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Berlin (kobinet) Zuerst war er für 2022 angekündigt, dann sollte er 2023 kommen und nun rechnet man damit, dass der im Koalitionsvertrag verankerte Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen sogar erst 2024 angepackt wird. Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem sind aufgrund dieser Verschiebungen daher Thema einer Kleinen Anfrage (20/6779) der Unionsfraktion. Die Koalition habe sich vorgenommen, für ein barrierefreies Gesundheitswesen einen Aktionsplan auszuarbeiten, heißt es in der Anfrage. Die Unionsabgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Abteilungen welcher Bundesministerien für die Erarbeitung des Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zuständig sind und wie der Zeitplan aussieht, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt.

Düsseldorf (kobinet) Der Verein Politik gegen Ausgrenzung (PogA) hat eine Unterschriftenaktion an den Start gebracht, in der der Bundestag aufgefordert wird, eine Enquetekommission für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen. Mit diesen Unterschritten will der Verein auch eine Eingabe an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbinden, der am 29. und 30. August den zweiten und dritten Staatenbericht von Deutschland zur Umsetzung der Konventionsziele überprüfen wird. Darauf macht die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den bildungsklick aufmerksam.

Berlin (kobinet) Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz sollen die Rechte und das Leben von Trans-Menschen verbessert werden. Es löst das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 ab – ein Schritt, der längst überfällig ist. Doch es gibt auch Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf. Vor allem Eltern sind verunsichert, denn das Gesetz sieht vor, dass bereits 14-jährige (mit Zustimmung der Eltern oder des Familiengerichts) ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern lassen können. Sind sie überhaupt schon reif genug für so eine wichtige Entscheidung? Und was, wenn sie es später bereuen? Darüber berichtet die Internetplattform StarkeKids und hat Tipps für Eltern und Betroffene parat.

Berlin (kobinet) Einstimmig hat der Sozialverband VdK Verena Bentele auf dem 19. Ordentlichen Bundesverbandstag in Berlin im Amt der VdK-Präsidentin bestätigt. Nach ihrer Wahl sagte Verena Bentele: „Das große Vertrauen, das mir die Delegierten schenken, freut mich. Vor allem ist es aber eine große Stärkung für meinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat.“ Als zwei der wichtigsten aktuellen Themen hob sie die Verbesserung der Strukturen für die häusliche Pflege und die Bekämpfung von Armut hervor.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland hat am 15. Mai seinen 19. Ordentlichen Bundesverbandstag in Berlin eröffnet. 170 Delegierte versammeln sich für drei Tage in Berlin, unter anderem, um das Präsidium zu wählen und über wichtige Beschlüsse abzustimmen. Im Mittelpunkt des ersten Tages standen der Bericht des Präsidiums sowie die sozialpolitischen Anträge. Verena Bentele zeigte sich als Präsidentin des VdK erfreut über das enorme Mitgliederwachstum in den vergangenen fünf Jahren um rund 274.600 auf aktuell 2,2 Millionen.

Marburg (kobinet) Das Kunstmuseum Marburg und sein Freundeskreis sind seit Jahren auf dem Weg der Zugänglichkeit und Inklusion. Seit 2018 fördert die Aktion Mensch einzelne Museumsprojekte, um Barrieren abzubauen. Im Fokus des 2022 begonnenen, mehrjährigen Projekts „Museum für alle!“, stehen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. In Museen, die primär visuell fokussiert sind, kommen Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderungen oft zu kurz. Die Texte sind klein, Beschreibungen fehlen und – oberstes Gebot – die Kunstwerke dürfen nicht angefasst werden. Das Kunstmuseum Marburg und die „Freunde des Museums für Kunst und Kulturgeschichte“ haben sich auf den Weg gemacht und arbeiten fortwährend an inklusionsorientierten Formaten. Aktuell bietet ein Begleitheft in Braille-Schrift, ein Audioguide, ein Gebäudemodell sowie ein taktiler Lageplan für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung gute Orientierungspunkte im Museum.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des internationalen Tag der Pflegenden hat der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) festgestellt, dass auch den Pflegeunternehmen mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Aus der Gesellschaft war diese Anerkennung vor allem auch während der COVID-19-Pandemie deutlich zu spüren. Nun fragt sich der VDAB, ob diese Anerkennung auch für die Politik gilt.

