notfallleitstellen geben soll und damit bundeseinheitliche Standards gelten sollen. Auf Kritik stößt jedoch, dass digitale Angebote bei diesen Standards kaum Berücksichtigung finden und die Möglichkeiten hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.
Zeil / Main (kobinet) Noch bis zum 31. Oktober 2019 bietet der Zeiler Hexenturm unter dem Motto „Kunst verbindet die Menschen der Welt“ eine besondere Ausstellung an. Kinder des Zeiler Caritas-Kindergartens, der Grund- und Mittelschule sowie Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen der Rummelsberger Diakonie in Zeil waren fünf Monate lang gemeinsam kreativ.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben zu den Detailfragen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen treffen. In ihrer Antwort (19/11659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10860) verweist die Bundesregierung laut einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge darauf, dass die Richtlinie am 27. Juni 2019 in Kraft getreten sei. Die Mitgliedstaaten hätten die Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umzusetzen.
Kassel (kobinet) Seit über 25 Jahre engagiert sich Uwe Frevert mittlerweile in Sachen Peer Counseling und in der Beratung behinderter Menschen. Seit knapp 18 Monaten arbeitet er bei der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) in Kassel ansässigen Vereins Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die bisherigen Erfahrungen in der Beratung und vor allem auch über die Erfahrungen mit der Beratung zum Persönlichen Budget.
Bonn (kobinet) Viele Menschen haben den Begriff Inklusion schon einmal gehört, wissen aber nicht genau, was hinter ihm steckt. Die Aktion Mensch hat sich auf ihrer Internetseite mit diesem Begriff beschäftigt und macht dabei u.a. auch deutlich, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.
Duisburg (kobinet) Christiane Reppe vom GC Nendorf hat beim Para Triathlon Weltcup in Magog (Kanada) am Wochenende das Rennen in der Klasse PTWC gewonnen. Sie setzte sich nach 1:13:28 Stunden mit rund 25 Sekunden Vorsprung vor Kendall Gretsch (USA) durch. Auch Elke van Engelen schafft es auf den ersten Platz. Sie war in der Startklasse PTS4 die Schnellste.
Duisburg (kobinet) Das Top-Ergebnis liefert Maurice Schmidt (SV Böblingen) mit den Plätzen 11. und 14. in Degen und Säbel. Sylvi Tauber (Makkabi Rostock) kann sich mit Säbel (18.) und Florett (19.) unter den Top 20 platzieren. Herrenflorett-Team platziert sich überraschend unter den Top 8.
Kassel (kobinet) Gestern sind in Kassel ca. 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremen zu protestieren. Mit dabei waren auch viele Menschen mit Behinderungen. Bemerkenswert war dabei u.a. auch die Warnhinweise beim Start der Demo wegen den Stufen auf dem Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs, wo der größte der verschiedenen Demonstrationszüge startete.
Düsseldorf (kobinet) Auf seiner 20. Landesverbandstagung hat der Sozialverband SoVD NRW sein Sozialpolitisches Programm verabschiedet und die "Essener Erklärung" verabschiedet. Das Programm umfasst sozialpolitische Forderungen an die NRW-Landesregierung für die kommenden vier Jahre.
Kassel (kobinet) Seit 25 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mittlerweile Peer Counseling Weiterbildungen an. Nun hat das Institut, das von behinderten für behinderte Menschen betrieben wird, die mittlerweile 19. Peer Counseling Weiterbildung für das Jahr 2020/2021 ausgeschrieben. Bis zum 15. August ist die Bewerbung hierfür noch möglich.
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) erstellt 2019 erstmalig einen Teilhabeverfahrensbericht zum Reha-Geschehen in Deutschland. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil erwartet von diesem Instrument "schnelle, transparente und partizipative Verfahren", wenn Teilhabeleistungen beantragt werden.
Berlin (kobinet) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage gerichtliche Auseinandersetzungen um die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im Zusammenhang mit Lockangeboten von Versandapotheken.
München (kobinet) Der Bayerische Arbeitsmarktfonds unterstützt Maßnahmen, damit Menschen, die es besonders schwer haben, wieder Fuß am Arbeitsmarkt fassen können. Heute wurden die Projekte ausgewählt, die in diesem Jahr gefördert werden können.
Köln (kobinet) Das Angebot der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Vereins mittendrin aus Köln stellt sich und seine Arbeit im neuesten Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung vor. Ziel der Beratungen ist es mit den Betroffenen eine kompetente Strategie zu erarbeiten, damit diese ihren Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe durchsetzen können.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli, den Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, der über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion seit 2015 aus Sicht der Bundesregierung berichtet und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt wird.
Köln (kobinet) Mit ihrer Unterschrift haben die Rollstuhlbasketballer des RBC Köln 99ers den Vertrag für die große Machbarkeitsstudie über das in Köln-Stammheim angedachte barrierefreie Sportzentrum unter Dach und Fach gebracht.
Stuttgart (kobinet) In Baden-Württemberg sind etwa 400.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt und knapp 60 Prozent ausschließlich durch Angehörige. Das Ministerium für Soziales und Integration stellt deshalb im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Singapur (kobinet) Singapur Airlines verletzt die Würde behinderter Passagiere, weil trotz Voranmeldung die Mitnahme eines Bordrollstuhls verweigert wird. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist fassungslos angesichts des Umgangs dieser renommierten Airline mit ihrer Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, und erwägt rechtliche Schritte.
