WIEN (KOBINET) Der Nationalrat des Österreichischen Parlaments hat nach Jahrzehnte langer Diskussion die Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau / Oberösterreich beschlossen. Nun soll laut Landeshauptmann Pühringer dort ein „Behindertenhaus“ betrieben werden. In einem Kommentar kritisiert BIZEPS-Autorin Mag. Marianne Karner heute energisch Überlegungen, die Liegenschaft als „Behindertenheim“ oder „Behindertenwerkstätte“ zu nutzen und das Gebäude der Lebenshilfe Oberösterreich anzubieten.
FULDA (KOBINET) Die Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda (IGbFD) hat ihr Pilotprojekt „barrierefreier Service“ gestartet. Mit diesem Vorhaben will die Interessengemeinschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gastronomie und Hotellerie dabei unterstützen, Barrierefreiheit besser zu verstehen.
Veröffentlicht am 20.12.2016 06:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
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MARBURG/LAHN (KOBINET) Seit kurzem gibt es auf der Strecke Stuttgart – Berlin ein neues Schienenunternehmen: locomore. Zur Zeit wird von dem Crowdfunding-Unternehmen allerdings nur ein Zug auf der angegebenen Strecke eingesetzt; bei Erfolg sollen weitere Strecken und Züge folgen. Und auch für behinderte Menschen gibt es noch Einschränkungen. Darauf hat Ottmar Amm aus Marburg hingewiesen.
UNBEKANNT (KOBINET) 250 öffentliche City-WCs betreibt Wall in Berlin. Doch der Senat stellt das mustergültige, auch international beachtete Toilettensystem in Frage, berichtet heute Inforadio. Die Stadtwerbung, über die Wall bislang die Toiletten finanzierte, ist neu ausgeschrieben worden. Landesbehindertenbeauftragter Jürgen Schneider meint, der rot-rot-grüne Senat müsse seine politische Verantwortung wahrnehmen und nicht für ein paar Werbemillionen mehr ein erprobtes System aufs Spiel setzen. Die City-Toiletten sollten nicht neu erfunden werden, so Schneider gegenüber kobinet, „nachdem Behindertenvertreter in der von mir Anfang der neunziger Jahre geleiteten AG Bauen bereits am Holzmodell mit der Fa. Wall das seit dieser Zeit bewährte Modell mit entwickelt hatten und sich bis heute darüber freuen, dass diese Toiletten auch noch funktionieren und ihren Zweck erfüllen.“
BERLIN/BONN (KOBINET) Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe wurde für zwei weitere Jahre in den Expertenkreis „Inklusive Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission berufen. „Ich freue mich sehr über die erneute Berufung“, erklärte Hüppe heute in einer Pressemitteilung.
UNBEKANNT (KOBINET) Die aktuelle Fassung des Bundesteilhabegesetzes ist nunmehr online verfügbar. Wie bereits berichtet, hat ForseA e.V. den Bundespräsidenten gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen. Denn es wurden Befürchtungen laut, dass dieses Gesetz faktisch die Behindertenrechtskonvention neutralisieren könnte.
HAMBURG (KOBINET) In dieser Woche machte ein Gerichtsurteil die Runde, wonach es Rechtens sei, einer sehbehinderten Frau ohne Begleitperson den Zutritt zu einem Schwimmbad zu untersagen, erfuhr kobinet aus Heikos Blog. Mit diesem Urteil verwarf das Amtsgericht die Berufung der betroffenen Frau. Angelika Höhne-Schaller war im Oktober 2014 vom Personal nicht erlaubt worden, allein die Titania-Therme im schwäbischen Neusäß zu besuchen. Im aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob hiermit gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden sei.
STUTTGART (KOBINET) „Plötzlich wuchsen Schorsch Brüste“, so lautet der Titel eines Features des Radiosenders SWR 2 über Medikamententests an Männern mit geistiger Behinderung von Charly Kowalczyk, das in Zusammenarbeit des Deutschlandfunks und dem SWR produziert wurde. In dem knapp 55minütigen Feature wird deutlich, dass es in vielen Heimen nicht nur zu Mißhandlungen gekommen ist, sondern Medikamententests ebenso verbreitet und heute weitgehend vertuscht werden.
LEIPZIG (KOBINET) „Da sausen einem die Ohren – Auf der Suche nach barrierefreien Klinikstandards“. So titelt die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag ihren heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten, in dem sie sich mit den Standards zur Barrierefreiheit im Gesundheitsweisen auseinandersetzt und auf eigene Erfahrungen blickt.
HOLLENBACH (KOBINET) Am 16. Dezember erhielt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Zu seinem endgültigen Inkrafttreten bedarf es nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. auf seiner Homepage schreibt, hat er in einem Schreiben an den Bundespräsidenten diesen darum gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen.
Veröffentlicht am 17.12.2016 10:19 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Elke Breitenbach Foto: DIE LINKE. Berlin
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BERLIN (KOBINET) In einem Gespräch mit der „Berliner Behindertenzeitung“ nannte Elke Breitenbach (Die Linke), die neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, die Verbesserung der Mobilität einen „zentralen Punkt“ für den neuen Senat. Dabei soll es darum gehen, mit einem Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen die unterschiedlichen Verkehrsmittel stärker miteinander zu verzahnen.
Veröffentlicht am 17.12.2016 10:10 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Im Sudhaus hat nun ein Café eröffnet Foto: Edgar Goldstein
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Berliner Kindl wurde bis 2005 im Neuköllner Rollbergviertel gebraut. In dem unter Denkmalschutz stehenden Klinkerbau hat sich jetzt ein Zentrum für zeitgenössische Kunst etabliert. Im Sudhaus gibt es nun auch noch ein Café, das kürzlich eröffnet wurde. Der Berliner kobinet-Korrespondent hat sich dort mal umgeschaut und bemerkenswerte Lösungen für Besucher entdeckt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Der neue Kunsttempel will als eine privat finanzierte Institution neben wechselnden Ausstellungen internationaler Gegenwartskunst auch kulturellen Veranstaltungen Raum bieten.
Veröffentlicht am 17.12.2016 09:19 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft – noch viel zu tun. Foto: Irina Tischer
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BERLIN (KOBINET) Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft – noch viel zu tun“ in Berlin unmissverständlich klar, dass diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, dass sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von „Nichts über uns ohne uns“ begleiten werden.
BERLIN (KOBINET) Nachdem der Bundesrat heute dem umstrittenen Teilhabegesetz zugestimmt hat, sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband nach langem politischem Ringen jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. „Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet“, konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen.“
BERLIN (KOBINET) Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband nach dem heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. „Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
BERLIN (KOBINET) Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz bereits am 1. Dezember mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschlossen hatte, hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Damit können die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.
BERLIN (KOBINET) Bei der heutigen Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz „Hart gekämpft – noch viel zu tun“ in Berlin wurde nicht nur ein Einblick über die nun mit dem Bundesteilhabegesetz bald geltenden Regelungen gegeben und ein Ausblick auf weitere Aktivitäten gewagt. Es wurde auch anhand einer Reihe von kurzen Filmen und Interviews auf die vielfältigen Aktionen und Medienberichte zum Bundesteilhabegesetz zurück geblickt. Für all diejenigen, die bei der heutigen Veranstaltung nicht dabei sein konnten, bzw. den Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch einmal in Ruhe Revue passieren lassen wollen, hat Ottmar Miles-Paul eine Reihe von Filmen zusammengestellt, die im Internet eingestellt sind:
BERLIN (KOBINET) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wer in diesem Gesetz etwas finden möchte, das die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, muss mit einer Lupe ausgestattet sein. Auf massiven Druck von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern wurden einige der noch im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet. Das macht das Teilhabegesetz aber noch nicht zu einem guten Gesetz.“
BERLIN (KOBINET) Auch wenn es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz heute nicht beschließt, wird dieses Gesetz nicht lautlos vom Länderparlament verabschiedet. Ganz im Gegenteil haben schon sieben RednerInnen Redebeiträge für diesen Tagesordnungspunkt angemeldet, der voraussichtlich gegen 10:15 Uhr im Bundesrat debattiert wird. Die Sitzung wird im Parlamentsfernsehen des Bundesrates unter www.bundesrat.de live per Internet übertragen. In Berlin werden die TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Hart gekämpft – noch viel zu tun“ die Debatte per Livestream verfolgen.
Veröffentlicht am 16.12.2016 06:11 von Christian Maier in der Kategorie Nachricht
Verena Bentele am Rednerpult Foto: Thomas Abel
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) „Hart gekämpft – noch viel zu tun“, so lautet der Titel der heutigen Veranstaltung zum Abschluss der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin. Neben der Verfolgung der Bundesratsdebatte, einem Rückblick auf den harten Kampf während des Gesetzgebungsverfahrens, soll auch ein Ausblick auf die weiteren Aktivitäten zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes gewagt werden. Mit dabei ist u.a. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die ihre Teilnahme gestern für den Beginn der Veranstaltung zugesagt hat.
UNBEKANNT (KOBINET) Ute Strittmatter, Leiterin des Netzwerkes für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Bayern, trat am 14.12.2016 ihre letzte Reise an. Überraschend und unerwartet verstarb sie am frühen Morgen des vergangenen Mittwochs.