Berlin (kobinet) In Sachen Fahrtkostenerstattung gibt es für verschiedene Bereiche eine ganze Reihe an verschiedenen Regelungen. Der VFR-Verlag für Rechtsjournalismus hat dazu einen Ratgeber-Artikel veröffentlicht.

STUTTGART (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen äußerte sich erfreut über die Zustimmung im Bundesrat zum Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Das ist nach ihren Worten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weiter wird dabei hervorgehoben: „Jetzt müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um bei der Beschäftigung und Teilhabe schwerbehinderter Menschen in der Arbeitswelt auch in Baden-Württemberg weiter vorwärtszukommen“.

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Pflegenden“, an dem treffenderweise der Bundesrat erstmals über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) berät, fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), den Gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wieder in das Gesetz aufzunehmen. Hierdurch würde sich die Entlastung für pflegende Eltern von Kindern mit Behinderung deutlich verbessern.

HAMBURG (kobinet) Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat über eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes hat auch die Evangelische Stiftung Alsterdorf gefordert, diesem Gesetz zuzustimmen.. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der sogenannten Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung anstellen. Bislang können sie dieser Pflicht entgehen, indem sie die Ausgleichszahlung leisten. Diese Summe soll mit dem neuen Gesetz deutlich erhöht werden.

Berlin (kobinet) Der Jugendclub des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und VIEWS International laden gemeinsam ein zum zweiten International Low-Vision Song Contest (ILSC). Schon die Premiere der Online-Veranstaltung im Jahr 2021 mit blinden und sehbehinderten Künstlerinnen und Künstlern aus Europa wurde mehr als 22.000 Mal aufgerufen. Nun haben die Veranstalter das Konzept ausgeweitet: Bei der Online-Veranstaltung, die heute am 12. Mai stattfindet, treten Musik-Acts aus drei Kontinenten gegeneinander an.

MAINZ (kobintet)

MAINZ (kobintet) Empathie gilt als erstrebenswerte Eigenschaft für den Beruf und das Private. Zuviel Empathie kann auch zu Depressionen führen. Es kommt darauf an, das richtige Maß für sich zu erkennen. Doch genau das ist das Problem. Einfühlende Menschen können stärker an Depressionen oder Hoffnungslosigkeit leiden. Außerdem kann Empathie missbraucht werden, um andere zu manipulieren. Es ist somit wichtig, selbst zu lernen, wieviel Empathie richtig und wichtig ist oder schädlich sein kann. Dabei, das zu erlernen, hilft eine Scobel-Sendung, welche heute abends um 21.00 Uhr in 3sat zu sehen ist.

BERLIN (kobinet) Mit dem Start eines neuen Infoportals präsentieren das Deutsche Kinderhilfswerk und der Verein Kinderfreundliche Kommunen einen neuen Baustein zur besseren Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Die auf dem Infoportal gesammelten Materialien über Kinderrechte werden Städte und Gemeinden dabei unterstützen, ihre Angebote, Planungen und Strukturen im Sinne der Interessen von Kindern zu verbessern. Zielgruppen des Portals sind insbesondere Verwaltungsmitarbeitende sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger in den Kommunen, beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte.

BERLIN (kobinet) Morgen wird das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes im Bundesrat beraten. In den letzten Tagen ist eine mögliche Blockade durch einige Länder öffentlich geworden. Der Vorstand und die beiden Beiräte des Evangelischen Fachverband für Teilhabe – BeB haben deshalb mit einem offenem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verschickt, in dem sie dringend um Zustimmung zum Gesetz bitten.

Münster (kobinet) In einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst, die Ministerin Neubaur und an Minister Laumann setzt sich das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai nicht im Bundesrat blockiert.

Mainz (kobinet) Bei seiner Rundreise zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden des Landes besuchte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verschiedene Orte in Rheinland-Pfalz, die durch bauliche Veränderungen die Barrierefreiheit verbessert haben. Stationen der Bereisung waren das Landesmusikgymnasium in Montabaur, das Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA) in Mainz und die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz.