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Berlin (kobinet) Nachdem im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erste Nachrichten zu geplanten Änderungsänträgen der Regierungskoalition durchgesickert waren, hat nun die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erste Details per Presseinformation bekannt gegeben. Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).

Berlin (kobinet) Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.

Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben betätigt sich nicht nur als Hobby-Historiker in Sachen Behindertenbewegung. Zuweilen mischt er sich auch aktiv in die Probleme der Gegenwart ein. Am 11. Juni nahm er neben anderen Expert*innen als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin teil. Thematisch ging es um Folgen der Corona-Panemie für Werkstattmitarbeiter*innen und Bewohner*innen in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Berlin (kobinet) Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Deutschen Bundestag machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Ein Moratorium sei nötig, betonte sie.

Bremen (kobinet) Beim Vorsitz der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe in Bremen gab es einen Wechsel. Der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück folgt auf Dieter Stegmann, der das Geschick des Verbandes über 30 Jahre im Vorstand mitgestaltet hat.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) ist darüber empört, „dass die auf vielfältige Weise geäußerten Ängste und Proteste gegen das Spahnsche Wegsperr-Gesetz (IPReG) so arrogant ignoriert werden“, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes zur diese Woche im Deutschen Bundestag geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur intensivpflegerischen Versorgung.

Berlin (kobinet) Unsere Mitstreiterin Laura Mench wendet sich mit dieser Eil-Presseeinladung an viele Redaktionen von Druck- und Onlinemedien. Wir geben den Aufruf zur Protestaktion hier wieder und wünschen vollen Erfolg.

Düsseldorf (kobinet) Von Bad Oeynhausen im Norden bis Bad Münstereifel im Süden: 25 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind im Rennen um den Inklusionspreis NRW 2020 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Sozialminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die für den diesjährigen Preis unter dem Motto „Teilhabe durch Digitalisierung“ nominierten Projekte vorgestellt.

Mainz / Stuttgart (kobinet) Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesländern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabemöglichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

BERLIN (kobinet) Die Partei DIE Linke sieht angesichts des geforderten Covid-19-Immunitätsnachweis die Gefahr, dadurch und bei dem bisher vorgesehenen Vorgehen, um zu solch einem Nachweis zu kommen, die Gesellschaft sozial zu spalten.

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordern die Freien Demokraten, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz deutlich anzuheben und zu dynamisieren. Zudem soll der Pauschbetrag künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 25 uneingeschränkt offen stehen.

Gütersloh (kobinet) Politisches Versagen bei der inklusiven Bildung, konstatiert heute die Bertelsmann-Stiftung mit ernüchternder Prognose für die weitere Entwicklung.

Berlin (kobinet) Eine Gruppe, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, sind Menschen mit Beeinträchtigung. Als Gast im neuen Podcast der Initiative Neue Qualität der Arbeit steht daher diese Woche bei Anja Heyde der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg Rede und Antwort und diskutiert über Themen wie die neue Tracing-App der Bundesregierung, Homeoffice und Digitalisierung. Im Vordergrund steht die Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigung und die Frage, welche Möglichkeiten Führungskräfte haben, diese Gruppe auch in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen.

KÖLN (kobinet) Aus der Analyse der aktuellen Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) schließt die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland auch elf Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention bei der inklusiven Bildung nicht voran kommt.

Berlin (kobinet) Die Informationsseite der unabhängigen Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes ist nun online. Die Prüfstelle, kurz BFIT, soll die Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 erleichtern. Die Richtlinie regelt den gleichberechtigten barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

Berlin (kobinet) Die beiden Geschäftsführer*innen der Interessenertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär und Alexander Ahrens haben sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Sie appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

München (kobinet) Aus Kreisen des Bezirksrates des Bezirks Oberbayern wurde bekannt, dass morgen (Donnerstag, 25. Juni 2020 um 9:30 Uhr) im Sitzungssaal im fünften Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagt. Dort werden die Weichen und Vorhaben der nächsten Monate diskutiert und festgelegt.

DÜSSELDORF (kobinet) Ein Aktionsbündnis von Institutionen und Verbänden in Nordrhein-Westfalen sieht die Gefahr, dass das Problem der Altschulden wie auch die Schwierigkeiten aus den absehbaren neuen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden sollen. Dieses Aktionsbündnis fordert deshalb von der Landesregierung einen Schutzschirm für Kommunen.