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Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman fordert gegenüber dem Tagesspiegel eine weitreichende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffene besser vor Diskriminierung zu schützen. „Unser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos“, wird die Antidiskriminierungsbeauftragte im Bericht des Tagesspiegel zitiert.

KIEL (kobinet) Nach den russischen Angriffen mussten sehr viele Ukrainer ihr Land verlassen. Viele von ihnen gingen dorthin wo sie Bekannte und Freunde haben, zum Beispiel nach Kasachstan. Fast acht Millionen Menschen haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der UN (UNHCR) die Ukraine in Richtung Europa verlassen. Mehr als eine Millionen davon hat Deutschland aufgenommen. Darunter sind auch Menschen mit Behinderungen. „Kobinet“ wollte wissen, wie es diesen Menschen geht, die hinter den Zahlen stehen, was sie denken – und hat einige von ihnen gefragt.

Berlin (kobinet) Zum Welt-Braille-Tag am 4. Januar hat sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dieses Mal etwas besonderes einfallen lassen. „Mit einem Braille-Rätsel feiern wir den Geburtstag von Louis Braille, der am 4. Januar seinen 214. Geburtstag hat. Ob Louis Braille sich hätte vorstellen können, wie kryptisch vertonte Brailleschrift klingt? Hören Sie sich dieses Audio-Braille-Rätsel an und finden Sie heraus, welcher Satz in Brailleschrift hier vertont ist“, heißt es zum Audio-Braille-Rätsel des DBSV auf dessen Internetseite. Einsendeschluss ist der 14. Januar.

Berlin (kobinet) Die Diskussion über die Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes und über die Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter Mindestlohn steht 2023 ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Der zweite Zwischenbericht zur Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bietet dazu einige Informationen. Dieser wurde im Herbst 2022 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Wie bereits beim ersten Zwischenbericht wartet auch der zweite Zwischenbericht mit interessanten Zahlen und Fakten auf.

Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, ist seit dem Jahreswechsel die neue Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung für 2023 und 2024. Sie übernimmt das Amt von ihrem Vorgänger Michael Groß, Präsident des AWO Bundesverbandes. „Ich freue mich sehr darüber, dass ich in den nächsten zwei Jahren als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen eine deutliche Stimme geben kann. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern bestimmt werden. Jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, hat ein Anrecht auf eine unbeschwerte Kindheit jenseits von Armut und fehlenden Möglichkeiten für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe“, erklärte Verena Bentele.

Kassel (kobinet) Am 2. Februar findet ein Vorbereitungsworkshop im Kasseler Science Park statt, bei dem Wissenschaftler:innen des neuen Promotionskolleg JUST „Just and sustainable transformation. Gerechte und nachhaltige Transformation“ über die Leitlinien ihrer Forschungsschwerpunkte diskutieren werden. Das Kolleg ist eingebettet in das neue wissenschaftliche Zentrum der Universität Kassel, dem Kassel Institute for Sustainability, das sich umfassend mit den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Entwicklung im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beschäftigt (Sustainable Development Goals – SDG). Die sozial ökologische Barrierefreiheit am Beispiel der urbanen Freiraumplanung ist dabei ein Kernthema, das vorrangig durch: Prof. Dr. Marianne Hirschberg und Prof. Dr. Stefanie Hennecke betreut wird.

Stockholm (kobinet) „Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg wurde am 3. Januar 2003 in Stockholm geboren und ist eine schwedische Klimaschutzaktivistin. Ihr Einsatz für eine an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientierte, konsequente Klimapolitik findet weltweit Beachtung. Die von ihr initiierten ‚Schulstreiks für das Klima‘ sind inzwischen zur globalen Bewegung Fridays for Future (FFF) gewachsen. Mit den Schulstreiks möchte sie erreichen, dass Schweden das Klima-Übereinkommen von Paris einhält. Als Repräsentantin der internationalen Klimaschutzbewegung wurde sie 2019 mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet und vom US-Magazin Time als bislang jüngste Person zur Person of the Year gewählt“, heißt es auf Wikipedia über Greta Thunberg, die heute 20 Jahre alt wird. Greta Thunberg ist zudem offen damit umgegangen, dass sie Autismus hat und hat damit auch das Bewusstsein zu diesem Thema mitgeprägt.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2023 stehen vier Landtagswahlen an, wie aus den Hinweisen des Deutschen Bundestages hervorgeht. Den Auftakt macht die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar. Am 14. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt. Im Herbst stehen dann noch Landtagswahlen in Bayern und Hessen an.

