Villmar – Weyer (kobinet) Ein wahrscheinlich tausendfach geteiltes Video aus einer WhatsApp-Nachricht (klicken, um Video anzuschauen) veranlasst Stephan Laux dazu, sich in einer Kurzkolumne ausnahmsweise einmal nicht nur behindertenpolitisch zu äußern.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. bis 25. Oktober 2024 fand in Leipzig ein historisches Treffen statt: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern kamen erstmals mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) voranzubringen. Diese erstmalige Initiative ging auf eine Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der MPK inne hat. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht in der Leipziger Erklärung und dem daraus resultierenden Beschluss einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Erklärung ist ein starkes Signal, aber der politische Wille muss nun auch konsequent in konkrete Maßnahmen übersetzt werden“, fordert Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Es reicht nicht, Inklusion als Ziel zu benennen – sie muss mit messbaren Maßnahmen verankert werden. Wir erwarten daher, dass die Empfehlungen der UN zur vollständigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden.“
Berlin (kobinet) „Gruselig, AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt. Auch an Halloween 2024 warten die 120 Organisationen vom Bündnis AGG Reform Jetzt! darauf, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich angepackt wird. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung für alle“. So heißt es auf einem Plakat, das Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! für Halloween entwickelt hat. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums wird mittlerweile von vielen Verbänden als besonders gruselig betrachtet, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte, aber immer noch untätig ist. So blockiert das Bundesjustizministerium auch immer noch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit. „Echt gruselig findet dies auch der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Berlin (kobinet) Das Crossroads-Team von Handicap International macht auf eine Reihe kostenloser Veranstaltungen im November und Dezember 2024 aufmerksam. Dabei geht es u.a. um den Ablauf von Asylverfahren mit Fokus auf die Rechte von Geflüchteten mit Behinderung oder um das neue Staatsbürgerschaftsrecht bei Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Jessica Schröder die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Ludwigsburg / Berlin (kobinet)
POTSDAM (kobinet) Wenn nun nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW die Landesvorstände beider Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, dann bleibt Brandenburg offenbar eine längere Hängepartie nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 erspart. Der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis. „Angesichts der gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Bund und Ländern erwarten wir eine rasche Regierungsbildung und eine stabile Landesregierung, die sich ernsthaft um die Alltagsprobleme der Menschen im Lande kümmert“, erklärt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
KASSEL (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen finanziert in diesem Jahr mit rund 13,57 Millionen Euro Fachberatungsstellen und Tagesaufenthaltsstätten für alleinstehende Wohnungslose in Hessen. Das hat der LWV-Verwaltungsausschuss heute beschlossen.
BERLIN (kobinet) Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat dem Berliner Senat heute einen anlassbezogenen Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, vorgelegt. Dieser Verstößebericht befasst sich mit der mangelhaften Barrierefreiheit der Fahrinfo-App der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Mängel gibt es unter anderem bei den Alternativtexten, den Kontrasten und der Sprachausgabe.
DÜSSELDORF (kobinet) Das aus Mietervereinen, Sozialverbänden und Gewerkschaften bestehende Bündnis „Wir wollen wohnen“, zeigt sich enttäuscht von den Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2025. Wohnungspolitische Impulse bleiben aus und bei der Prävention von Wohnungsverlust setzt Schwarz-Grün den Rotstift an. Alarmierend sind die Kürzungen im Bereich der Beratungslandschaft.
