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Berlin (kobinet) „Grüne gegen Triagegesetzentwurf: Behandlungsplätze sollen ausgelost werden“, so titelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) einen Bericht über die Position der Grünen zu einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage, mit dem sich der Deutsche Bundestag im Herbst befassen wird. Dieser Gesetzentwurf stößt dem Bericht zufolge bei den Grünen auf Kritik, so dass sie einen anderen Weg vorschlagen.

Marburg (kobinet) „Endstation Triage – Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechte“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion mit Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in Marburg und online, zu der die Humanistische Union am Samstag, den 17. September von 9:00 bis 13:00 Uhr einlädt.

Berlin (kobinet) Die inklusive Gestaltung von Stadtraum und Wohnungen leistet einen bedeutenden Beitrag zur eigenständigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer sowie den Architektenkammern Berlin und Brandenburg zur heutigen Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ eingeladen. Schwerpunktthema der Konferenz, bei der u. a. die Bundesbauministerin Klara Geywitz die Anwesenden begrüßte, war die Auswirkung von Barrierefreiheit auf die Baukosten.

WIEN (kobinet) In der aktuellen Sendung widmet sich das Team von „barrierefrei aufgerollt“ dem Zusammenhang von Braille-Schrift und Inklusion. Die Radio-Macher des Projektes „barrierefrei aufgerollt“ des BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben zeigen, dass die von dem Franzosen Lois Braille geschaffene tastbare Punktschrift eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass blinde und sehbehinderte Menschen Zugang zu Bildung bekommen.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet mit einem Regelsatz von 502 Euro, den Empfänger*innen des zukünftigen Bürgergeldes erhalten sollen. Hierzu erklärt der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dennis Riehle: „Berechnet man den Bedarf angesichts der derzeitigen Lage objektiv, müssten es monatlich 650 Euro sein, die stets zeitnah an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Allerdings setzen wir uns ohnehin für eine alternative und gleichzeitig bedingungslose Existenzsicherung ein“.

Berlin (kobinet) Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.

Berlin (kobinet) Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Baden-Württemberg, Simone Fischer, hat sich zum heutigen Tag des offenen Denkmals am 11. September zu Wort gemeldet und macht deutlich: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit – das geht zusammen. Es bietet Chancen für mehr barrierefreie Wohnungen, die wir dringend brauchen.“ Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich zahlreiche Kulturdenkmäler aktiv am Tag des offenen Denkmals, der vom Europarat initiiert in 50 Ländern gefeiert wird und in Deutschland 1993 zum ersten Mal veranstaltet wurde.

MÜNSTER (kobinet) Der Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entscheidet auch im Rahmen des besonderen Kündigungsschutz über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen im Jahr 2021 mehr als 2.200 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.200 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren.

BERLIN (kobinet) Ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunikation bleiben gehörlose Sportler benachteiligt, darauf verweist der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. André Hahn im Zusammenhang mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf seine Anfrage zur Spitzenförderung.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg ist bürgerschaftliches Engagement besonders hoch. Nach einer Umfrage liegt die Quote bei rund 46,1 Prozent. Im Zusammenhang mit der heute beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements unter dem Motto „Engagement macht stark!“ fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg die Anerkennungskultur und Rahmenbedingungen für freiwillig Engagierte im Land zu verbessern.

Mainz (kobinet) Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, hat bei der mittlerweile 4. Inklusionsmesse INKLUSIVA am 3. September an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz einen Workshop zu guten Nachrichten zur Inklusion angeboten und dabei eine Reihe von guten Beispielen kennenlernen dürfen. Beim Messerundgang und bei den Veranstaltungen ist er aber auch auf eine Reihe weiterer guter Nachrichten gestoßen, zum Beispiel, wie die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet heute, am 9. September, ihre neue barrierefreie Engagement-Plattform. Unter www.engagement-plattform.de können Interessierte unter mehr als 15.000 Engagementangeboten wählen. Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in ihrer Freizeit. Ob im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten – Möglichkeiten gibt es viele. Um die Suche nach passenden Projekten zu erleichtern, haben die Aktion Mensch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Bayern (lagfa bayern) die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform für Freiwillige entwickelt.

Düsseldorf (kobinet) Auf den mit insgesamt 32.000 Euro dotierten nordrhein-westfälischen Inklusionspreis haben sich mehr als 100 Projekte und Initiativen beworben. Vor der Preisverleihung am 22. September 2022 hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nun die 21 nominierten Projekte für den in neun Kategorien vergebenen Preis bekannt gegeben. Sie kommen aus Aachen (2 Projekte), Bergisch Gladbach, Bergkamen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Dortmund (3 Projekte), Frechen, Hagen, Hamm, Heek, Köln, Meckenheim, Nettersheim, Schwerte, Soest, Stolberg und Willich, wie es vonseiten des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. „Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen – das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchsschutz)‘. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da“, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.

Berlin (kobinet) „Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)“, heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann.