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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes überfällig

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Berlin (kobinet) Unter den über 100 Organisationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, das am 25. Januar Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt haben, sind auch eine Reihe von Behindertenorganisationen. Die LIGA Selbstvertretung fordert beispielsweise, dass die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Justizministerium nicht weiter verzögert, sondern konsequent angepackt wird. "Jeder Tag, der für die nötige Reform vergeudet wird, ist ein schlechter Tag für diejenigen, die diskriminiert werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Nach über einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung müsse nun endlich die Reform des AGG angepackt werden. Nicht zuletzt die gestiegene Zahl der Eingaben bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Vonseiten der Behindertenverbände gäbe es eine breite Unterstützung für die Reform, so unterstütze beispielsweise auch der Deutsche Behindertenrat die Vorschläge und eine entsprechende Stellungnahme, die am 25. Januar bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurden.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss schnell und umfassend reformiert werden. Das fordert auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie fordert zusammen mit einer Reihe von Behindertenverbänden u.a.:

– Wenn gegen bestehende Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen wird und verhältnismäßige Einzelfalllösungen zur Überwindung von Barrieren („angemessene Vorkehrungen“) versagt werden, muss das als Diskriminierung im Sinne des AGG gelten und sanktioniert werden.

– Bisher zulässige Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlung müssen eingeschränkt werden. Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen wegen einer vorgeschobenen Gefahrenabwehr aus Schwimmbädern, Freizeitparks oder von Reisen ausgeschlossen werden.

– Eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss auch bei allen sogenannten sonstigen zivilrechtlichen Schuldverhältnissen, wie beispielsweise bei Gesundheitsdienstleistungen, verboten sein. Derzeit bietet das AGG einen umfassenden Schutz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

– Schließlich müssen das AGG und das Behindertengleichstellungsgesetz dringend miteinander verzahnt werden. Sie müssen zusammen gedacht und reformiert werden, um einen umfassenden und lückenlosen Schutz vor Diskriminierung zu erreichen. Derzeit ist das Verbot der Diskriminierung durch private Akteure, durch Bundes- und durch Landesbehörden noch ganz unterschiedlich geregelt. Das führt zu erheblichen Schutzlücken.

Nun liegt es nach Ansicht der Verbände an den Regierungsfraktionen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und das AGG zu reformieren.

Link zum kobinet-Bericht vom 25. Januar 2023 zur Pressekonferenz zur Vorstellung der Vorschläge durch die Verbände der Zivilgesellschaft

Link zum Bericht der taz vom 25. Januar 2023

Link zur Presseinformation, zur Stellungnahme und zur Ergänzungsliste zur AGG-Reform