DORTMUND (kobinet) Nach Einschätzung der Internationalen Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) produziert das Gesundheitssystem hohe Kosten und erzeugt allgemein nur ein Mittelmaß an Versorgungsqualität. Behinderte Kinder und deren Bedarfe werden, so rehaKIND, gar nicht berücksichtigt. RehaKIND sieht insgesamt Licht und Schatten bei der Vergütung der Hilfsmittelversorgung behinderter Kinder und Jugendlicher dringt deshalb auf Standards und Anerkennung der besonderen Bedarfe dieser kleinen Gruppe. Diese Organisation fordert eine einheitliche und dem Stand der Gesetzgebung entsprechende Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche mit Hilfsmittelbedarf zu definieren, Prozesse und Leistungen damit transparent
zu machen ist Ziel der zunehmend erfolgreichen rehaKIND Initiative „Mustervertrag Kinderreha“:
Kassel (kobinet) Viele erinnern sich vielleicht daran, wie sie als Kind am Weltspartag mit ihrer Sparbüchse zur Bank gegangen sind und für ihre Sparsamkeit mit kleinen Geschenken von der Bank belohnt wurden. 1924 – also vor 100 Jahren wurde der Weltspartag ins Leben gerufen, um das sparsame Wirtschaften in der Bevölkerung zu fördern. Die Sparkassen führten bereits am 31. Oktober 1925 den ersten Weltspartag durch. „Der Weltspartag wird heute allgemein am 31. Oktober, in Deutschland allerdings bereits am letzten Arbeitstag vor dem 31. Oktober begangen, weil in einigen Bundesländern der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag ist“, heißt es auf Wikipedia. Für behinderte Menschen, die Eingliederungshilfeleistungen beziehen und für all diejenigen, die auf diese einmal angewiesen sind, erinnert der Weltspartag aber auch daran, dass das Sparen vom Gesetzgeber nicht belohnt wird, wenn man Eingliederungshilfe nutzen muss. Hier gibt es sowohl Anrechnungsgrenzen beim Einkommen als auch Leistungsgrenzen wenn das Vermögen zu hoch ist. Diese sollten aus Sicht von einer Reihe von Behindertenverbänden endlich abgeschafft und die Leistungen damit entbürokratisiert werden.
Berlin (kobinet) Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung bietet jeden Monat einen kostenfreien digitalen Impulsvortrag an. Dieser dauert 30 Minuten und besteht aus einem Input- und einem Frageteil. Durch den Vortrag wird ein erster inhaltlichen Eindruck zum Thema Gewichtsdiskriminierung und ein Überblick über das Fortbildungsangebot der Organisation geboten. Im Anschluss an den Vortrag gibt es einen Austausch- und Vernetzungsraum für hochgewichtige Menschen. Dies teilt die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung mit, die sich unter anderem auch für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt.
Bonn (kobinet) Menschen mit der gleichen Diagnose zu finden, um sich auszutauschen – das wünschen sich Menschen mit Netzhauterkrankungen. Mit retina connect hat die Selbsthilfeorganisation PRO RETINA Deutschland nun ein Netzwerk ins Leben gerufen, mit dem dieser Wunsch in Erfüllung geht. „Über retina connect finden Mitglieder von PRO RETINA andere Betroffene, mit denen sie offen über ihre Diagnose, das Leben mit Seheinschränkung, über Sorgen und Hoffnungen sprechen und sich gegenseitig Mut machen können. Sie können gezielt andere Mitglieder suchen, die die gleiche Diagnose haben, sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden oder im selben Alter sind und ähnliche Interessen haben. So lernen sich Menschen kennen, die sich sonst wahrscheinlich nie begegnet wären – deutschlandweit, ganz einfach mit wenigen Klicks“, heißt es in der Presseinformation zum Netzwerk.
Berlin (kobinet) Die Inklusionstage sind seit 2013 die zentrale Veranstaltung zur Inklusionspolitik in Deutschland. Sie sind ein wichtiges Format zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und bieten ein Forum zum Austausch über gute Beispiele für Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die nächsten Inklusionstage finden am 12. und 13. Mai 2025 im Cafe Moskau in Berlin als hybride Veranstaltung statt. Das Thema lautet: DIGITALISIERUNG barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß. Damit wird das vierte und letzte zentrale Schwerpunktthema aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen (2022 „Wohnen“, 2023 „Gesundheit“ und 2024 „Mobilität“). Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.
Kassel (kobinet) „Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe“, so lautet der Podcast der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihrer wissenschaftlichen Partner. Diese widmen drei neue Episoden des Podcast dem thematischen Schwerpunkt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Im ersten Teil sprechen Michael Beyerlein und René Dittmann von der Universität Kassel über den Rechtscharakter der UN-BRK und das Staatenprüfverfahren. Die drei Schwerpunktfolgen sind zugleich ein Rückblick auf die Projekttagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz“.
Bremen (kobinet) Im Rahmen eines internationalen Aktionstags soll auf das Komplexe regionale Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrome, kurz: CRPS)
aufmerksam gemacht werden. Das CRPS ist eine seltene, schwerwiegende Erkrankung, die nach Verletzungen oder Operationen auftreten
kann, häufig geprägt von starken und anhaltenden Schmerzen. Der spontane Verlauf der Schmerzerkrankung ist individuell: in milder
Ausprägung kann ein CRPS selbst ohne Therapie langsam zurückgehen, oder trotz Behandlung lange fortbestehen; in schwerer
Ausprägung kann es die teilweise bis vollständige Funktionsunfähigkeit der verletzten Extremität bedeuten. Anlässlich des Aktionstages bietet die CRPS Selbsthilfe Köln | Bremen am 4. November 2024, von 10 bis 17 Uhr einen Infostand für Betroffene, Angehörige, Ärzte, Therapeuten und alle Interessierten in der Roland-Klinik, Niedersachsendamm 72/74, in 28201 Bremen an.
BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen veranstaltet im November des Jahres 2024 in Bielefeld und in Leipzig die ersten beiden von drei Fachtagungen Ausbildung in Inklusionsfirmen. Die Teilnahme an diesen Fachtagen ist kostenfrei, allerdings ist dazu eine Anmeldung bis Freitag, dem 1. November 2024 erforderlich.
BERLIN (kobinet) Der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten sowie von Betreuerinnen und Betreuern. Besonders positiv wird die Abschaffung der Differenzierung nach der Wohnform bewertet. Gleichzeitig betont der Verband seine Besorgnis über die Auswirkungen des Entwurfs auf das Wunsch- und Wahlrecht mittelloser Betreuten, da hier wesentliche Rechte eingeschränkt werden könnten.
BERLIN (kobinet) Die Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) begrüßt den unter TOP 1 der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 25. Oktober gefassten Beschluss zur Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Anlässlich der Jahreskonferenz der MPK in Leipzig (24. und 25. Oktober 2024) haben sich die Mitglieder der KBB und Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit den Spitzenvertretern der Länder über inklusionspolitische Themen ausgetauscht. Auf der Tagesordnung stand dabei insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Bildung, Arbeit, Fachkräfte, Wohnen und Gesundheit.
Berlin (kobinet) Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz „Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam.
Köln (kobinet) „‚Wenn ihr die richtigen Menschen um euch herum habt, kann so ziemlich alles klappen, was ihr euch vornehmt.‘ Das gehört zur Bilanz von André Stahl, der als stark seheingeschränkter Richter im Amtsgericht Olpe arbeitet. Wer hat ihn auf seinem Weg begleitet? Welche Hürden musste er nehmen? Und was bedeutet es, ‚blind im Sinne des Gesetzes‘ zu sein?“ So heißt es in der Ankündigung des WDR2 Podcast Sonntagsfragen mit dem Titel: „André Stahl: ‚Ohne Ansehen der Person'“, auf den Sabine Lohner für die kobinet-nachrichten aufmerksam macht.
Wuppertal (kobinet) In einer Kooperation zwischen dem Verein found it = e.V. aus Wuppertal und der Hilfswerft gGmbH aus Bremen wird im neuen Jahr das Inklusionsprojekt „Inklupreneur Rheinland“ an den Start gehen. Ziel ist es, die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen zu senken und Unternehmen bei der praxisnahen Umsetzung von Inklusion zu begleiten sowie Hemmschwellen abzubauen. Dazu werden Firmen, die sich Unterstützung wünschen, bis zu 12 Monate lang durch die Inklupreneur-Community mithilfe von Workshops, Coachings und Mentoring auf ihrem Weg zu mehr Inklusion unterstützt und mit Menschen mit Behinderung auf Arbeitssuche zusammengebracht.
Bad Segeberg / Mainz (kobinet) „1 Jahr Landesbehindertenbeauftragte in Rheinland-Pfalz“, so lautet der Titel des aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit Ellen Kubica. „In dieser Folge spricht Sascha Lang mit Ellen Kubica, der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz. Ein Jahr nach Amtsantritt zieht Ellen eine erste Bilanz: Von strukturellen Herausforderungen in Bereichen wie Bildung, Barrierefreiheit und inklusivem Arbeitsmarkt berichtet sie ebenso, wie von Erfolgen und Fortschritten in ihrem Bundesland“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.
Bremen-Gröpelingen (kobinet) Beim Improvisationstheater wird gesagt und getan, was den Schauspielerinnen und Schauspielern auf der Bühne gerade in den Sinn kommt. Egal, ob witzig oder ernst, laut oder leise, mit großen Gesten oder mit feiner Mimik – erlaubt ist, was gefällt, jede Idee kann sofort in die Tat umgesetzt werden. Der Martinsclub Bremen und das AMS!-Theater organisieren hierfür einen inklusiven Schnupperworkshop – mit anschließendem Auftritt, um das Erlernte auf dem „Feuerspuren“-Festival vor Publikum in die Tat umzusetzen. Alle Menschen ab 17 Jahre, die die Kunst des Impro-Theaters kennenlernen und sich selbst ausprobieren möchten, sind im Workshop willkommen.
