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Heftige Kritik aus Thüringen am Teilhabegesetz

Heike Werner
Heike Werner
Foto: Landtag Sachsen

BERLIN (KOBINET) Wie sich die Bundesländer zum Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat verhalten ist noch offen. Deutliche Kritik am vom Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz kam auf jeden Fall schon einmal von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE).

Heike Werner erklärte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." Deutlich werde dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und dass das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird. Die Bundesregierung löst sich nach Auffassung von Heike Werner nicht vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die so genannte Eingliederungshilfe sei nach dem Vorbild der Fürsorge aufgestellt. Sie greife erst dann, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen.

"Damit entzieht sich der Staat seiner Aufgabe, Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer individuellen Situation die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in vollem Umfang zu ermöglichen", so Heike Werner. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Betroffenen relativiert nach Auffassung der Ministerin den Auftrag des Staates. Sie wies darauf hin, dass Thüringen die Bundesregierung im Bundesrat mehrfach aufgefordert hatte, vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten sowie ein Teilhabegeld einzuführen. Erst mit diesen beiden Schritten würden Menschen mit Behinderungen vollständig in die Lage versetzt, souverän über die Gestaltung ihres Lebens zu entscheiden.

Heike Werner zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung sich dennoch entschieden hätte, mit Verweis auf den Bundeshaushalt, die notwendigen Ausgaben nicht zu tätigen. "Dabei ist das Geld da, wie wir alle wissen. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt kontinuierlich an. Mit einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen wäre eine deutlich sozialere Politik durchaus möglich", konstatierte Heike Werner. Trotz der gravierenden Unzulänglichkeiten des Gesetzes sieht Heike Werner auch Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. So sei das geplante Budget für Arbeit und höhere Leistungen für Teilhabe an Bildung zu begrüßen.

Von der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller werden hauptsächlich die in den Verhandlungen noch erzielten Erfolge in einer Presseerklärung benannt. Sie benennt drei Beispiele von Verbesserungen, die auf die Initiative Bayerns zurückzuführen sind: das Arbeitsförderungsgeld in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird verdoppelt: von 26 Euro auf 52 Euro, der Vermögensschonbetrag bei den existenzsichernden Leistungen wird von 2.600 Euro auf zukünftig 5.000 Euro angehoben und die ersatzlose Streichung des Barbetrags in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe sei abgewendet worden. Zukünftig müssten sich der Kostenträger und die Einrichtung auf den Geldbetrag verständigen, der Menschen mit Behinderung mindestens verbleiben muss. Von Bayern aus dürfte nach dieser Reaktion auf das Bundesteilhabegesetz also kaum zu erwarten sein, dass sie im Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken.