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Obergrenze für Teilhabe!?

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Foto: ht

UNBEKANNT (KOBINET) Obergrenze für Teilhabe?!

In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der „Modernisierung der Eingliederungshilfe“ statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht.

Dresden (kobinet) In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der „Modernisierung der Eingliederungshilfe“ statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht.

Wie kann man allen Ernstes den Finger zu einem Gesetzesvorhaben heben, das vom Deutschen Institut für Menschenrechte als nicht konform mit den den Menschen mit Behinderungen zugesicherten Rechten abgelehnt wird?

Wie kann man vollmundig von „ambulant vor stationär“ reden und dann am Ende wortbrüchig werden, weil der Kämmerer, wie jetzt wohl in Freiburg, entscheidet, wo definitiv Schluss ist mit Teilhabe?

Es scheint, als gäbe es Obergrenzen für Teilhabe und als seien die Macher tatsächlich der Ansicht, mit dem BTHG schon mehr als genug für „die Behinderten“ getan zu haben.

Wer volle und gleichberechtigte Teilhabe zusichert, darf sich nicht wundern, wenn es Leute gibt, die dem glauben und die enttäuscht sind, wenn es nicht so kommt!

Von dem hochgelobten Beteiligungsprozess ist so gut wie nichts mehr übrig. Vielmehr schieben sich die Parteien und Interessengruppen die Bälle so lange hin und her, bis es zu einem (gesichtswahrenden...!) Durchwinken reicht.

Wenn der EuGH die Preisbindung für Medikamente kippt, dann stellt sich schon wenige Tage später der Gesundheitsminister vor die Presse um der nun akut von Armut bedrohten Kaste der Apotheker beizuspringen und kündigt an, den Versandhandel verbieten zu wollen, bevor er richtig begonnen hat. Dabei denkt er natürlich nicht an die Apotheker, sondern nur an uns, damit wir auch weiterhin wohnortnah und flächendeckend in guter Qualität versorgt werden. Es wird so getan, als stelle man sich schützend vor die Patienten und steht in Wirklichkeit vor den Apothekern.

Und wo stehen eigentlich die, die ein Gesetz durchwinken wollen, das bei der menschenrechtlichen Prüfung durchgefallen ist? Klar jedenfalls ist, wo sie nicht stehen. Und nicht nur Apotheker haben Lobbyisten.

Wie gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe gelingen kann, ist schon lange keine Fachfrage der Sozialprofis mehr, sondern sie ist im Laufe der Zeit immer mehr zu einer politischen Frage geworden.

Fachlich ist alles gesagt: Sonderwelten machen nicht fachlich, sondern ökonomisch Sinn! Eine „gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen“ macht fachlich keinen Sinn, sondern nur ökonomisch! Jemanden ab dem 65. Lebensjahr Leistungen der Eingliederungshilfe zu verweigern, macht fachlich keinen Sinn, sondern nur monetär! Fachlich ist das Bilden von "Gruppen von Hilfeempfängern mit vergleichbarem Hilfebedarf" sinnlos, ökonomisch aber nicht!

Was fachlich zu tun ist, ist klar. Auch was menschenrechtlich zu tun ist, ist klar. Nun muss die Politik nachziehen und Zeugnis davon ablegen, wo (und vor wem...) sie wirklich steht.

Regieren in Zeiten von Facebook und Twitter ist komplizierter geworden. Und wenn am Ende des „beispiellosen Beteiligungsprozesses“ nichts anderes bei rumkommt, als gedeckelte Teilhabe, dann sei noch einmal daran erinnert, dass „behindert“ nicht „blöd“ heißt und dass es das Recht der Betroffenen ist, solange nicht ruhiger zu werden, bis ein menschenrechtlicher Zustand hergestellt ist.