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Schiewerling: Kritik ungewöhnlich

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Foto: CDU/CSU

BERLIN (KOBINET) Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die massive Kritik Betroffener am Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als ungewöhnlich bezeichnet. Karl Schiewerling sagte heute am Rande des Pressegesprächs über danach vorgenommene Änderungen am Gesetzentwurf, Abgeordnete hätten sich bei ihm über deren Telefonanrufe beschwert.  In einer Presseerklärung zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, betonte Schiewerling, mit dem Bundesteilhabegesetz werde in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.

"Selbstbestimmtes Wohnen hat für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben herausragende Bedeutung. Dazu wurden die Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalls deutlich geschärft. Jeder und jede Betroffene soll im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie oder mit wem er lebt", heißt es zu den Änderungen am Gesetzentwurf. Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe würden auch in Zukunft nebeneinander gewährt. Es werde keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben.

Zum Schluss wird erklärt: "Nach Vorlage des Gesetzentwurfs haben vor allem die Verbände von Menschen mit Behinderungen Kritik geäußert. Die Koalition hat darauf reagiert und in den vergangenen Wochen entscheidende Verbesserungen am Gesetz vorgenommen. Es wird nochmals klargestellt, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird eine neue Regelung zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Regelung."