BERLIN (KOBINET) Besonders bitter an dem gestern verabschiedeten Bundesteilhabegesetz ist für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass der Gesetzgeber die historische Chance für die Etablierung echter Nachteilsausgleiche verpasst hat. Es sei nicht gelungen, ein bundeseinheitliches gerechtes Blindengeld zu schaffen. „Blindsein ist in ganz Deutschland gleich – das Blindengeld ist es weiterhin nicht“, stellte die DBSV-Präsidentin Renate Reymann ernüchtert fest.
Veröffentlicht am 02.12.2016 10:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Manne Lucha Foto: MSIBW
STUTTGART (KOBINET)
STUTTGART (KOBINET) Die bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kann wie geplant zum 1. Januar 2017 eingerichtet werden. Gestern wurde die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung am Rande der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Lübeck von Vertretern aus Bund, Ländern und Kirchen unterzeichnet. Darauf hat der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha hingewiesen. In Baden-Württemberg könne man sich nun ab sofort für eine entsprechende Beratung vormerken lassen.
DRESDEN (KOBINET) Auch die Mitglieder des sächsischen Netzwerks „Behinderung und Menschenrechte in Sachsen – BuMS!“ zeigen sich von dem gestrigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag sehr enttäuscht. Wie die Ansprechpartner des Netzwerkes Jens Merkel vom NITSA e.V. sowie Roland Frickenhaus vom Paritätischen Sachsen gemeinsam erklärten, ist mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag zwar ein Anfang gemacht, aber wichtige Regelungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sind mit diesem Gesetz schlicht und einfach vergessen worden.
Veröffentlicht am 02.12.2016 09:51 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Dirk Bergen in seiner Wohnung Foto: Dirk Bergen
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FREIBURG (KOBINET) Die drohende Heimeinweisung von Dirk Bergen aus Freiburg hat in den letzten Wochen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und eine breite Solidarisierung mit Dirk Bergen und anderen von Heimeinweisungen bedrohten behinderten Menschen ausgelöst. Gestern fand nun ein wichtiges Gespräch mit dem Freiburger Sozialamt statt, dass Dirk Bergen erst einmal durchatmen lässt. Die wiederkehrende Aufforderung des Sozialamtes, sich einen Heimplatz zu suchen, sei nun erst einmal vom Tisch, im Januar soll aber ein weiteres Gespräch geführt werden, wie die Kosten der ambulanten Hilfen reduziert werden kann, berichtete Dirk Bergen in einem Telefonat mit den kobinet-nachrichten.
BERLIN (KOBINET) Menschen mit Behinderungen haben die taz für eine Ausgabe übernommen, die heute erscheint. Heute gibt es daher eine Sonderausgabe taz.mit behinderung. „Menschen mit Behinderungen fordern immer wieder: ‚Nichts über uns ohne uns!‘ Recht haben sie. Jedoch sind sie in den Redaktionsräumen des Landes kaum vertreten. Stattdessen werden Geschichten über sie mit spektakulären Überschriften versehen: ‚Trotz ihres Schicksals ist sie schwanger!‘ oder ‚Helden von Rio!'“, heißt es zur Begründung für die freundliche Übernahme.
BERLIN (KOBINET) Das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung und Missy, ein feministisches Magazin für Popkultur, Politik und Style erstellten in Kooperation ein Online-Dossier zu Herausforderungen der Reproduktionsmedizin. Sex ist schon lange keine Voraussetzung mehr, um Kinder zu kriegen. Schwanger werden geht auch ohne. Die diversen Reproduktionstechniken bieten aber nicht nur Lösungen, sondern schaffen auch neue Herausforderungen.
BERLIN (KOBINET) Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die intensive und äußerst kritische Diskussion zum Bundesteilhabegesetz der letzten Monate spiegelte sich auch in der zum Teil heftig geführten Debatte des Gesetzesvorhabens wieder. Die ursprünglich auf 77 Minuten angesetzte Debatte mit abschließendem Beschluss dauerte letztendlich 107 Minuten lang. Es lohnt also, sich diese Debatte, bzw. einzelne Wortbeiträge, im Internet in Ruhe zu Gemüte zu führen.
