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Wien (kobinet) "Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei", diese Information hatte vor kurzem Alexander Ahrens im Vorfeld der anstehenden Wahl in Berlin bekommen. In Österreich soll nun mit einer Wahlrechtsreform auch die Barrierefreiheit von Wahlen vorgeschrieben werden. "Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte am 24. Jänner 2023 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen bringt", heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS. Wahllokale müssen demnach zukünftig barrierefrei sein.
„Um Menschen mit Behinderung das Wählen zu erleichtern, sieht der überarbeitete Gesetzentwurf unter anderem die verpflichtende Einrichtung eines barrierefreien Wahllokals in jedem Gebäude, in dem Wahllokale eingerichtet sind, vor. Auch muss künftig in jedem dieser barrierefreien Wahllokale eine Wahlzelle barrierefrei erreichbar sein. Ab 2028 müssen die Gemeinden dann einen barrierefreien Zugang zu sämtlichen Wahllokalen sicherstellen. Weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sollen die Bereitstellung von Wahlschablonen auch für Wahlkarten, die Abschrägung des amtlichen Stimmzettels, Mindestschriftgrößen für Drucksorten sowie vermehrte Informationen in einfacher Sprache bringen. Das betrifft etwa das Informationsblatt über die Stimmabgabe mittels Wahlkarte, das in Hinkunft verpflichtend in leicht lesbarer Sprache verfasst sein muss. Diese Maßnahme könnte auch insgesamt dazu beitragen, die Zahl der ungültigen Briefwahlstimmen zu reduzieren“, heißt es im BIZEPS-Bericht.
Link zum kobinet-Bericht vom 13. Januar 2023 über das nicht barrierefreie Wahllokal in Berlin