Berlin (kobinet) Das Nachrichtenportal zur Sozial- und Behindertenpolitik EU-Schwerbehinderung veröffentlichte zum Jahresbeginn einen Beitrag mit Neujahrsgrüßen und einem Ausblick zur Behindertenpolitik für das Jahr 2023 von einigen behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen.

BERLIN (kobinet) Zum Jahresbeginn fordert das Deutsche Kinderhilfswerk von Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen. Der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz kommt aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes besondere Bedeutung zu.

Berlin (kobinet) Herzlich willkommen im neuen Jahr 2023. Das wünscht die Redaktion der kobinet-nachrichten all ihren Leser*innen. Um den Start ins neue Jahr und den Durchblick für eine ganze Reihe von Änderungen in der Behinderten- und Sozialpolitik zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Liste mit den wichtigsten Änderungen mit dem Start des neuen Jahres zusammengestellt, wie beispielsweise mit der Einführung des Bürgergeldes.

Kassel (kobinet) Ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu und bald können wir ein neues begrüßen. Die kobinet-Redaktion wünscht all ihren Leser*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen einen guten Rutsch ins Jahr 2023. Möge es im nächsten Jahr gemeinsam gelingen, die Weichen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.

Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz und das Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion laden gemeinsam zum Online-Austausch über „Gute Nachrichten zur Inklusion aus Mainz“ am 24. Januar 2023 von 17:00 bis 18:30 Uhr ein. „Mainz ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, sondern hat nicht zuletzt aufgrund des jahrzehntelangen Engagements behinderter Menschen viel in Sachen Inklusion zu bieten. Welche guten Nachrichten zur Inklusion es aus Mainz gibt und was man von den Mainzer*innen lernen kann, darum geht es in dieser Online-Veranstaltung. Diese wird von Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 und von Sascha Lang vom Podcast „Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL)“ moderiert und als IGEL-Podcast aufgezeichnet.

STUTTGART (kobinet) Auch wenn Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag Begleitung und Unterstützung benötigen haben die meisten von ihnen den Wunsch, eigenständig und in einer eigenen Wohnung zu leben. Deshalb fördert das Land Baden-Württemberg elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf in diesem Bundesland mit insgesamt 4,2 Millionen Euro.

Berlin (kobinet) Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein System, durch das ca. 320.000 behinderte Menschen mit durchschnittlich 220 Euro pro Monat weit unter Mindestlohn und ohne die üblichen Arbeitnehmer*innenrechte beschäftigt werden. Dies kritisiert die LIGA Selbstvertretung. Der nun von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes enthalte zwar einige gute Ansätze, er ändere aber an den aussondernden Strukturen und Benachteiligungen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor kurzem seine Reformpläne zur Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Zu seinen Plänen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der große Wurf ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gelungen. Der Minister hat viele Fehler in der Krankenhausbehandlung richtig benannt, es folgen aber nur zum Teil richtige Schritte daraus. Er hält weiterhin am System der Fallpauschalen fest, auch wenn er es etwas abspeckt: Nach seinen Plänen sollen nur noch 60 Prozent durch das Leistungsbudget nach dem bisherigen Fallpauschalensystem bezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent der Krankenhausvergütung sollen durch ein sogenanntes Vorhaltebudget abgedeckt werden.“ Nach Ansicht des VdK gehören die Fallpauschalen vollständig abgeschafft.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr sind die Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich mit 64 Jahren in Rente gegangen – sowohl Frauen als auch Männer. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2022 hervor, der einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge als Unterrichtung (20/4825) durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach ist der Rentenbeginn seit dem Jahr 2000 um rund zwei Jahre nach hinten gerückt.