KIEL (KOBINET) „Wir wollen ein besseres Bundesteilhabegesetz das diesen Namen verdient. Wir wollen Teilhabe! Wir wollen dabei sein! Wir wollen mitbestimmen! Das neue Bundesteilhabegesetz geht uns alle etwas an! Deswegen werden wir laut! ‚Nennt uns ruhig behindert, aber haltet uns nicht für blöd!!!'“. So drückt es die inklusive Band „all under one roof“ in ihrem Lied „Nennt uns ruhig behindert“ aus. Ein Lied, das irgendwie zu diesem Tag passt.
BERLIN (KOBINET) Fast zwei Stunden lang haben heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und dieses beschlossen. Wie sich dieses Gesetz aus der Sicht von behinderten Menschen gestaltet, darum geht es bei der Pressekonferenz, die um 14:00 Uhr von der Petitionsplattform change.org und AbilityWatch ab 14.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz stattfindet und über den Facebook-Kanal von change.org live übertragen wird.
Veröffentlicht am 01.12.2016 14:28 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Heike Werner Foto: Landtag Sachsen
BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Wie sich die Bundesländer zum Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat verhalten ist noch offen. Deutliche Kritik am vom Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz kam auf jeden Fall schon einmal von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE).
BERLIN (KOBINET) Die engagierte gehörlose Bloggerin Julia Probst hat heute im ARD Morgenmagazin die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz bekräftigt. Da Gebärdensprachdolmetscher nur bei besonderen Anlässen finanziert werden, sei ihre Teilhabe vom Wohlwollen des Sachbearbeiters abhängig. „Ich kann es nicht gut finden, sobald auch nur eine Person ausgeschlossen wird. Wichtig ist für mich, dass das Gesetz gut für uns alle ist. Wir alle müssen davon profitieren“, erklärte Julia Probst.
BERLIN (KOBINET) Um 11:58 Uhr wurde das Bundesteilhabegesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nach zum Teil heftig geführter Debatte mit 68 Änderungsanträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wenn der Bundesrat das Gesetz am 16. Dezember nicht in den Vermittlungsausschuss schickt, sind nun die Messen gelesen. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hob nach dem Beschluss des Bundestages hervor: „Ein langer Kampf liegt hinter uns.“ Sie machte deutlich, dass Baustellen bleiben.
BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
DUISBURG (KOBINET) Auf der Facebook-Seite der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt von der SPD entfachte sich gestern am Vorabend der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine umfangreiche und kontroverse Diskussion, als die Politikerin verkündete: „In der Fraktionssitzung heute waren Ministerin Andrea Nahles und ich uns einig, dass der Gesetzgebungsprozess zum Bundesteilhabegesetz schwierig, aber am Ende sehr erfolgreich war.“ Neben einer Reihe von Mängeln, die von verschiedenen Seiten aufgezeigt wurden, meldete sich auch Monica Lepping zu Wort. Die 52jährige, die vorher in ihrer eigenen Wohnung lebte, ist mittlerweile im Altenheim gelandet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat nachgehakt, was da los ist.
Veröffentlicht am 01.12.2016 09:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch Foto: Ability Watch
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BERLIN (KOBINET) Wenn der Deutsche Bundestag heute über das Bundesteilhabegesetz debattiert, wird die Frage des Zwangspoolens von Leistungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. „Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert“, so kommentiert Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen die nun vorgesehene Regelung.
