BuMS – Jetzt erst recht

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DRESDEN (KOBINET)

DRESDEN (KOBINET) Auch die Mitglieder des sächsischen Netzwerks "Behinderung und Menschenrechte in Sachsen – BuMS!" zeigen sich von dem gestrigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag sehr enttäuscht. Wie die Ansprechpartner des Netzwerkes Jens Merkel vom NITSA e.V. sowie Roland Frickenhaus vom Paritätischen Sachsen gemeinsam erklärten, ist mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag zwar ein Anfang gemacht, aber wichtige Regelungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sind mit diesem Gesetz schlicht und einfach vergessen worden.

Die Mitglieder des neuen Netzwerks hatten gestern Vormittag die Bundestagsdebatte bei einer ersten öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit mehreren Gästen, u.a. den Behindertenbeauftragten der Städte Dresden und Chemnitz, im Dresdener Rathaus per Fernsehen verfolgt. Bei einer anschließenden Diskussionsrunde wurde gerade das Thema Zwangspoolen von den Netzwerkmitgliedern heftig kritisiert. Ein Vertreter eines ambulanten Assistenzdienstes formulierte dieses sinngemäß wie folgt: „Natürlich fragen wir unsere Kunden, ob man bestimmte Leistungen poolen könnte oder dürfte, aber nie würden wir unsere Kunden dazu verpflichten, Leistungen gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Dies widerspricht eindeutig dem Selbstbestimmungsrecht gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Das Netzwerk wird sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv um die Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen kümmern. Denn mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2017 geht die Arbeit in den Bundesländern erst richtig los. Jens Merkel erklärte dazu: „Jetzt gilt es erst recht, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch zu begleiten. Auch hier werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen. Hier denke ich beispielsweise daran, wer per sächsischem Gesetz Träger der Eingliederungshilfe wird. Aber auch wird es jetzt um den Aufbau von unabhängiger Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen, also nach dem Peer Counselling Prinzip, gehen.“

Im Netzwerk, das sich „BuMS!“ abkürzt, haben sich Akteure zusammengetan, die ein direktes Interesse an einer menschenrechtlich orientierten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen haben.