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Berlin (kobinet) "Mehr Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung - das war ein wichtiges Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Dafür wollte sie das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Beide Gesetzesvorhaben sind am Ende an der FDP gescheitert." So bringt es die Redaktion des ARD-Fernsehmagazin Monitor nach dem Bruch der Ampelregierung auf den Punkt. Dazu hat Monitor ein Sharepic auf Facebook veröffentlicht, das die Versprechen der Ampelregierung dem Ergebnis gegenüberstellt.
Auf dem Sharepic heißt es auf der linken Seite unter der Rubrik „Was die Koalition versprach“: „Private Anbieter wie Cafes zur Barrierefreiheit verpflichten“. Dazu heißt es auf der rechten Seite unter der Rubrik mit einem FDP-Symbol: „Was die Koalition umsetzte“: Gesetzentwurf wurde vom Justizministerium blockiert.“
Weiter heißt es auf der linken Seite des Sharepic unter der Rubrik „Was die Koalitions versprach“: „Besserer Rechtsschutz bei Diskriminierung“. Auf der rechten Seite heißt es dazu unter der Rubrik „Was die Koalition umsetzte mit einem FDP-Symbol und einem Bild von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Justizministerium legte keinen Gesetzentwurf vor.“
Link zum Facebookeintrag der Monitor-Redaktion
In einem weiteren Faceobook-Post der Monitor-Redaktion heißt es zum Thema: „So versprach die Ampel im Koalitionsvertrag: ‚Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren (…)‘. Dies sollte mit Hilfe einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes passieren. Die Reform des Gesetzes sollte erstmals private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen in die Pflicht nehmen, angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit zu treffen. Bislang gilt diese Verpflichtung nur für öffentliche Stellen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Auf MONITOR-Anfrage erklärte das Bundessozialministerium, das damals FDP-geführte Justizministerium habe das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Ressortabstimmung blockiert. Vorausgegangen seien zudem langwierige Verhandlungen mit dem FDP-geführten Finanzministerium, schrieb uns das Bundessozialministerium. Zudem hatte die Ampel-Koalition versprochen, den Rechtsschutz vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verbessern. Die Forderung der Sozialverbände war, den Diskriminierungsschutz auf alle angebotenen Dienstleistungen zu erweitern (z.B. auch Gesundheitsleistungen) und eine mangelnde Barrierefreiheit als ‚Benachteiligung‘ im Sinne des AGG anzuerkennen. Ein Gesetzesvorschlag zur Reform des AGG wurde vom Bundesjustizministerium nicht vorgelegt.“