München (kobinet) Noch bis zum 17. November 2024 findet die Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis statt. Rund 350 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die 50 Bestplatzierten der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Mit dabei ist das Projekt „Münchner inklusive Arbeitswelt MiA e.V.“, das sich besonders für inklusive Ausbildungsmöglichkeiten für junge behinderte Menschen einsetzt und nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul viele Stimmen verdient hat. Das zentrale Anliegen des Deutschen Engagementpreises ist es, das bürgerschaftliche Engagement der vielen freiwillig Engagierten in unserem Land sichtbar zu machen und für Engagement zu begeistern. Mit Ihrer Stimme können Sie dazu beitragen, den Einsatz unserer Nominierten zu würdigen. „Durch unser Projekt schaffen wir eine Wunsch- und Wahlmöglichkeit für junge Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung als Alternative zum Berufsbildungsbereich einer Werkstatt“, heißt es u.a. in der Selbstdarstellung des Vereins.
München (kobinet) Am 25. Oktober 2024 versammelten sich 500 Personen mit und ohne Behinderung am Odeonsplatz in München. Ziel der vom Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München initiierten Protestaktion war es, auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Darüber berichtet Nico Wunderle aus München für die kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung hat für das Bündnis AGG Reform Jetzt im Vorfeld von Halloween gebastelt. Herausgekommen ist ein Bild der AGG-Katze mit der Aufschrift „Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen!“ Auf dem Bild scheint der Vollmond umgeben von dunklen Vögeln und im Hintergrund der AGG Katze ist ein Schloss mit einigen beleuchteten Fenstern im Dunkeln zu sehen. Dies ist der kreative Ausdruck des Bündnis AGG Reform Jetzt, in dem sich über 120 Organisationen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums ist besonders gruselig, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte.
Berlin (kobinet) In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) nach den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Änderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Bundesregierung teilte mit, dass die Prüfung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sei. Dabei würden sowohl die finanzielle Entwicklung in der Eingliederungshilfe als auch die Haushaltssituation von Ländern und Kommunen sowie potenzielle Verwaltungsvereinfachungen berücksichtigt. Die Gespräche mit den Kostenträgern sowie die Prüfung möglicher Optionen dauern noch an. Dies teilte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit.
Berlin (kobinet) Am 6. Dezember 2024 findet in Berlin der „Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen“ statt. Das ist eine sehr große und wichtige Veranstaltung in Vorbereitung auf den „Global Disability Summit 2025“ von Deutschland und Jordanien. Auf dem Europäischen Regionalgipfel am 6.12.2024 gibt es verschiedene Diskussionsrunden mit vielen Selbstvertreter*innen. Themen sind: inklusive Entwicklung und inklusiver, barrierefreier Katastrophenschutz in Zeiten von Klimawandel und Kriegen. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen.
Berlin (kobinet) Am Freitag, den 15. November 2024, findet von 15:00 – 17:00 Uhr das mittlerweile vierte Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen), statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Weitere interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 10. November 2024 für den Online-Austausch anmelden.
Berlin (kobinet) „Immer so weiter!“, würde ich als Antwort empfehlen, wenn mich jemand in meiner beruflichen Eigenschaft als Berater fragen würde. Dass sich mit so einer pauschalen Antwort bei einem Stundenhonorar von 100 €, als Berater nicht viel Geld verdienen lässt, ist vielleicht einer der Gründe, warum ich mit dem Job kein Vermögen ansammle.
Ich selbst würde ja gerne erwidern: „Wie meinst Du das? Gesundheitlich, finanziell, beruflich, familiär, gerade im Moment oder im Allgemeinen oder wie jetzt?“ Aber wer will schon während des Wocheneinkaufs an der Supermarktkasse ins Detail gehen?
Bochum (kobinet) Die Juristin Prof. Dr. Theresia Degener war u.a. maßgeblich an der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt und gründete das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), das unter ihrer Führung zu einer wichtigen Institution in der Forschung und Lehre im Bereich der Behindertenrechte wurde. Diese Woche ging sie nach 26 Jahren an der Evangelischen Hochschule Bochum (EvH Bochum) in den Ruhestand. Als Mitbegründerin der deutschsprachigen Disability Studies leitete Prof. Dr. Theresia Degener das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) seit 2015. Nach dem Ausscheiden in den Ruhestand übernahmen Prof. Dr. Kathrin Römisch und Prof. Dr. Stefan Schache die kommissarische Leitung von BODYS. Sie werden dabei von Gudrun Kellermann und Prof. Dr. Karin Tiesmeyer unterstützt.
