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Rege Debatte zum Bundesteilhabegesetz erwartet

Schriftzug Bundesrat
Schriftzug Bundesrat
Foto: public Domain

BERLIN (KOBINET) Auch wenn es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz heute nicht beschließt, wird dieses Gesetz nicht lautlos vom Länderparlament verabschiedet. Ganz im Gegenteil haben schon sieben RednerInnen Redebeiträge für diesen Tagesordnungspunkt angemeldet, der voraussichtlich gegen 10:15 Uhr im Bundesrat debattiert wird. Die Sitzung wird im Parlamentsfernsehen des Bundesrates unter www.bundesrat.de live per Internet übertragen. In Berlin werden die TeilnehmerInnen der Veranstaltung "Hart gekämpft - noch viel zu tun" die Debatte per Livestream verfolgen.

Damit setzt sich nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz das fort, was den gesamten Gesetzgebungsprozess kennzeichnete: eine rege und sicherlich wohl auch kontroverse Diskussion. Redebeiträge sind von den SozialministerInnen aus Bayern mit Emilia Müller, aus Niedersachsen mit Cornelia Rundt, aus Rheinland-Pfalz mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, aus Nordrhein-Westfalen mit Rainer Schmeltzer, aus Baden-Württemberg mit Manfred Lucha sowie von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff aus Thüringen als auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller für die Debatte angemeldet.

Link zu weiteren Informationen auf der Bundesratsseite unter Tagesordnungspunkt 2