Veröffentlicht am 01.12.2016 08:17 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild: Wir wollen in den Bundestag Foto: #AlleinzuHaus
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BERLIN (KOBINET) „Wir wollen in den Bundestag“, mit diesem Plakat hat AbilityWatch u.a. für die Petition von Nancy Poser an den Bundestag geworben, mit der sie erreichen wollte, dass das Bundesteilhabegesetz auf seine Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft wird. Trotz erreichter 16.000 Unterschriften in vier Wochen wurde die Petition vom Bundestag nicht aufgegriffen und Nancy Poser, die heute übrigens Geburtstag hat, kam nur zur Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in den Bundestag. Rein kommen heute aber eine Reihe von behinderten Menschen, die ab 10:00 Uhr die Debatte zum Bundesteilhabegesetz von den Besucherrängen aus verfolgen.
UNBEKANNT (KOBINET) Irgendwo klafft eine Kluft unter dem Weihnachtsbaum. Genug ist genug. Jetzt werden auch noch die Behinderten im Land aufsässig und verlangen die uneingeschränkte Teilhabe. Die Wohlfahrt und die Eingliederungshilfen sind denen nicht mehr genug. Statt ermäßigtem Eintritt, Ausflüge mit Sonderfahrdiensten und aufopfernder Fürsorge wollen diese bedauernswerten Menschen die Gleichstellung überall und wollen auch noch Sparbücher anlegen dürfen, ihr Erspartes für sich selbst behalten und ihr Einkommen nicht mehr ans Sozialamt abliefern. Wo sind wir denn jetzt gelandet? Das wird sogar dem Grünen Bürgermeister von Freiburg zu bunt. Behinderte, die täglich Assistenz und Pflege brauchen sind dem jetzt schon zu teuer, und nach Weihnachten will er sie ins Heim stecken. Punkt – Basta – Aus. Da haben wir die Bescherung.
BERLIN (KOBINET) Das Bundesteilhabegesetz steht heute nicht nur als oberster Punkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der den Gesetzentwurf mit seinen vielen Änderungsanträgen der Koaltion und Opposition ab 10:00 Uhr debattiert und beschließt. Auch vonseiten der Medien gab es bereits im Vorfeld großes Interesse an einer Berichterstattung. Das ARD Morgenmagazin hatte bereits am Montag über die Situation von Dirk Bergen aus Freiburg berichtet und wird auch heute Morgen zu den geplanten Gesetzesregelungen berichten.
Veröffentlicht am 30.11.2016 21:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Plenarsaal des Deutschen Bundestages Foto: Public Domain
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den insgesamt 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag auf der Internetseite des Parlaments. Damit ist die Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 1. Dezember entsprechend vorgezeichnet.
Veröffentlicht am 30.11.2016 20:39 von Andrea Schatz in der Kategorie Nachricht
Logo des Fahrzeugumrüsters Foto: KADOMO
HILDEN (KOBINET)
HILDEN (KOBINET) Am 29. November 2016 zeichnete die Agentur für Arbeit Mettmann das Hildener Unternehmen KADOMO GmbH mit einem Zertifikat für gelungene Inklusion aus. Gewürdigt wurde das vorbildliche Engagement bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Die Mobilitätsmanufaktur KADOMO ist eine Firma für behindertengerechten Fahrzeugumbau mit Standorten in Hilden (Nordrhein-Westfalen), Schwarzenbach (Nord-Bayern) und Berlin.
In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der „Modernisierung der Eingliederungshilfe“ statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht.
BERLIN (KOBINET) Zum Bundesteilhabgesetz veranstaltet die große Koalition nach Meinung von Dr. Martin Theben einen Eiertanz. „Es ist erfreulich wenn Politik auf Kritik der Menschen reagiert. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Großen Koalition auf Bundestagsdrucksache 18 (11) 857 kommt als Trojanisches Pferd daher. Wesentliche Kritikpunkte wurden nur scheinbar aufgenommen“, erklärte heute der Berliner Rechtsanwalt.
Veröffentlicht am 30.11.2016 16:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz Foto: Rolf Barthel
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, ist dafür bekannt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und auch gegen Ungerechtigkeiten protestiert. Nach vielen Protesten zum Bundesteilhabegesetz sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihr darüber, was sie im Lichte der Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz vom Gesetz und dem Gesetzgebungsprozess hält. Sie spricht u.a. von einem bisher nie dagewesenen Abwehrkampf in der Behindertenpolitik.
