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Bundesteilhabegesetz beschlossen

Reichstagskuppel innen
Reichstagskuppel innen
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.