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Berlin (kobinet) Anlässlich der Veröffentlichung der Parallelberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zum Staatenprüfverfahren Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer deutlich gemacht, dass Deutschland die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen darf.

Köln (kobinet) Am 15. August haben sowohl der Deutsche Behindertenrat den Parallelbericht der Zivilgesellschaft als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern bereiten nun ein Protestcamp bei den Vereinten Nationen in Genf vor. Dort findet am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung Deutschlands statt. Eine Delegation der Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt. In der Konvention hat Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen und Schülerinnen mit Behinderung am Wohnort gemeinsam mit den anderen Schülerinnen inklusiv zu unterrichten und gut zu fördern, wie es in einer Presseinformation des Vereins mittendrin heißt, der das Protestcamp in Genf koordiniert.

Berlin (kobinet) Pop-Kultur, Berlins barrierefreies Festival, findet dieses Jahr vom 30. August bis zum 1. September auf dem Gelände der Kulturbrauerei statt. Auch dieses Jahr begeistert das vom Musicboard Berlin organisierte Festival mit einem vielfältigen und inklusiv besetzten Programm und möchte durch eine sensibilisierte Umgebung “Ein Raum für alle” sein. ttps://www.pop-kultur.berlin/festival/ Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist als Kooperationspartnerin wieder dabei und verlost Freikarten.

Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!“ veröffentlichte heute, am 15. August 2023, ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Der Parallelbericht zeigt auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-BRK entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.

Kassel (kobinet) „Das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat einen umfassenden Parallelbericht für die diesjährige Staatenprüfung erstellt. Er ist das Herzstück für die Staatenprüfung aus Sicht der Zivilgesellschaft und trägt den Titel ‚Menschenrechte Jetzt!‘. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet das Bündnis bei der Umsetzung der UN-BRK von Deutschland.“ Dies erklärte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR), Martina Puschke, in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung. Heute, am 15. August 2023, stellen sowohl die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als auch der Deutsche Behindertenrat ihre Berichte zur Staatenprüfung Deutschlands am 29./30. August in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

Bonn (kobinet) „‚Das ist der Parkplatz für Behinderte! Du darfst hier gar nicht halten!‘ – Menschen mit einer unsichtbaren Behinderung erleben diese Anschuldigungen häufig. Dabei gibt es viele Erkrankungen, die von außen nicht sichtbar sind. Was sind das für Krankheiten? Und wie können Außenstehende rücksichtsvoll agieren?“ Diesen Fragen geht die Aktion Mensch in einem Beitrag nach, der in ihrem letzten Newsletter angekündigt wurde.

München (kobinet) Ab heute, dem 14. August 2023, starten die arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) wir mit einem neuen Serviceangebot. „Wir werden Ihnen ab sofort und täglich von Montag bis Freitag in zwei Programmblöcken ein mehrstündiges, speziell für Sie zusammengestelltes Potpourri mit spannenden Highlights aus unserem TV-Programm anbieten. Jeweils von 18:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr, und von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr sind wir für Sie auf Sendung. Ein Pilotprojekt, das schon einmal bis zum Jahresende gesichert ist“, teilte Hermann Hoebel von der abm mit.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Jugend macht DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg darauf aufmerksam, dass junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie aufwachsen, diese in der Regel mit 18 und spätestens 21 Jahren verlassen müssen. Diese sogenannten „Care Leaver“, welche die Pflege verlasen, haben zwar rechtlich einen Anspruch auf Nachbetreuung. Aber es fehlt vielerorts noch an der notwendigen Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Jugendhilfeträger fordern den konsequenten flächendeckenden Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Care Leaver im Land.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

Bremen (kobinet) Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive hat daher zusammen mit anderen Juristinnen und Juristen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einen Gesetzentwurf geschrieben, um einen Ausweg zu schaffen.

Düsseldorf (kobinet) Nach der Sondersitzung des Bundesgesundheitsausschusses zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) am 9. August erhält der GKV-Spitzenverband künftig die volle Kontrolle in Haushalts- und Finanzierungsfragen und bestimmt damit auch über die Qualifikation der Berater und über die wissenschaftliche Begleitung. Dies kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des VdK Horst Vöge und macht diesen fassungslos: „Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patienten kann in Zukunft keine Rede mehr sein. Die Patienten sind die großen Verlierer und werden durch die massiven Einflussmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbands schlichtweg allein gelassen.“

Kleve (kobinet) Im Kreis Kleve ist das Projekt „In Zukunft inklusiv.“ zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Start gegangen. Auf dieses Projekt und einen entsprechenden Beitrag in der NRZ hat der kommunalpolitisch aktive Bruno Janßen aus Kleve die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit dem Start des Projekts ‚In Zukunft inklusiv‘ geht der Kreis Kleve einen wichtigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW werden gezielte Maßnahmen entwickelt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der NRZ zum neuen Projekt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“.

Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.

Wien (kobinet) Die Universität Wien lädt zur 25. Tagung „Die subjektive Seite der Schizophrenie“ (SuSe 2023) ein. Das Motto lautet dieses Mal: „Human, bedürfnisorientiert, emanzipiert – was braucht es für das nächste Vierteljahrhundert?“ Die Tagung findet vom 30.08. – 1.09.2023 in Wien statt und bietet eine Plattform für Fachkompetenz, Erfahrungsexpert*innen und Angehörige zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“. Mit dabei: ist auch die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz. Die “Zwei Ver-rückten Visionäre” aus Rheinland-Pfalz setzen sich für eine bedürfnisorientierte und emanzipierte Zukunft von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen ein. Mit ihrem selbstgemachten 5-minütigen Video wollen sie dazu beitragen, dass sich hierzu neue Ansätze entwickeln und weitergedacht wird, um eine bessere Zukunft zu gestalten.

Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt für den 31. August 2023 zu einer Autismusfachtagung unter dem Motto „Autismus Neurotypisch und Neurodivers“ ein. An der kostenfreien Tagung ist sowohl eine Präsenz- also auch eine Online-Teilnahme möglich.

MAINZ (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat in diesem Monat gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Matthias Rösch auf Einladung in Mainz das dortige Berufsförderungswerk besucht. Beide konnten sich einen Eindruck über die dort seit Jahrzehnten bestens funktionierende inklusive berufsfachschulische Ausbildung machen.