Merzhausen (kobinet) Was geht hier vor, in den Medien und darüber hinaus? Was für eine Stimmung herrscht da auf einmal. Kriegsstimmung. Sie hat sich zügig aufgebaut, von schnappatmiger Aufgeregtheit zu Hysterie, die seit Tagen, „nach Ramstein“, dem Höhepunkt zustrebt und nach gestern Abend und spätestens heute früh in schierer Begeisterung, Kriegsbegeisterung überkocht. Denn „wir liefern“, hurra! – Ich schreibe dies am Morgen des 25. Januar 2023, nicht im August 1914.
Kassel (kobinet) „Das Jahr 2023 hat schwungvoll begonnen und die Krisen und der Krieg gegen die Ukraine begleiten uns leider erst einmal weiter. Für das DBR-Sekretariat war der erste Monat im Jahr herausfordernd. Der Arbeitsausschuss hat im Januar das erste Mal getagt und Schwerpunktthemen für 2023 gesetzt. Die Arbeitsgruppen des DBR tauschen sich bereits rege aus und es gibt erste DBR-Positionierungen zum geplanten Europäischen Behindertenausweis und Bündnispositionen zum AGG. Mitten im Alltag lässt uns der Gedenktag anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz jedes Jahr am 27. Januar ein wenig innehalten. Das Gedenken an die unfassbaren Morde und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit bleibt wichtig, um die Erinnerung wach zu halten und jeden Tag bewusst für die Würde des Menschen einzutreten“, das schreibt Martina Puschke, die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR) in der Einleitung des neuesten Newsletters des DBR.
Berlin (kobinet) Im Rahmen des Symposiums „Wettbewerb & Regulierung im Eisenbahnsektor“ in der ESMT Berlin ging es am 26. Januar um die europaweite Verbesserung des Schienennetzes und wie man mehr Menschen für dieses umweltverträglichere Verkehrsmittel begeistern kann. Das Thema Barrierefreiheit spielte einem Bericht von Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) keine Rolle. „Deshalb haben wir es in der Podiumsdiskussion eingebracht und Info-Flyer an Multiplikator*innen der Bahnbranche und Politik verteilt. Dank an Kay Macquarrie“, schreibt Alexander Ahrens im neuesten Newsletter der ISL und verweist auf den Tweet von Kay Macquarrie: Twitter ISL eV
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Wien (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind besonders von der Klimakrise betroffen. Hilfeleistungen und Notunterkünfte sind oftmals nicht barrierefrei nutzbar, Grunderkrankungen können sich verschlechtern und durch klimabedingte Katastrophenfälle zerstörte Güter und Wohnraum können von Menschen mit Behinderungen schwerer ersetzt werden. Dies wurde im Rahmen der Öffentlichen Sitzung 2022 des Unabhängigen Monitoringausschusses und des Kärntner Monitoringausschusses deutlich, bei der das Thema „Klimakrise und Katastrophenschutz“ behandelt wurde, wie es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS heißt.
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FEUCHTWANGEN (kobinet) Kinova, ein weltweit führender Anbieter von Roboterlösungen für Menschen mit Behinderung, erweitert jetzt seine Angebotspalette um zwei dynamische Armunterstützungssysteme.
BERLIN (kobinet) Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert von den politischen Parteien, die sich am 12. Februar zur Wiederwahl stellen, dass die Bekämpfung der Armut für Alleinerziehende und ihre Kinder in der Berliner Politik Vorrang erhalten muss. Mit annähernd 40 Prozent ist die Armutsgefährdung der Kinder von Alleinerziehenden in Berlin besonders hoch. Dies gilt noch mehr für junge Erwachsene aus Alleinerziehenden-Haushalten, deren Armutsgefährdung in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Bonn (kobinet) Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, stellt die Aktion Mensch unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ auch im Jahr 2023 das Thema Barrierefreiheit ins Zentrum der Aktivitäten. Anträge für Aktionen, die im Zeitraum zwischen dem 22. April und dem 7. Mai durchgeführt werden, können noch bis zum 31. März bei der Aktion Mensch gestellt werden. Zudem bietet die Aktion Mensch auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Informationen und Materialen zur Unterstützung der Aktionen zum Protesttag an.
