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Bern (kobinet) Wir müssen die Gesetze verändern, um die Situation zu verbessern. Freiwilligkeit reicht nicht“, mit dieser Aussage bringt der Bundespräsident der Schweiz, Alain Berset, auf den Punkt, was vielen behinderten Menschen weltweit schon lange klar ist. Der schweizerische Bundesrat will deshalb, einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitschrift Blick zufolge, Arbeitgebende dazu verpflichten, „zumutbare“ Massnahmen zu treffen, damit Mitarbeitende mit Behinderungen gleichgestellt einer Arbeit nachgehen können. Sie sollen im Arbeitsleben „explizit“ vor Diskriminierung geschützt werden, wird die Absicht des Bundesrat von Blick wiedergegeben. Auch in Sachen Barrierefreiheit soll mittels nun zu erarbeitender Gesetzesreformen in der Schweiz vieles in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen besser werden.

Völklingen (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. März in der Erzhalle der Weltkulturerbestätte Völklinger Hütte fünf Frauen und sechs Männer aus dem Saarland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Mit dabei war Jürgen Thewes, der für seine vielfältigen Tätigkeiten als Werkstattrat und in der Bundesvereinigung der Werkstatträte mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde.

Berlin (kobinet) „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen“, lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will.

Greifswald/Halle (kobinet) Das Landssozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle hat in einem Urteil von Dezember 2022 festgestellt, dass kein Unfallversicherungsschutz vorliegt, wenn der Arbeitsweg durch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe unterbrochen wird und Versicherte dabei einen Unfall erleiden. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Wien (kobinet) „Christine Steger ist neue Behindertenanwältin Österreichs“, dies vermeldet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Die Behindertenanwältin bzw. der Behindertenanwalt vertritt die Interessen aller Menschen mit Behinderungen in Österreich. Nach dem Ableben von Amtsinhaber Hansjörg Hofer im September 2022 hat Sozialminister Johannes Rauch heute Christine Steger zur neuen Behindertenanwältin für Österreich bestellt. Sie ist Vorsitzende des unabhängigen Monitoring Ausschusses zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen“, vermeldete BIZEPS am 11. März 2023.

Mainz (kobinet) Die LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz hat eine Online-Galerie mit Leichte-Sprache-Bildern zum Themenfeld „Gesundheitsbezogene Selbsthilfe“ erstellt. Die Bilder können nach dem Akzeptieren der Nutzungsvereinbarung kostenfrei heruntergeladen werden. Es ist auch möglich, Begriffe zeichnen zu lassen, die für die eigene Arbeit relevant sind.

Uder (kobinet) Im Sommer 2022 fragte Justus aus dem Havelland – ein
rollstuhlfahrender 12-Jähriger – beim Bundesverband behinderter Eltern (bbe) an, wer eigentlich die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Behinderung aus der eigenen Sicht mit Politiker*innen des Bundestages bespricht. Die Akteur*innen vom bbe wussten keine Antwort, aber eine Idee war geboren. Eine bundesweite Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher muss her! Darum lädt der bbe Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen und chronischen Erkrankungen zwischen 10 und 25 Jahren ein, sich bundesweit zu vernetzen. Vom 14. – 16. April 2023 findet eine Präsenztagung in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder (Thüringen) – 30 Minuten von Göttingen
entfernt, statt, für die noch Anmeldungen möglich sind.

Berlin (kobinet) Am 16. März um 19:00 Uhr sprechen der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Autorin Lea Streisand über die Bedeutung von Kunst und Kultur für eine inklusive Gesellschaft. Natürlich wird es auch viel um die Werke und das Leben von Lea Streisand selbst gehen. Die Talk-Reihe von Jürgen Dusel findet zum ersten Mal live im Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, in 10178 Berlin statt. Musikalisch begleitet wird der Talk von Zuckerklub. Lea Streisand erklärte 2016 in der taz über die Musik der Band: „Zuckerklub ist schönster Isolationistenpop. Ich werde wohl wieder ein paar Wochen lang nichts anderes hören.“

HANNOVER / STUTTGART (kobinet) Angesichts der armierenden Zahlen der Neuauflage des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordern Sozialverbände in mehreren Bundesländern schnelle Maßnahmen der Politik. Die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie sichere Löhne müssen nach den Forderungen der Verbände im Fokus der politischen Entscheidungen stehen

MÜNCHEN (kobinet) Das DOK.fest München setzt die Entwicklung der vergangenen Jahre fort und ermöglicht auch in diesem Jahr einem bundesweiten Publikum den Zugang zu internationalen Filmen, die ansonsten in Deutschland nicht zu sehen wären. Es findet auch im Jahr 2023 dual statt: Rund 130 Filme werden vom 3. bis 14. Mai in Münchner Kinos zu sehen sein – und fast alle zudem vom 8. bis 21. Mai zuhause auf der digitalen Leinwand.