UNBEKANNT (KOBINET) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. heute mitteilt, hat Karl Schiewerling heute auf einen Brief von ForseA vom 13.12.2016 geantwortet. In diesem fragte ForseA nach einer gravierenden Abweichung zwischen der Aussage von Herrn Schiewerling, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, beim Pressegespräch am 28.11.2016 im Deutschen Bundestag und dem Inhalt des § 104 des Bundesteilhabegesetzes, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll.
Veröffentlicht am 15.12.2016 18:53 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Katrin Werner Foto: Katrin Werner
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Zur heutigen Debatte zur Vierten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Der mit dem Gesetz verabschiedete erleichterte Zugang zu Leistungen und die Evaluierung der Stiftungsstruktur begrüßen wir sehr. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen, eine Überarbeitung der Versorgung von Hinterbliebenen, mehr Selbstbestimmung beim Umgang mit den Geldern auf Seiten der Betroffenen und die Schaffung von Gesundheitskompetenzzentren.“
BERLIN (KOBINET) Heute bringt die Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) ein. Darauf weist der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, hin.
HERNE (KOBINET) Wolfgang Biermanski (44) ist von Geburt an blind und hat als Jugendlicher 90 Prozent seines Gehörs verloren. Als Inklusionsbotschafter will er Menschen in Bewegung bringen. Seit 1993 engagiert er sich u.a. für die Christoffel-Blindenmission (CBM) und hat bei zahlreichen Spendenaktionen mehr als 108.000 Euro gesammelt. Mit diesem Geld wurde in mehreren Projekten der CBM in Afrika und Nepal 3.615 Menschen das Augenlicht in Form einer Grauen-Star-Operation wiedergegeben. Vor kurzem hat Wolfgang Biermanski die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – behinderte Menschen in der SPD in Herne gegründet, zu dessen Vorsitzenden er einstimmt gewählt wurde.
Veröffentlicht am 15.12.2016 08:41 von Christian Mayer in der Kategorie Nachricht
Logo der LIGA Selbstvertretung Foto: LIGA Selbstvertretung
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, gegenüber den kobinet-nachrichten hin.
Veröffentlicht am 15.12.2016 08:26 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Wappen von Bayern Foto: Public Domain
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MüNCHEN (KOBINET)
MüNCHEN (KOBINET) Den VbA Selbstbestimmt Leben erreichte gestern ein Brief des Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer, Vorsitzender und Sprecher des Ausschusses für Arbeit und Soziales im bayerischen Landtag. Darin wird ausgeführt, dass mit den bereits getroffenen Kompromissen zum Bundesteilhabegesetz kein Veto aus Bayern kommen wird.
UNBEKANNT (KOBINET) Mit dem Jahr 2016 geht ein für die deutsche Behindertenpolitik bedeutendes Jahr zu Ende. Der Blick zurück geht der Frage nach, was bleiben wird und was über kurz oder lang im Papierkorb der Geschichte landen wird.
BERLIN (KOBINET) Eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Behindertenrates (DBR) ist nicht zu erwarten, wenn der Bundesrat am 16. Dezember voraussichtlich dem von Betroffenen kritisierten Bundesteilhabegesetz zustimmt. Wie kobinet heute auf Anfrage aus dem Arbeitsausschuss erfuhr gibt es seitens der DBR-Verbände unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich des Gesetzes, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Aufgrund dessen möchte der Deutsche Behindertenrat auf eine gemeinsame Pressemitteilung verzichten, so die Antwort.
JENA (KOBINET) Der Rollstuhlsportverein in Jena Caputs hat heute einen Fördermittelbescheid über 5.000 Euro erhalten. Dieser wurde vom Beauftragte für Menschen mit Behinderungen des Freistaats Thüringen, Joachim Leibiger, übergeben. Die Landesförderung ist für die Anschaffung eines Sportrollstuhles zur Unterstützung der Vereinsarbeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport vorgesehen.
BERLIN (KOBINET) Der Allgemeine Behindertenverband Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ übergibt gemeinsam mit seinen Projektpartnern die Dokumentation zum Projekt „AltWerden mit Behinderungen“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese ist ab Mitte Januar 2017 erhältlich. Seit Dezember 2014 hatte der Verband gemeinsam mit der Alice-Salomon Hochschule Berlin und dem Volkssolidarität Bundesverband ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt durchgeführt, dass es sich zur Aufgabe machte, die Lebensumstände, vor allem von älteren Menschen mit Behinderungen, zu untersuchen.
BERLIN (KOBINET) Inklusion muss sowohl formell als Strategie „von oben“ gesetzt als auch durch viele konkrete Schritte, bei denen sich Menschen mit und ohne Behinderung begegnen und kennenlernen können „von unten“ aus der Praxis gestaltet werden. Nur so könne sie als gesamtgesellschaftliche Chance begriffen und gelebt werden. Darauf verweist die heute zum Bundesteilhabegesetz erschienene Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Darin kritisiert die Organisation, dass es im Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, die Finanzierung von Unterstützung im Engagement von Menschen mit Behinderungen so zu regeln, dass eine wirklich selbstbestimmte Teilhabe möglich ist.
Veröffentlicht am 14.12.2016 08:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Manne Lucha Foto: MSIBW
STUTTGART (KOBINET)
STUTTGART (KOBINET) Auch 2015 hat die baden-württembergische Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gestern in Stuttgart mitteilte, waren 11.728 der insgesamt 233.814 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,02 Prozent (2014: 5,17 Prozent). Die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen liegt bei fünf Prozent.
BERLIN (KOBINET) Gestern vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Behindertenrechtskonvention (BRK). Damit wurde unterstrichen, was selbstverständlich ist: Wie für alle Menschen gelten die Menschenrechte ohne Einschränkung auch für Menschen mit Behinderungen. Die „Gegenwart“, das Verbandsmagazin des DBSV, fragt, was die BRK in zehn Jahren bewirkt hat und hat einen ausgewiesenen Experten um seine Bewertung gebeten: Klaus Lachwitz.
Veröffentlicht am 14.12.2016 06:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Foto zeigt Roland Walter Foto: Privat
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Gerade wieder zurück von seiner Welttour im kalten Deutschland, hat der Künstler Roland Walter schon wieder neue Pläne. Nun plant er ein Projekt im Rahmen seines Wirkens als Inklusionsbotschafter für Angehörige von Menschen mit Behinderungen und ist für Anregungen offen. Treffen kann man Roland Walter übrigens auch am Freitag, den 16. Dezember, bei der Veranstaltung zum Abschluss der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin.
Veröffentlicht am 14.12.2016 06:01 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Weihnachtskarte mit Braille und Gebärden Foto: Nadine Wettstein
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HALLE (KOBINET) Im Sommer und Herbst dieses Jahres gingen behinderte Menschen in Halle (Saale) für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf die Straße. Mit einer Postkarten-Aktion zu Weihnachten zeigen die Aktiven in Halle, dass sie nicht nur laut und politisch, sondern angesichts der Adventszeit auch besinnlich sein können. Die Postkarten wurden nicht nur in Läden, Arztpraxen, Apotheken und an Glühweinständen in Halle ausgelegt, sondern auch KommunalpolitikerInnen und den drei Bundestagsabgeordneten aus Halle persönlich übergeben. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten hingewiesen.
Veröffentlicht am 13.12.2016 20:36 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Aus der Bild-Datenbank mit Fotos auf Augenhöhe Foto: Andi Weiland/ Gesellschaftsbilder.de
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BERLIN (KOBINET) Die Sozialhelden erhielten für ihre Fotodatenbank und das Projekt Leidmedien.de nun den internationalen „Ruderman Preis für Inklusion“, teilte der Berliner Verein heute mit. Das Online-Angebot auf www.gesellschaftsbilder.de richtet sich an Redaktionen, Medienmacher und Blogger und alle Interessierten, die für ihre Arbeit Bilder fernab von Klischees suchen. Die Fotodatenbank hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Sie enthält momentan über 1000 Bilder zu verschiedenen Behinderungen, Themen, Persönlichkeiten und Veranstaltungen. Die Fotos sind für die redaktionelle Nutzung kostenfrei.
BERLIN (KOBINET) Vor zehn Jahren wurde das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben festgeschrieben. „Ich bin allen dankbar, die das erkämpft haben“, erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Verena Bentele würdigte die UN-Behindertenrechtskonvention als wichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Die UN-Konvention sei der Maßstab für Inklusion in Deutschland und Leitlinie für die Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. „Ich bin all denjenigen dankbar, die mit ihrem Engagement und ihrem Durchhaltevermögen dafür gesorgt haben, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen so konkret festgeschrieben wurde“, betonte Bentele.
Veröffentlicht am 13.12.2016 13:34 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz Foto: Rolf Barthel
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Dr. Sigrid Arnade hat die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur bei mehreren Sitzungen in New York verfolgt, sondern auch entscheidend mitgeprägt. Heute, genau zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, vertritt sie im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention in Deutschland die Position, dass eigentlich die Blauhelme kommen müssten, um die Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen zu überwachen und bei deren Umsetzung zu helfen.
BERLIN (KOBINET) Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über das Bundesteilhabegesetz auf Tagesordnungspunkt 2 beraten. Die Ausschussempfehlungen sehen vor, dem Gesetz zuzustimmen und einen Entschließungsantrag zu finanziellen Aspekten des Gesetzes zu verabschieden.
