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Karl Schiewerling MdB: Aussage nicht falsch

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Foto: ForseA e.V.

UNBEKANNT (KOBINET) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. heute mitteilt, hat Karl Schiewerling heute auf einen Brief von ForseA vom 13.12.2016 geantwortet. In diesem fragte ForseA nach einer gravierenden Abweichung zwischen der Aussage von Herrn Schiewerling, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, beim Pressegespräch am 28.11.2016 im Deutschen Bundestag und dem Inhalt des § 104 des Bundesteilhabegesetzes, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll.

 

Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. heute mitteilt, hat Karl Schiewerling heute auf einen Brief von ForseA vom 13.12.2016 geantwortet. In diesem fragte ForseA nach einer gravierenden Abweichung zwischen der Aussage von Herrn Schiewerling, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, beim Pressegespräch am 28.11.2016 im Deutschen Bundestag und dem Inhalt des § 104 des Bundesteilhabegesetzes, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll. Karl Schiewerling schreibt in seiner Antwort unter anderem: "Ich darf Ihnen versichern, dass meine Aussage nicht falsch, aber vielleicht missverständlich war." ForseA bemerkt dazu auf seiner Internetseite: Die Aussage liegt schriftlich und als Video vor und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wenn der § 104 in der jetzigen Form durch den Bundesrat bestätigt wird, haben nicht nur Karl Schiewerling, sondern auch seine Kollegen SPD-Obfrau Katja Mast und der CSU-Obmann Stephan Stracke durch schweigende Zustimmung die Anwesenden beim Pressegespräch getäuscht. Der Zweck war vermutlich, die lästigen Nachfragen abschließen zu können. 

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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