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Nancy Poser befürchtet weiterhin Tortur für behinderte Menschen

Nancy Poser
Nancy Poser
Foto: Nancy Poser

TRIER (KOBINET) Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt, wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt. Die renommierte Juristin befürchtet auch weiterhin eine Tortur für die Betroffenen, die um ihre Selbstbestimmung vor Gerichten kämpfen müssen, und beklagt das nun drohende Zwangspoolen in einigen Bereichen.

kobinet-nachrichten: Jetzt ist die Katze aus dem Sack und der Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Bundesteilhabegesetz liegt nun vor. Welche Höhen und Tiefen sehen Sie darin?

Nancy Poser: Positiv anzumerken ist, dass die unmögliche fünf von neun Regelung erstmal vom Tisch ist. Auch wurde endlich Klarheit geschaffen im Hinblick auf das Verhältnis Eingliederungshilfe / Hilfe zur Pflege, in dem mit der Übernahme des vom Bundesrat vorgeschlagenen Lebensphasenmodells anerkannt wird, dass Menschen, die während des Alters der Erwerbstätigkeit schon behindert sind, nicht fürs Alter vorsorgen können. Dies einerseits aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vermögensgrenzen, der eigenen körperlichen oder geistigen Einschränkungen, aber auch weil man beispielsweise bei bestehender Pflegestufe gar keine Pflegezusatzversicherung abschließen darf. Auch im Bereich Bildung hat sich noch mal einiges getan, wenngleich noch keine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe erreicht wurde.

kobinet-nachrichten: Wie ist das jetzt genau mit dem Zwangspoolen? Ist das nun vom Tisch?

Nancy Poser: Ganz und gar nicht. Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert. Ganz ehrlich - wem bringen die neugeschaffenen finanziellen Vorteile etwas, wenn dafür die Freiheit genommen wird?

kobinet-nachrichten: Die drohende Heimeinweisung von Dirk Bergen aus Freiburg und weiterer dort lebender behinderter Menschen hat viele erschüttert. Sichern die nun vorgenommenen Änderungsvorschläge, dass zukünftig niemand mehr aus Kostengründen ins Heim eingewiesen wird?

Nancy Poser: Nein. Es wurde die Chance verpasst, endlich das in Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf freie Wahl der Wohnform zu garantieren. In der Praxis wird sich wohl durch die neue Regelung nichts ändern, das heißt das weiterhin nur zumutbare Alternativen anzunehmen sind. Hierzu gehört die zwangsweise Unterbringung in einem Heim nicht. Leider wird das auch in Zukunft von einigen Ämtern nicht freiwillig eingesehen werden, sondern der Rechtsweg beschritten werden müssen. Eine Tortur für die Betroffenen, da es um die eigene Existenz geht.

kobinet-nachrichten: Die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist ja eine große Baustelle. Ist denn jetzt sichergestellt, dass behinderte Menschen, die auch Hilfen zur Pflege bekommen, von den neuen Vermögensgrenzen für sich und ihre Angehörigen auch profitieren?

Nancy Poser: Sofern ein Eingliederungshilfebedarf während des Alters der Erwerbstätigkeit erstmals festgestellt wird, wurde durch die Last Minute Änderung nun sichergestellt, dass auch bei gleichzeitiger Hilfe zur Pflege die neuen Grenzen und Erleichterungen für Angehörige gelten.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zum Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD Fraktion zum Bundesteilhabegesetz