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Pressegespräch zum Teilhabegesetz enttäuscht

Reichstagskuppel in Berlin
Reichstagskuppel in Berlin
Foto: sch

BERLIN (KOBINET) Das heute kurzfristig anberaumte Pressegespräch über Änderungen der Koalitionsfraktionen am Bundesteilhabegesetz hat Betroffene enttäuscht. Raul Krauthausen war für Ability Watch dabei und sagte nach den Darlegungen über "marginale Veränderungen" am Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Ich bleibe dabei, dies ist nicht mein Gesetz." Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte: „Der vollmundig angekündigte Ausstieg aus dem Fürsorgesystem ist der Koalition nicht gelungen. Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen nur an den schlimmsten Stellen notdürftig geflickt."

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte: „Der vollmundig angekündigte Ausstieg aus dem Fürsorgesystem ist der Koalition nicht gelungen. Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen nur an den schlimmsten Stellen notdürftig geflickt. An wichtigen Punkten ist es uns gelungen, dass drohende Verschlechterungen zurückgenommen wurden. Das wird aber nicht reichen, um das verspielte Vertrauen behinderter Menschen zurück zu gewinnen. Ein modernes Teilhaberecht sieht anders aus."