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Berlin (kobinet) Der Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
vom 7. April 2022 (2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zum 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt werden sollen. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.

Schwerin (kobinet) Am 7. April fand die konstituierende Sitzung des neu benannten Inklusionsförderrates bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern statt. Sozialministerin Stefanie Drese betonte dabei den hohen Stellenwert der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Inklusionsförderrat (IFR) tagte zum ersten Mal unter neuem Namen. Das Gremium wurde bereits im Jahr 2000 gegründet und wirkte bisher unter der Bezeichnung „Integrationsförderrat“.

BERLIN (kobinet) Sanktionen in Hartz IV sind eine „Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht“ – erklärte kürzlich der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Dem widerspricht der Paritätischen Wohlfahrtsverbands und betont, dass Sanktionen weder sachgerecht noch zielführend seien und eine Kürzung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen ist. Zugleich erinnert dieser Verbandan den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die aktuelle Praxis grundlegend zu reformieren und fordert eine grundsätzliche Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

Erlangen (kobinet) Zum 1. Juli oder spätestens zum 1. September 2022 sucht das Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) in Teilzeit (30 Stunden) bis Vollzeit (39 Stunden) einen geschäftsführenden Vorstand (m, w, d) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen ist ein Unternehmen, das die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen unterstützt. Zu den Unterstützungsangeboten des ZSL gehören Beratungsstellen, ein Assistenzdienst zur Umsetzung eines eigenständigen Lebens und Projekte zur Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen behinderter Menschen. „Als Arbeitgeber von mehr als 200 Mitarbeiter*innen leben wir Diversität und Vielfalt“, heißt es u.a. in der Stellenausschreibung.

BERLIN (kobinet) Eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), welche auf Druck der Behindertenverbände durchgeführt wurde, bestätigt das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ in der Meinung, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen.

Berlin/Köln (kobinet) Die Zuordnung von Forschungsvorhaben zu den Disability Studies wird in Deutschland nicht strukturell erfasst. Dies erklärt die Bundesregierung nach Informationen von Heute im Bundestag in ihrer Antwort (20/1193) auf eine Kleine Anfrage (20/953) der Bundestagsfraktion Die Linke. Ebenfalls gebe es laut Bundesregierung keine bundesweiten Informationen dazu, an wie vielen Universitäten und Hochschulen in der Bundesrepublik Disability-Studies-Fachbereiche oder Lehrstühle existieren. Aktuell ist jedoch ein Handbuch zu Disability Studies erschienen.

Bremen (kobinet) Der neueste Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, befasst sich u.a. mit den Hilfen für behinderte geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Zudem berichtet der Newsletter über eine Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen der letzten Wochen.

KÖLN (kobinet) Mit Ablauf der Saison beendet der inzwischen in Deutschland sehr bekannte Rollstuhlbasketballer Joe Bestwick seine RBBL-Karriere und verabschiedet sich von den Köln 99ers und aus der Domstadt. In einem Gespräch erklärte er die gemeinsam mit seiner Familie getroffene Entscheidung, seine sportliche Karriere zu beenden und nach England zurückzukehren. Ausschlaggebender Grund für diese drastische Planänderung sind familiäre Gründe, die so, wie Bestwick sagt, zum Beginn der Saison noch nicht absehbar waren.

Bonn (kobinet) „Niemand ist perfekt. Wir alle sagen manchmal Dinge, mit denen wir andere ungewollt vor den Kopf stoßen. Wichtig ist, dass wir versuchen, uns damit auseinanderzusetzen und voneinander zu lernen“, beschreibt Thomas Hitzlsperger, warum es für den Fußball von Bedeutung ist, sich mit der eigenen Sprache zu beschäftigen. Ob auf dem Platz, in der Umkleide, im Vereinsheim oder im Stadion. Mit der Online-Plattform SprachKick steht nun erstmals eine praktische Hilfe für diskriminierungssensible Sprache im Fußball bereit.