BERLIN (KOBINET) „Die Politik darf sich beim Thema Barrierefreiheit nicht weiterhin auf Freiwilligkeit verlassen. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das auch private Rechtsträger, die Güter und Dienstleistungen anbieten, einbezieht“, erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland heute auf einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen in Berlin.
BERLIN (KOBINET) Die Lebenshilfe sieht viele der vorgesehenen nachteiligen Regelungen durch die Änderungsanträge verbessert. „Die Änderungen der Koalition zeigen: Unsere Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung war erfolgreich – die Abgeordneten haben unsere Forderungen aufgenommen“, so deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
TRIER (KOBINET) Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt, wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt. Die renommierte Juristin befürchtet auch weiterhin eine Tortur für die Betroffenen, die um ihre Selbstbestimmung vor Gerichten kämpfen müssen, und beklagt das nun drohende Zwangspoolen in einigen Bereichen.
BERLIN (KOBINET) „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht“, so lautet der Titel der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates, die traditionell um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum heute von 11.00 – 17.00 Uhr im VKU Forum, Invalidenstraße 91, in 10115 Berlin stattfindet.
BERLIN (KOBINET) Mit der Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zur Kinderrechtsarbeit ist in Berlin das 1. bundesweite Netzwerktreffen der Kinderrechteschulen zu Ende gegangen. Neben der altersgerechten Vermittlung von Faktenwissen über die UN-Kinderrechtskonvention wird darin vor allem die wichtige Rolle eines partizipativen Bildungsverständnisses der pädagogischen Fachkräfte hervorgehoben. Wichtig ist zudem, dass die Kinderrechte im Leitbild der Schule verankert sind und als Leitgedanke der Einrichtung fungieren.
BERLIN (KOBINET) Die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 werden nicht mehr von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern exklusiv von Eurosport übertragen. Steht damit die Berichterstattung mit Live-Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Menschen vor dem Aus? Dies fragt sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der befürchtet, dass die Olympischen Spiele für diesen Personenkreis dann zu einem bloßen Sommermärchen verkommen könnten.
BERLIN (KOBINET) Ursprünglich war geplant, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 1. Dezember um 9:00 Uhr beginnen sollte. Nun steht fest, dass sich der Beginn der Debatte mit anschließender Abstimmung um eine Stunde verschiebt. Diese beginnt nun um am 1. Dezember um 10:00 Uhr und ist inklusive Abstimmung auf 100 Minuten angesetzt. Um 11:40 Uhr folgt dann die nicht weniger interessante Debatte zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die ebenfalls inklusive Abstimmung bis 13:05 Uhr dauern soll.
BERLIN (KOBINET) Ab 9:00 uhr wird es heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ernst. Denn dann beraten die Ausschussmitglieder über den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“, wie es in der Tagesordnung des Ausschusses heißt. Neben den Änderungsanträgen der Regierungskoalition stehen auch Änderungsanträge der LINKEN und der Grünen auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Veröffentlicht am 29.11.2016 19:17 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Protestaktion Duogynonopfer am Brandenburger Tor Foto: Irina Tischer
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Unter dem Titel „Der vertuschte Skandal“ sendete das Erste gestern Abend einen Film über einen Pharmakonzern und sein Hormonpräparat. Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin bekräftigten heute die Opfer dieses Präparats ihre Forderung nach Gerechtigkeit. Sie kamen in den 60er und 70er Jahren mit Missbildungen auf die Welt: Hirnschäden, Herzfehler, verkümmerte Gliedmaßen. Ihre Mütter hatten das Mittel Duogynon von der Firma Schering verschrieben bekommen. Seit Andre Sommer weiß, dass auch seine Mutter dazugehört, lässt er nicht mehr locker. 2010 geht er vor Gericht. Doch Bayer, als Schering-Nachfolger, verweist darauf, dass die Geschichte längst verjährt ist.
BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. veranstaltete heute in Berlin eine Fachtagung über den barrierefreien Notruf in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ziel muss es sein, so der Verband, dass Menschen mit Hörbehinderung ohne Einschränkungen jederzeit und von überall barrierefreie Notrufe absetzen können. Dies ist momentan nicht möglich.
HOLLENBACH (KOBINET) Mit einem siebenjährigen Anlauf kommt nun das Verfahren zur Gesetzwerdung des Bundesteilhabegesetzes in die Finalrunde: am kommenden Donnerstag, dem 1. Dezember 2016 erfolgt dessen zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag.
Veröffentlicht am 29.11.2016 08:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
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DRESDEN (KOBINET) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, der weltweit am 3. Dezember begangen wird, hat sich im Vorfeld dieses Tages in Dresden das Netzwerk „Behinderung und Menschenrechte in Sachsen“ gegründet. Da das umstrittene Bundesteilhabegesetz (BTHG), als das wichtigste bundesbehindertenpolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode, am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden soll, lädt das Netzwerk für den 1. Dezember ab 09:00 Uhr zu einer ersten Veranstaltung ein. Diese findet im neuen Rathaus der Landeshauptstadt Dresden, Raum 200 / 1. Etage / Dr.-Külz-Ring, statt.
KASSEL (KOBINET) Nach dem gestrigen Pressegespräch der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU mit der Vorstellung einiger Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gilt es nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, genau hinzuschauen und die Änderungsanträge darauf hin zu überprüfen, ob sie der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienlich sind und Einschränkungen eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ausschließen.
Veröffentlicht am 29.11.2016 07:35 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild von Josef Ströbl Foto: omp
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KASSEL (KOBINET) Der gestrige Bericht über die drohende Heimeinweisung von Dirk Bergen aus Freiburg aus Kostengründen im ARD Morgenmagazin hat viele behinderte und nichtbehinderte Menschen berührt. Der Inklusionsbotschafter und Vorstand von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Josef Ströbl blickt selbst auf langjährige Heimerfahrung zurück. Gegenüber den kobinet-nachrichten berichtet er, dass es ihm gerade aufgrund der unklaren Formulierungen im geplanten Bundesteilhabegesetz beim Anschauen des Berichtes eiskalt den Rücken runtergelaufen sei.
BERLIN (KOBINET) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) sieht „lyrisch formulierte Absichtserklärungen“ im heutigen Pressegespräch über Änderungen am Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz. Die präzisen Formulierungen würden den Abgeordneten „(und noch später der interessierten Öffentlichkeit) aber erst kurz vor der entscheidenden Ausschuß-Sitzung zur Kenntnis gegeben“, kritisiert Verbandsvorsitzender Ilja Seifert.
BERLIN (KOBINET) Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die massive Kritik Betroffener am Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als ungewöhnlich bezeichnet. Karl Schiewerling sagte heute am Rande des Pressegesprächs über danach vorgenommene Änderungen am Gesetzentwurf, Abgeordnete hätten sich bei ihm über deren Telefonanrufe beschwert. In einer Presseerklärung zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, betonte Schiewerling, mit dem Bundesteilhabegesetz werde in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Veröffentlicht am 28.11.2016 17:44 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Reichstagskuppel in Berlin Foto: sch
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BERLIN (KOBINET) Das heute kurzfristig anberaumte Pressegespräch über Änderungen der Koalitionsfraktionen am Bundesteilhabegesetz hat Betroffene enttäuscht. Raul Krauthausen war für Ability Watch dabei und sagte nach den Darlegungen über „marginale Veränderungen“ am Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Ich bleibe dabei, dies ist nicht mein Gesetz.“ Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte: „Der vollmundig angekündigte Ausstieg aus dem Fürsorgesystem ist der Koalition nicht gelungen. Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen nur an den schlimmsten Stellen notdürftig geflickt.“