Berlin (kobinet) Am 7. März vergab der Leipziger Bundestagsabgeordnete sowie Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, gemeinsam mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) den Negativpreis „Barriere-Bambi“ 2023 an den öffentlich-rechtlichen Radiosender rbb 88.8. Damit wurde auf die nicht sichtbaren Barrieren im Alltag und die besondere Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Radios hingewiesen.

Erfurt (kobinet) „Am Erfurter Hauptbahnhof gibt es drei Aufzüge von verschiedenen Herstellern, die zu unterschiedlichen Bahnsteigen führen. Aktuell werden zwei der drei Aufzüge aufgrund von vielen Ausfällen saniert. Da es keine Ersatzteile gibt, müssen diese komplett ausgebaut und dann neu angefertigt werden. Laut DB dauert dieser Prozess 3 bis 4 Monate pro Aufzug. Menschen mit körperlicher Behinderung, besonders Rollstuhlfahrern, wird dadurch die Möglichkeit genommen, mit Regionalzügen Ausflüge in den Thüringer Raum zu unternehmen, da bestimmte Gleise nicht mehr erreichbar sind. Bei ICE-Fernfahrten gibt es die Möglichkeit, auf einen funktionierenden Bahnsteig auszuweichen.“ Dies berichter Markus Walloschek von den Piraten Thüringen.

MÜNSTER (kobinet) Der Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat gestern dafür gestimmt, sein „Budget für Arbeit“ unbefristet verlängern. Das zunächst auf fünf Jahre befristete Programm hat Menschen mit Behinderung dabei unterstützt, von der Werkstatt für behinderte Menschen, aus Förderschulen oder unterstützter Beschäftigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Ende März wird dann der LWL-Landschaftsausschuss abschließend über das Aufheben der Befristung entscheiden.

DÜSSELDORF (kobinet) Viele Organisationen setzen sich am Europäischen Protesttag für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein. Ein Instrument für mehr Selbstbestimmung ist das Persönliche Budget. Es ermöglicht, den Hilfebedarfe individuell zu planen und zu organisieren. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf hält eine Wanderausstellung zum Persönlichen Budget bereit. Diese kann für Aktionen rund um den 5. Mai – oder zu anderen Anlässen kostenfrei ausgeliehen werden.

Tübingen (kobinet) Das SOZIALFORUM TÜBINGEN ist aktiv für Selbsthilfe, Inklusion und soziale Vereine in Tübingen und Umgebung. Es gibt halbjährlich die Zeitschrift „Handeln & Helfen“ heraus. Elvira Martin hat die Behindertenpolitik mit ihrer Tätigkeit im Verein über Jahrzehnte in und über die Grenzen Tübingens hinaus geprägt. Der Verein sucht nun zum 1. Juni 2023 eine Sozial-/Pädagogische Fachkraft für seinen Bereich FORUM & Fachstelle INKLUSION im Umfang von bis zu 29,25 Stunden/Woche. Eine entsprechende Stellenausschreibung wurde auf der Internetseite des Vereins eingestellt.

Dresden (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltfrauentages hat der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, auf die besondere Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. Diese Bevölkerungsgruppe erleidet aktuellen Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge etwa zehnmal so oft sexuelle Gewalt wie weibliche Personen ohne Behinderung, heißt es in einer Presseinformation des Beauftragten, der deutlich macht, dass sich die Gleichberechtigung auch am Umgang mit Frauen mit Behinderungen misst.

KÖLN (kobinet) Die Richtlinien „Gerecht gestalten: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für Kulturakteur:innen und Kulturnutzer:innen mit Behinderung in und durch Maßnahmen der Kulturförderung“ sind das Ergebnis des Projekts United Inclusion, mit dem sich Un-Label von März 2021 bis Dezember 2022 der Frage widmete, wie Kunst- und Kulturförderung die künstlerische Aktivität und Teilhabe von Menschen mit Behinderung – als Kulturschaffende ebenso wie als Publikum – effektiv befördern kann. In den Richtlinien finden sich jede Menge konkrete Ansatzpunkte und Ideen, wie durch die Neuakzentuierung von Fördermaßnahmen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für Antragstellende und Kulturpublikum mit Behinderung hergestellt werden kann.

Münster (kobinet) Zum Internationalen Frauentag 2023 fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW), Zugangsbarrieren zum allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen und Frauen mit Behinderung in der Gleichstellungspolitik systematisch zu berücksichtigen. Netzwerk-Sprecherin Claudia Seipelt-Holtmann betont: „Als Frauen mit Behinderung sind wir auch Kämpfer*innen, Partner*innen, Berufstätige, Mütter, Alltagsmanager*innen – und beteiligen uns seit jeher an Gleichstellungsdebatten. Aber immer wieder müssen wir einfordern, überhaupt gesehen zu werden.“ Unter dem Motto „Ihr könnt nicht auf uns verzichten!“ fordern Frauen mit Behinderung aus Nordrhein-Westfalen daher Gleichstellung und Zugang zum Arbeitsmarkt.