Birkenau (kobinet) Was die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist, erklärt ein Kurzfilm in Leichter Sprache der EUTB® Bergstraße-Odenwald, der vor kurzem auf YouTube veröffentlicht wurde.
Wiesbaden (kobinet) Das Hessische Digital-Ministerium hat die Broschüre „Digitale Helfer für mehr Lebensqualität und Teilhabe“ veröffentlicht. Diese richtet sich an Senior*innen, die bisher wenig mit digitalen Anwendungen in Kontakt waren, und deren Unterstützer*innen. Sie gibt Hinweise zu Apps und altersgerechten Assistenzsystemen (AAS), die im Alter für mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Komfort sorgen können. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter hin.
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Marburg (kobinet) Wie gestaltet man Dokumente so, dass sie für blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei sind. Mit dieser Frage hat sich das „Agile Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige“, agnes@work, beschäftigt und nun Quick Guides zur Erstellung von barrierefreien Word- und PowerPoint-Dokumenten veröffentlicht. Sie richten sich gezielt an Nutzer*innen mit begrenzten Vorkenntnissen und / oder begrenztem Zeitbudget.
Bonn (kobinet) „Blind studieren – geht das?“ Mit dieser Frage hat sich die Aktion Mensch beschäftigt, die in ihrem neuesten Newsletter auf einen entsprechenden Beitrag zum Thema hinweist: „Carina ist blind und möchte Journalistin werden. Ihr Blindenführhund Pitou begleitet sie in die Uni, eine Assistenzkraft unterstützt sie im Studienalltag. Denn ‚Grenzen setzt man sich nur selbst‘, weiß Carina und ermutigt so andere Menschen mit Behinderung“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags im Aktion Mensch Newsletter.
HANNOVER (kobinet) Ab sofort gibt es in Oldenburg eine Frühförderstelle für hörgeschädigte Kinder im Vorschulalter. Als erste und bislang einzige dieser Art in Niedersachsen, hat die Interdisziplinäre Frühförderstelle Hören am Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte Oldenburg (IFF Hören) ihre Arbeit aufgenommen. Kinder mit einer Hörschädigung stehen einer besonders hohen Kommunikationsbarriere gegenüber. Sie benötigen intensive Förder- und Behandlungsangebote von unterschiedlichen Leistungsträgern, damit die Entwicklung der kommunikativen Kompetenzen bestmöglich stattfinden kann.
BERLIN (kobinet) Als einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands vertritt der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) die Auffassung, dass sich die in Deutschland bestehende Pflegelücke nicht einfach wegfinanzieren lassen würde. Daraus leitet der Verband seine Forderungen nach einer besseren Finanzierung der professionellen Pflege ab.
Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) hat sich den Abschlussbericht der Kienbaum Consultants International GmbH zur wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes näher angeschaut und die Ergebnisse zum Regelungsbereich „Einkommens- und Vermögensheranziehung“ ausgewertet. Eine entsprechende Stellungnahme hat NITSA auf seiner Internetseite sowohl in Kurzform als auch in einer Langfassung nun veröffentlicht. Zusammenfassend stellt NITSA dabei fest, dass es keinen einzigen Sachgrund für die Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX gibt.
Kassel/Berlin (kobinet) Heute, am 30. Januar 2023 endet eine Ära im Weibernetz. Nach 15 Jahren Projektengagement zum Thema Frauenbeauftragte in Einrichtungen verabschieden sich die Projektmitarbeiterinnen und übergeben an das Bundesnetzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen Starke.Frauen.Machen. Martina Puschke vom Weibernetz hat dazu folgenden Bericht für die kobinet-nachrichten verfasst.