Berlin / Kassel (kobinet) Ein Vernetzungs-Treffen für Frauen-Beauftragte fand vor kurzem in Bad Hersfeld statt. Dazu erreichte uns von den Organisatorinnen folgender Bericht, den wir in den kobinet-nachrichten veröffentlichen.

Berlin (kobinet) „Ein an Bedeutung gewinnendes gesellschaftliches Zukunftsthema ist die Entwicklung neuer Wohnmodelle für ältere – speziell für hochaltrige – Menschen. Generationenübergreifende Wohngemeinschaften unter dem Motto ‚Wohnen für Hilfe‘, wie sie zum Beispiel über die Studierendenwerke in mittlerweile 13 Städten gefördert werden, sind für alleinstehende oder verwitwete Senior*innen eine gute Alternative zu einem Platz im Pflegeheim. Modelle wie dieses müssen genauso wie Mehrgenerationenhäuser, die zusätzlich als ‚Offene Treffs‘ auch Begegnung fördern, in die öffentliche Förderung von Bund und Land einbezogen werden.“ Dies fordert die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass der Deutsche Bundestag heute eine wichtige Chance für die Einführung einer Impfpflicht vertan hat. „Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben am heutigen Donnerstag über verschiedene Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus debattiert und abgestimmt. Dabei konnte keine der zur Entscheidung gestellten Initiativen und Anträge eine ausreichende Mehrheit der demokratisch gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen im Deutschen Bundestag auf sich vereinen“, teilte der Verband mit.

Düsseldorf (kobinet) Mit einer Plakat-Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen am 5. April seine Forderungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert. „Um im Namen unserer fast 400.000 Mitglieder auf sozial- und gesundheitspolitische Herausforderungen aufmerksam zu machen, haben wir extra überlebensgroße Pappaufsteller anfertigen lassen“, erklärte der Vorsitzende Horst Vöge die ungewöhnliche Demonstration mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie, die die gesellschaftliche Schieflage in verschiedenen Bereichen drastisch verschärft hat.

Berlin (kobinet) Über 50 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den ersten sechs Monaten des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – veröffentlicht. Nach den ersten sechs Monaten zog der Verein nun eine positive Zwischenbilanz des Projektes.

Mainz (kobinet) Der Nationale Tag der älteren Generation, der am heutigen 6. April begangen wird, bietet nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer einen guten Anlass, den Fokus auf die vielen „Anlaufstellen für ältere Menschen“ zu lenken, die sich in Rheinland-Pfalz zu einem tatkräftigen und ideenreichen Landesnetzwerk zusammengeschlossen haben. „Gut leben im Alter bedeutet, nicht nur lange so gesund wie möglich zu bleiben, sondern auch bis zuletzt dazuzugehören. Dieses Landesnetzwerk holt die alten Menschen nicht nur zuhause ab, es erreicht sie auch zuhause – wenn es Not tut – mit einer Vielfalt an kreativen Ideen“, begründet Sozialminister Alexander Schweitzer die Unterstützung des Landesnetzwerks.

BERLIN (kobinet) Junge Menschen mit Behinderungen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die sich für eine Arbeit in der Kultur interessieren, können in Berlin ein freiwilliges soziales Jahr in der Kultur absolvieren. Ob im Museum, im Theater oder in einer Musikschule – für ein freiwilliges soziales Jahr stehen fünf Plätze bereit um in Teilzeit, ab 20 Stunden in der Woche, einen inklusiven Platz anzubieten.

Hamburg (kobinet) Inspiriert durch die unterstützte Beschäftigung behinderter Menschen in den USA wurde die Hamburger Arbeitsassistenz vor 30 Jahren im März 1992 als Modellprojekt gegründet. Zwischenzeitlich hat die von der Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Inklusion gegründete gemeinnützige GmbH über 1.000 behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt und entsprechend unterstützt. Neben der geballten Kompetenz in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, spielt bei der Hamburger Arbeitsassistenz der Peer Aspekt, also die Erfahrungen von behinderten Menschen mit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine wichtige Rolle.