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Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus?

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Foto: ForseA e.V.

HOLLENBACH (KOBINET) Am 16. Dezember erhielt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Zu seinem endgültigen Inkrafttreten bedarf es nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. auf seiner Homepage schreibt, hat er in einem Schreiben an den Bundespräsidenten diesen darum gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen.

Zu den bisher schon zigfach geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verletzungen von Verfassung und Behindertenrechtskonvention (BRK) wird eine neue Vermutung geäußert: ForseA: „Als weiteres Problem käme hinzu, dass nach dem juristischen Grundsatz „Lex posterior derogat legi priori“ das jüngere Gesetz das ältere interpretiert. Nach diesem Grundsatz urteilen seit Jahren deutsche Gerichte, da die BRK der Vereinten Nationen in Deutschland seit 2009 uneingeschränkt geltendes Recht ist. Sollte nun das Bundesteilhabegesetz Gültigkeit erlangen, wird die Behindertenrechtskonvention in Deutschland praktisch ausgeschaltet. Um dies zu verhindern, wurde sicherlich der Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention als Sicherung eingezogen.“

Mit anderen Worten: Dieser Artikel 4 verbietet den Unterzeichnerstaaten, somit auch Deutschland, Gesetze zu erlassen, die nicht BRK-konform sind. Denn sonst käme die BRK in den Rang eines durch das BTHG neu zu interpretierendes älteren Gesetzes. Da beide Gesetze, BTHG und BRK umfassend das Leben von Menschen mit Behinderung regeln, wäre die Behindertenrechtskonvention durch das BTHG praktisch ausgeschaltet.

Auf der Homepage des Bundespräsidenten ist dessen Prüfverfahren unter anderem so beschrieben: „Zuvor hat er zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Nach der Staatspraxis und der herrschenden Meinung umfasst dieses Prüfungsrecht sowohl formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) als auch materielle Fragen (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht).“

Hierzu ForseA in der Antwort auf eine Nachfrage: "Er muss sich also nicht allein auf das Gesetzgebungs-Verfahren beziehen, seine Prüfung erstreckt sich ebenso auf die Inhalte. Als Minimalreparatur am BTHG wäre denkbar, dass in der Eingangsformel mit erwähnt wird, dass dieses Gesetz anerkennt, dass es im Rang hinter der BRK zurückbleibt. Somit wären die Gerichte nach wie vor in der Lage, angesichts der vielen Abweichungen im Zweifel die BRK heranzuziehen.

Die Alternative wäre, dass mit der Einführung des BTHG als Kollateralschaden auch noch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt werden könnte. Das kann doch keiner wollen, oder?"