Brüssel (kobinet) „Am 3. Dezember 2024 ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. In dieser Woche veranstaltet das Europäische Parlament unterschiedliche Anhörungen zu dem Thema, beispielsweise auch in meinen Ausschüssen wie im Sozialausschuss, Binnenmarktausschuss und Frauenrechtsausschuss. Alle Anhörungen werden online übertragen. Es lohnt sich reinzuhören!“ Dies teilte die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen in einer Infomail über die Aktivitäten im Europäischen Parlament mit.
STUTTGART (kobinet) Auf seinem 19. Landesverbandstag 2024 des Sozialverband VdK Baden-Württemberg haben sich die 180 Delegierten einstimmig für Solidarität in den Sozialversicherungen ausgesprochen. Damit sind die Weichen dieses Sozialverbandes für die nächsten vier Jahre gestellt: Der VdK-Landesverband fordert eine Bürgerversicherung für Rente, Pflege und Gesundheit.
Berlin (kobinet) Das Landgericht Berlin hat am 30. September 2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Fair mieten – Fair wohnen hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet. Am 25. Oktober 2024 stellte diese im Rahmen eines Pressegesprächs das Urteil vor.
Düsseldorf (kobinet) „Wie eine Autistin beim LKA gegen Kinderpornografie kämpft“, so lautet der Titel eines Berichts der Sendung WDR Lokalzeit aus Düsseldorf. „Samanta Kliner wertet beim Landeskriminalamt kinderpornografische Videos aus, um Kinder und Täter zu identifizieren. Sie ist Autistin mit Inselbegabung und hat ein fotografisches Gedächtnis. Wie sie damit sogar Computersysteme übertrifft.“ So heißt es in der Einführung des WDR-Bericht von Katrin Wrobel.
Bochum (kobinet) Sie ist eine Aktivistin der ersten Stunde, eine Rebellin und Vorreiterin: Prof. Dr. Theresia Degener setzt sich seit mehr als 40 Jahren für die Rechte und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung ein. Die Juristin war maßgeblich an der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt und gründete das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), das unter ihrer Führung zu einer wichtigen Institution in der Forschung und Lehre im Bereich der Behindertenrechte wurde. Nun ging Prof. Degener nach 26 Jahren an der Evangelischen Hochschule Bochum (EvH Bochum) in den Ruhestand. „Theresia Degener verkörpert die perfekte Kombination aus Behindertenaktivistin, Menschenrechtlerin und Wissenschaftlerin. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geht eine Ära zu Ende. Möge sie uns mit ihrer Klugheit, Gradlinigkeit und ihrem Kampfesgeist noch lange erhalten bleiben“, kommtentierte Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) die Verabschiedung von Prof. Dr. Theresia Degener in den Ruhestand.
BERLIN (kobinet) Etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung werden in Deutschland fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung ausgeführt. Gestern haben sich die Geschäftsführungen dieser Fachverbände in Leipzig mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie der Konferenz der Behindertenbeauftragten zum Thema Menschen mit Behinderung beraten. Ausdrücklich bedanken sich die Fachverbände für die großartige Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer, gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen auch das Thema der Inklusion sowie der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Berlin (kobinet) „Kann es sein, dass eine kleine Partei, wie die FDP, die derzeit in Umfragen um die drei Prozent gehandelt wird, den gesamten Prozess für mehr Barrierefreiheit und für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen in Deutschland blockiert? Kann es sein, dass diese Partei ihre mitverhandelten und den von ihnen zugestimmten Inhalten des Koalitionsvertrags zur Behindertenpolitik einfach für null und nichtig erklärt? Und wie soll man einer solchen Partei zukünftig noch trauen können?“ Diese Fragen beschäftigen den Sprecher der LIGA Selbstvertretung zum Ende einer weiteren Woche, die ohne die längst überfällige Vorlage eines Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und ohne Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu Ende geht. Und das alles nur, weil das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Freigabe des Referentenentwurfs für die BGG Reform seit Wochen blockiert und ihre Hausaufgaben für die AGG Reform erst gar nicht macht.
Leipzig (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Diesen Satz aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wurde der „Leipziger Erklärung“ der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 24. Oktober 2024 in Leipzig in der Präambel vorausgeschickt. Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im folgenden die Leipziger Erklärung, die mittlerweile auch im Internet eingestellt ist.
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