Erfurt (kobinet) Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganistionen, die an Verhandlungen zu Landesrahmenverträgen beteiligt sind, trafen sich gestern auf Einladung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung in Thüringen zu einer Schulung zur Mitgestaltung von Landesrahmenverträgen, die das Bundesteilhabegesetz vorsieht. Klar wurde dabei, wie wichtig es ist, die Rahmenverträge so zu gestalten, dass Aussonderung überwunden und Inklusion ermöglicht wird.
Mainz (kobinet) Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt neue Wohnformen mit einer Vielzahl von Förder- und Beratungsangeboten. So werden mit dem Projekt WohnPunkt RLP seit Ende 2014 gezielt kleine Dörfer bis zu 5.000 Einwohnern beim Aufbau von dörflich eingebetteten Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit bis zu 12 Bewohnern unterstützt. Diese Unterstützung soll nun auch auf größere Kommunen ausgeweitet werden, wie die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mitteilte.
Düsseldorf (kobinet) Am 17. Juli hat Dr. Harry Fuchs, der sich seit Jahrzehnten in die Diskussion um die Weiterentwicklung des Behindertenrechts einbringt und diese mitgeprägt hat, eine Honorarprofessur am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Düsseldorf erhalten.
Dortmund (kobinet) Das Runde muss wieder ins Eckige. Am kommenden Wochenende startet nicht nur die 3. Fußball-Bundesliga und damit auch die traditionelle Fußballtippmeisterschaft des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde in die neue Saison, sondern am 20./21. Juli findet auch der dritte Saisonspieltag der Blindenfußball-Bundesliga (DBFL) statt. Die DBFL-Teams sind dann bei der Mannschaft von Borussia Dortmund zu Gast und werden am Samstag und Sonntag insgesamt neun Spiele absolvieren.
Berlin (kobinet) Mehr als 19.000 begeisterte Läuferinnen und Läufer und die Spendensumme von rund 95.000 Euro für Special Olympics Deutschland (SOD) – das ist die Bilanz des 16. KKH-Laufs, der in diesem Jahr in elf Städten von der Kaufmännischen Krankenkasse ausgetragen wurde.
Berlin (kobint) Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes mit Stand: 31.12.2018 leben insgesamt 83.019.200 Menschen in Deutschland. Demnach wäre nach Ansicht des Deutschen Gehörlosen Bundes (DGB) von ca. 83.000 gehörlosen Menschen in Deutschland auszugehen, wenn man die Anzahl von 0,1 Prozent gehörloser Menschen an der Gesamtbevölkerung zugrunde legt. Der Verband hat sich in einer Stellungnahme mit den Zahlen und Berechnungsarten auseinandergesetzt.
Wedemark (kobinet) Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation BMAB veranstaltet Ende Juli - Anfang August das europaweit größte (5.) Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen. Dazu wird auch der mehrfacher Paralympics-Sieger und Let’s Dance-Teilnehmer Heinrich Popow in der Wedemark sein und das Training leiten.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen gehören überall dazu und sind Teil der Gesellschaft. Um Barrierefreiheit in ganz Deutschland und insbesondere in strukturschwachen Regionen zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich - das sagt die Bundesregierung in ihrem 12-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Mulfingen-Hollenbach / Berlin (kobinet) Die Sendung "SWR Aktuell" berichtete am 17. Juli wieder über die Situation dementer Senioren in Pflegeheimen. Zwei Töchter einer verstorbenen Frau stellen bohrende Fragen und erhalten wenige Antworten. Befragt wurde auch Claus Fussek aus München, der sich seit Jahrzehnten mit den teils erbärmlichen Zuständen in "Heimen" auseinandersetzt. Er beklagt, dass alle Welt Bescheid weiß ... und wegschaut.
Düsseldorf/Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat gestern das "Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) verabschiedet, das in Zukunft eine strukturelle Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung von den Krankenkassen vorsieht. Für den Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen ist dies zumindest ein erster Beitrag, um das Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der MDK zu stärken.
Mainz (kobinet) Seit gut einem Jahr sind bei der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) in Mainz Elektrofahrzeuge im Einsatz: für die Auslieferung des Schulessens und für die Fahrten der Wachsmanufaktur. Beide Fahrzeuge wurden gebraucht gekauft und können über eigene Ladestationen betankt werden. Darauf hat die gpe in Mainz anlässlich des bald anstehenden “Earth Overshoot Day” – der Tag, an dem rein rechnerisch die Ressourcen der Erde für das aktuelle Jahr aufgebraucht sind, hingewiesen.
Bielefeld (kobinet) Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden ab dem 1.1.2020 die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen getrennt. Aus diesem Grund müssen Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnformen leben, bis zum Ende des Jahres 2019 noch einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Detmold (KSL) hat daher für die Betroffenen eine Ausfüllhilfe in Leichter Sprache entwickelt.
Hannover (kobinet) Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt nach wie vor deutlich oberhalb der allgemeinen Arbeitslosenquote. Wie lässt sich das ändern? Welche Rolle können die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) übernehmen? Und welche politischen Konzepte braucht es? Um diese Fragen geht es bei der Fachtagung „Gleiches Recht auf Arbeit – Wo stehen wir nach 10 Jahren UN-BRK?“ des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sogenannte Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sogenannte Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen, heißt es in einem Bericht von Heute im Bundestag.