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BERLIN (kobinet) In Deutschland wurde 2001 das sogenannte Persönliche Budget gesetzlich verankert, um Menschen mit Behinderungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Die Betroffenen sollen sich damit in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die für sie notwendigen Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe eigenständig organisieren und können diese im Rahmen des vorgegebenen Anspruchs und Budgets frei auswählen.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf das einjährigen Bestehens der Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zugleich mahnt dieses Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 5. Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch im Kanzleramt. Dass das Thema Barrierefreiheit dabei eine große Rolle spielte, das geht aus einem Tweet des DBR hervor, der nach dem Treffen über Twitter versendet wurde. Die Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus waren ebenfalls ein wichtiges Thema, das angesprochen wurde.

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember war es soweit, zum ersten Mal tagte das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt. Ein lange gehegtes Vorhaben hat damit Gestalt angenommen. Nachdem das erste Berliner Behindertenparlament letztes Jahr noch pandemiebedingt nur online umgesetzt werden konnte, fand es nun sozusagen im Hohen Haus der Berliner Politik statt. Dabei wurden eine Reihe von Themen behandelt, wie aus Berichten der Tageszeitung taz und von rbb24 über die Veranstaltung hervorgeht.

Nürnberg (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben es immer noch schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Sie brauchen länger, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BA rufen daher dazu auf, sich weiterhin aktiv für Inklusion stark zu machen.

Berlin (kobinet) „Gespräch mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates“, dieser Termin steht heute ganz oben auf dem Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Am frühen Nachmittag empfängt der Bundeskanzler den Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Austausches steht die Politik für Menschen mit Behinderung. Unter anderem geht es darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden kann“, heißt es für heute am 5. Dezember im Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Internet eingestellt ist.

Berlin (kobinet) Um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum wurde in den Medien verstärkt über die Belange und Forderungen behinderter Menschen berichtet. Auf einen Beitrag weisen wir in diesem Zusammenhang besonders hin. Mit der Überschrift „Kein Nice-to-have“ führte die Tageszeitung taz mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie. Dabei ging es auch um das Thema Barrierefreiheit.

Lüneburg (kobinet) Mittels einer spontanen Protestaktion machten Aktivist*innen am Lüneburger Bahnhof am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, auf Barrieren im öffentlichen Verkehr aufmerksam. Unter dem Motto #BarrierenBrechen sollen Aktionstage vom 3.-13. Dezember zeigen, mit welchen Hürden Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, Gehhilfe oder anderen Einschränkungen zu kämpfen haben.

Berlin (kobinet) Im Verlag Frank & Timme in Berlin erschien das Buch „Deutsche Leichte Sprache für öffentliche Stellen“. Ein Ratgeber für die praktische Anwendung der Leichten Sprache in den Ämtern.

MÜNCHEN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ein klares Bekenntnis für Inklusion in Bayern abgegeben. „Alle Menschen mit Behinderung gehören fest zu unserer Gesellschaft! Ich setze mich dafür ein, dass alle – ob mit oder ohne Behinderung – gemeinsam wohnen, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen“, hatte die Ministerin festgestellt.

MÜNCHEN (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 fordert der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) eine sofortige Umsetzung der gesetzlichen Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern noch im Haushaltsjahr 2023. Als Begründung für die bisherige Ablehnung werden immer wieder Krisen und damit verbundene große finanzielle Kraftanstrengungen vorgeschoben. Taube Bürgerinnen und Bürger sind aber genauso wie hörende Bürgerinnen und Bürger von den Krisen betroffen, jedoch durch ihre Behinderung doppelt belastet, betont die Geschäftsführerin des Gehörlosenverband München und Umland (GMU) Cornelia von Pappenheim.

Berlin (kobinet) Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember startet die Gruppe „Rollfender Widerstand“ eine online Sociamedial-Aktion um die Hashtags #BarrierenBrechen und #FightAbleism. Die Aktion dauert bis zum 13. Dezember, dem Jahrestag des Krüppeltribunals, einem prägenden Ereignis in der Geschichte der Behindertengerechtigkeitsbewegung. Den Beteiligten ging es dabei um Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, wie es in einer Presseinformation der Aktionsgruppe heißt.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tag von Menschen mit Behinderungen fordert Special Olympics Deutschland die gesellschaftlichen Akteure der Bundesrepublik auf, diese Möglichkeit für mehr Inklusion zu nutzen. Im Juni 2023 werden 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung bei den Special Olympics World Games Berlin 2023, dem größten Multisportevent seit München 1972, an den Start gehen. Die Veranstaltung wird die Interessen und den Alltag von Menschen mit einer Behinderung in Deutschland in den Vordergrund rücken. Dies sollte von allen unterstützt und so für mehr Teilhabe genutzt werden.

Berlin (kobinet) „Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.

Berlin (kobinet) Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.

HANNOVER (kobinet) Als einzige Einrichtung in ganz Niedersachsen bietet die Deutsche Taubblindenwerk eine Qualifizierung zur Taubblindenassistenz an. Die Maßnahme wurde 2015 erstmals durchgeführt und seit 2018 maßgeblich über Zuwendungen des Landes Niedersachsen mitfinanziert. Nun fand sie bereits zum siebten Mal in Folge statt. Auf diesem Weg konnten mittlerweile 72 Personen zur TBA qualifiziert werden. In diesem Jahr kamen sieben weitere hinzu.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) unter dem Motto „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“, die heute am 2. Dezember in Berlin und online stattfand, wurde der Staffelstab für den Vorsitz und das Sekretariat vom Sozialverband Deutschland (SoVD) an das Weibernet übergeben. Dr. Sigrid Arnade, die eine Grußbotschaft aus Australien schickte, lenkt nun als Sprecherratsvorsitzende den Deutschen Behindertenrat mit „Frauenpower“, wie sie sagte. Barbara Vieweg vom Weibernetz, das nun das Sekretariat des DBR leitet, hat den Staffelstab für Sigrid Arnade von Michaela Engelmeier vom SoVD überreicht bekommen.

Berlin (kobinet) Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. „Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten“, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat eine weitere Reform beschlossen, die gerade für behinderte Menschen interessant ist. Frührentner mit einem Nebenjob können ab dem kommenden Jahr beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundestag beschloss, die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen. „Bei Beziehern von Erwerbsminderungsrenten steigen die Hinzuverdienstgrenzen von derzeit 6300 Euro im Jahr je nach Einzelfall auf bis zu 34.500 Euro“, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de.