Halle (kobinet) Zum Tag des Blindenführhundes am 29. Januar hat sich Jennifer Sonntag auf Facebook mit einem Bild und kurzen Text zu Wort gemeldet: „Paul, mein Hilfsmittel mit Seele, ist nun schon fast fünf Jahre an meiner Seite. In meinem aktuellen Beitrag auf Die Neue Norm erzähle ich euch, wie Paul zu mir kam, wie wir als Gespann zusammen arbeiten und was wir uns von unseren Mitmenschen wünschen.“
Gütersloh (kobinet) Eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr wird vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich für erwägenswert gehalten. Der Ausschuss verabschiedete dementsprechend vor kurzem eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Der Inklusionsbotschafter Jürgen Linnemann begrüßt die Diskussion für eine abschlagsfreie Rente mit 60 für Menschen mit Behinderungen. Dabei hofft er, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen nicht vergessen werden. Er fordert, die abschlagsfreie Rente ab 60 auch für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten zu ermöglichen.
Berlin (kobinet) Wir sehen die Welt nur in den Farben unserer Stimmungen. (Wilhelm Vogel)
DRESDEN (kobinet) Nach Ansicht des Landesinklusionsbeauftragten gibt es in Sachsen, verglichen mit anderen Bundesländern, noch immer zu wenige inklusive Schulen. Auch wenn sich die Quote hier in Sachsen verbessert habe, liege sie immer noch unter dem Bundesschnitt, erklärte der Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch in Dresden.
DRESDEN (kobinet) Das Kreativzentrums Omnibus lädt alle Kunstfreunde in Dresden zu den wöchentlichen interkulturellen Maltreffen ein. Das Kreativzentrums ist ein offenes Atelier und gibt Zeit und Raum zum Malen und Zeichnen in angenehmer, entspannter Atmosphäre. Dabei geht es um den Spaß am Malen und den zwischenmenschlichen Austausch, – nicht darum, ein besonderes Ergebnis zu erzielen oder zu bewerten.
Marburg (kobinet) „Das ‚Selbsthilfeparadox‘ ist eine heimtückische Falle. Nicht nur Behinderte sollten sich dieses Problems bewusst sein, um unnötige Konflikte zu vermeiden.“ Darauf weist Franz-Josef Hanke aus Marburg in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten hin.
Bad Segeberg / Mainz (kobinet) „Mainz wie es agiert und inkludiert“, so hat Sascha Lang, Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die neueste Ausgabe des IGEL-Podcast getitelt. Der Podcast gibt eine Veranstaltung vom 24. Januar mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und Ottmar Miles-Paul vom Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion des NETZWERK ARTIKEL 3 wider, bei der nicht nur viele gute Nachrichten zur Inklusion aus Mainz aufgezeigt werden, sondern auch einige Teilnehmer*innen der Veranstaltung ihre Erfahrungen einbringen konnten.
BRÜSSEL (kobinet) In einer heute verabschiedeten Resolution zum 30-jährigen Bestehen des EU Binnenmarkts, fordert das EU-Parlament jetzt auch mehr Barrierefreiheit. Dazu wurde das neue AccessibleEU-Zentrum gebildet. Es soll von nun an Mitgliedstaaten dabei unterstützen, endlich EU-Standards umzusetzen und den EU-Binnenmarkt barrierefrei auszubauen.
Berlin (kobinet) „Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen“, betonte heute am 27. Janaur die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Dr. Sigrid Arnade, anlässlich der Kranznierderlegung zum Holocaust-Gedenktag am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Zu der Veranstaltung, an der Vertreter*innen verschiedener Verbände teilnahmen, hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel eingeladen.
Wien (kobinet) Während in Deutschland im Umgang mit falsch abgestellten und herumliegenden E-Rollern auf Gehwegen immer noch keine klare Linie erkennbar ist und die Beschwerden von Betroffene oft ins Leere laufen, hat die Stadt Wien klare Regeln verabschiedet, wie zukünftig die E-Roller von Gehwegen verbannt werden und Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. Auf dieses in Deutschland immer noch aktuelle Thema hat der österreichte Online-Nachrichten BIZEPS vor einer Weile hingewiesen.
