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Genau Hinschauen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

KASSEL (KOBINET) Nach dem gestrigen Pressegespräch der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU mit der Vorstellung einiger Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gilt es nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, genau hinzuschauen und die Änderungsanträge darauf hin zu überprüfen, ob sie der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienlich sind und Einschränkungen eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ausschließen.

"Wie bei vielen anderen Anlässen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz haben wir auch gestern beim dankenswerter Weise von change.org live übertragenen Pressegespräch der Koalitionsfraktionen viele schöne Worte gehört. Da die konkreten Formulierungen, die letztendlich in den Deutschen Bundestag eingebracht und von der Regierungskoalition beschlossen werden, noch nicht abschließend vorliegen, gilt weiterhin aber größte Vorsicht", erklärte Ottmar Miles-Paul. "Denn in der Vergangenheit mussten wir immer wieder feststellen, dass gerade im Sozialrecht der Teufel im Detail steckt und sich schöne Worte schnell entlarvten. Die Bundestagsabgeordneten haben dabei meist nicht durch zuviel Tiefenkenntnisse der Tücken der Gesetzgebung geglänzt. Denn sonst müsste es nun auch nicht so viele Änderungsanträge nach den massiven Protesten behinderter Menschen geben." Derzeit genieße die Regierungskoalition noch das entsprechende Herrschaftswissen, weil den schönen Worten noch keine konkreten Formulierungen beigegeben wurden. Man wisse also noch nicht 100 prozentig, wie die Änderungsanträge genau in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Scheint es beim Zugang zu Leistungen gelungen zu sein, die unsägliche 5 von 9 Regelung erst einmal vom Tisch zu bekommen, gäbe es bei anderen Punkten noch eine Reihe von Fragen: "Hinsichtlich des Poolens von Leistungen persönlicher Assistenz bei Personen, die nicht im besonderen Wohnformen leben, verstehe ich nicht, weshalb hier nur ein Teilbereich der Persönlichen Assistenz von den Regelungen des Paragraf 116 Abs. 2
ausgenommen wird. Gerade die Haushaltsführung oder der Bereich kultureller Aktivitäten ist in der Ausnahmeregelung nicht enthalten. Dies wird in der Praxis zu Unmengen an Rechtsstreitigkeiten darüber führen, ob ein Kinobesuch mit Freunden nun den sozialen Beziehungen oder doch eher dem kulturellen Interesse dient. Gleiches gilt für die Ausübung von Ehrenämtern oder sportlichen Aktivitäten. Auch sind diese Bereiche in der Praxis nicht voneinander zu trennen. So kocht der Assistent beispielsweise Kaffee, wenn ich Besuch bekomme, was zugleich Haushaltsführung, aber auch soziale Beziehung ist. Zumindest die Einschränkung der Bereiche im Rahmen der Persönlichen Assistenz muss weg", erklärte Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen nach einer ersten Durchsicht möglicher Änderungsanträge als eines von mehreren Beispiel unklarer Regelungen.