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Die Sache mit dem Zwangspoolen

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch
Foto: Ability Watch

BERLIN (KOBINET) Wenn der Deutsche Bundestag heute über das Bundesteilhabegesetz debattiert, wird die Frage des Zwangspoolens von Leistungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. "Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert", so kommentiert Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen die nun vorgesehene Regelung.

Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD heißt es dazu zu § 104 u.a.: "Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen nach § 116 Absatz 2 Nummer 1.“

Die anderen Leistungen können demnach gepoolt werden. Und was heißt das nun konkret, fragen sich dieser Tage viele. "Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung", das kann nur zu juristischen Auseinandersetzungen und zu großer Unsicherheit bei Betroffenen führen, die in Teilhabeplangesprächen mit den Vorschlägen der Verwaltung zum Zwangspoolen von Leistungen konfrontiert werden. Muss Raul Krauthausen, der dies heute im ARD Morgenmagazin plastisch erklärt hat, zukünftig doch zum Fußball statt ins Kino?