Berlin (kobinet) Zum ersten Mal seit der „Corona-Pandemie“ findet heute am 27. Januar wieder eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4 um 11:25 Uhr in der Berliner Tiergartenstraße 4 statt. Begleitet wird die Kranzniederlegung von Mariano Domingo (Klarinette), Leiter von Werkstatt Utopia von KulturLeben Berlin. Im Anschluss um 12:30 Uhr findet im Foyer der Berliner Philharmonie eine Lesung mit Helga Schubert statt. Die Autorin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin wird anlässlich des Gedenktages aus ihrem Buch „Die Welt da drinnen“ lesen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel lädt zu dieser öffentlichen und barrierefreien Gedenkveranstaltung ein, denn das gemeinsame und inklusive Gedenken ist ihm ein besonderes Anliegen.
Hannover (kobinet) Niedersachsen hat einen neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Dr. Andreas Philippi ist am 25. Januar von Ministerpräsident Stephan Weil für dieses Regierungsamt ernannt worden. Er folgt auf Daniela Behrens, die nun das Amt der Niedersächsischen Innenministerin innehat. „Die aktuellen und kommenden Herausforderungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik sind vielfältig und groß. Ich habe Respekt vor der Aufgabe und freue mich gleichermaßen darauf, sie anzugehen“, erklärte Dr. Andreas Philippi.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 27. Januar stattfindenden nationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an die „Aktion T4“, die in der Tiergartenstraße 4 ihren Anfang nahm, wo das NS-Vernichtungsprogramm an behinderten und kranken Menschen geplant und organisiert wurde: „Behinderte und kranke Menschen waren die ersten Opfer des nationalsozialistischen Massenmords. Sie sind oft als Opfergruppe in Vergessenheit geraten. Die abscheuliche Selektion im Rahmen der sog. ‚Aktion T4‘ ist Warnung und Mahnung auch nach 83 Jahren“, erklärte Hubert Hüppe.
Berlin (kobinet) Am morgigen 27. Januar gedenkt der Deutsche Behindertenrat (DBR) der etwa 300.000 als behindert oder psychisch krank eingestuften Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Zu den Opfern, an die erinnert wird, zählen außerdem die 350.000 bis 400.000 behinderten Menschen, die zwangssterilisiert wurden. „Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen“, betont die Vorsitzende der DBR-Sprecher*innenrats, Dr. Sigrid Arnade, anlässlich des Holocaust-Gedenktags.
DÜSSELDORF (kobinet) Die Arbeit der Versorgungsämter liegt in Nordrhein-Westfalen in kommunaler Hand. Das Personal wird vom Land refinanziert. Jetzt plant die Landesregierung diese Finanzierung um 120 Vollzeitstellen zu kürzen. Wer vorzeitig in Rente gehen muss und dies ohne Abschläge tun möchte oder wer als mobilitätsbeeinträchtigter Mensch mit seinem Auto einen Behindertenparkplatz benötigt, braucht hierfür die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch durch das Versorgungsamt. Die Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass eine Kürzung um 120 Vollzeitstellen zu Engpässen in der Versorgungsverwaltung führen und sich somit zu Lasten von Menschen mit Behinderungen auswirken könnte.
BERLIN (kobinet) Am 31. Januar 2023 endet die offizielle Anmeldefrist für alle, die als Volunteer beim größten Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 dabei sein wollen. Insgesamt werden für die Special Olympics World Games in diesem Jahr in Berlin 20.000 Volunteers gesucht, um 7.000 Athletinnen und Athleten während der Wettkämpfe im Juni zu betreuen.
