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Live im Bundestag mit dabei

Bild: Wir wollen in den Bundestag
Bild: Wir wollen in den Bundestag
Foto: #AlleinzuHaus

BERLIN (KOBINET) "Wir wollen in den Bundestag", mit diesem Plakat hat AbilityWatch u.a. für die Petition von Nancy Poser an den Bundestag geworben, mit der sie erreichen wollte, dass das Bundesteilhabegesetz auf seine Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft wird. Trotz erreichter 16.000 Unterschriften in vier Wochen wurde die Petition vom Bundestag nicht aufgegriffen und Nancy Poser, die heute übrigens Geburtstag hat, kam nur zur Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in den Bundestag. Rein kommen heute aber eine Reihe von behinderten Menschen, die ab 10:00 Uhr die Debatte zum Bundesteilhabegesetz von den Besucherrängen aus verfolgen.

Mit dabei ist u.a. Constantin Grosch, der die Petition für ein Recht auf Sparen bei change.org gestartet hat, die mittlerweile über 330.000 UnterstützerInnen hat. Ab 14.00 Uhr wird er auch bei der Pressekonferenz dabei sein, die AbilityWatch im Haus der Bundespressekonferenz zusammen mit change.org durchführt. Dort sollen nach der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz, die um 10:00 Uhr beginnt und auf Phoenix und im Parlamentsfernsehen des Bundestages live übertragen wird, vor allem die Betroffenen zu Wort kommen. Mit dabei sind u.a. Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen und vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV).

Auf den Zuschauerrängen des Deutschen Bundestages wird heute auch Paul Haubrich mit einer Gruppe vom Club Aktiv aus Trier die Debatte zum Bundesteilhabegesetz sehr aufmerksam verfolgen. Die Gruppe hat sich gestern auf den Weg nach Berlin gemacht. Im Dresdener Rathaus will beispielsweise das neue Netzwerk Behinderung und Menschenrechte in Sachsen (BuMS) die Debatte bei seiner Auftaktveranstaltung live verfolgen. Auch im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz ist heute Fernsehschauen angesagt. Die MitarbeiterInnen und Mitglieder des Zentrums haben sich immer wieder mit Protestaktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz starkt gemacht. Gerlinde Busch, die im ZsL u.a. für Persönliche Budgets zuständig ist, zeigte sich gestern nicht nur vom Gesetzentwurf, sondern auch von den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten enttäuscht. Gerade bei der gemeinschaftlichen Leistungserbringung, dem Zwangspoolen, herrsche mit der neuen Formulierung so viel Unsicherheit, dass dies eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen werde. "Das macht den Betroffenen richtig Angst, was da auf sie zukommen kann", so Gerlinde Busch.

Auch im Radio wird die Debatte zum Bundesteilhabegesetz übertragen. Der Deutschlandfunk überträgt die Debatte auf Mittelwelle und im Internet ab 10:00 Uhr.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten
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