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Berlin (kobinet) Unter den über 100 Organisationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, das am 25. Januar Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt haben, sind auch eine Reihe von Behindertenorganisationen. Die LIGA Selbstvertretung fordert beispielsweise, dass die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Justizministerium nicht weiter verzögert, sondern konsequent angepackt wird. „Jeder Tag, der für die nötige Reform vergeudet wird, ist ein schlechter Tag für diejenigen, die diskriminiert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Stuttgart (kobinet) Das Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hat vor kurzem den Goldenen Rollstuhl auf der Messe Caravan, Motor und Tourismus verliehen. Die Berichte über die Begründung für die Auszeichnung in verschiedenen Kategorien wurden nun auf der Internetseite des ZsL Stuttgart eingestellt.
Wien (kobinet) „Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei„, diese Information hatte vor kurzem Alexander Ahrens im Vorfeld der anstehenden Wahl in Berlin bekommen. In Österreich soll nun mit einer Wahlrechtsreform auch die Barrierefreiheit von Wahlen vorgeschrieben werden. „Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte am 24. Jänner 2023 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen bringt“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS. Wahllokale müssen demnach zukünftig barrierefrei sein.
Wien (kobinet) „Seit den 1920er-Jahren des 20. Jahrhunderts und nach dem 2. Weltkrieg ab 1945 bemühen sich Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Österreich um Verbesserungen bei sozialen Rechten und um allgemeine Gleichstellung. Ab den 1970er-Jahren entsteht eine neue Bewegung, die Selbstvertretung und die Umsetzung von Menschenrechten einfordert. Dokumente vor allem zur Geschichte dieser Bewegung – der Selbstbestimmt Leben Bewegung – und ihrer Auseinandersetzung mit der Behindertenpolitik in Österreich werden hier als Teil eines Gedächtnisses der Behindertenbewegung in einer online Forschungsplattform präsentiert.“ So heißt es auf der Internetseite des Projektes Geschichte der Behindertenbewegung in Österreich mit einer Reihe von Interviews mit Zeitzeug*innen.
Ludwigshafen (kobinet) „‚Zukunft durch Tun erproben‘ – IGLU besteht seit 10 Jahren“, so lautet die Überschrift eines Berichts über die Inklusive WohnGemeinschaft LUdwigshafen (IGLU), die nunmehr schon seit über zehn Jahren besteht. Ab 1. November 2012 fand der Einzug statt. In der Wohngemeinschaft im Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim leben vier Menschen mit und sechs ohne Behinderungen zusammen. „Entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten organisieren sie ihren gemeinsamen Alltag gleichberechtigt und selbstbestimmt und leisten einen verbindlichen Beitrag für das Zusammenleben. Wohngemeinschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung benötigen, erhalten die erforderlichen Assistenzleistungen durch das Fachpersonal in IGLU, in einem bestimmten Rahmen durch die Mitbewohner*innen ohne Behinderungen und ggf. durch persönliche Assistenz“, heißt es in dem Bericht, der von Wolfgang Spähn im Januar 2023 veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Heute, am 26. Januar, steht in der Zeit von 12:00 bis 13:20 Uhr die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages. Damit wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht und die einzelnen Fraktionen beziehen zum ersten Mal dazu Position. Für den 1. März ist dann eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Die Debatte wird auf www.bundestag.de im Parlamentsfernsehen übertragen.
Berlin (kobinet) Rund 100 Verbände, die sich gegen Diskriminierung engagieren, haben heute am 25. Januar einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für eine rasche Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland vorgelegt. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der die Verbände die Vorschläge und eine Stellungnahme übergeben haben, drängt die Bundesregierung, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich aktiv zu werden.
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BERLIN (kobinet) Die Aktion Mensch warnt vor zunehmender Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt. Eine aktuelle Studie bestärkt die Erfahrung, je knapper das Angebot, desto schlechter sind die Chancen für Menschen mit Behinderungen, eine barrierefreie und bezahlbare Wohnung zu finden.
BERLIN (kobinet) Eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr wird vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich für erwägenswert gehalten. Der Ausschuss verabschiedete dementsprechend eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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