DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ geht davon aus, dass eine starke Demokratie vielfältige Teilhabe braucht, Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen jedoch vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung fehlen. Das Bündnis möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. Sie muss sich, so das Bündnis, mehr für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen
HANNOVER (kobinet) Angesichts der gestrigen Rede des Sozialministers Dr. Andreas Philippi zu den Haushaltsschwerpunkten im Bereich Pflege zeigte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen entsetzt. In dieser Rede machte der Minister deutlich, dass die Investitionskosten für einen Pflegeheimplatz auch weiterhin von den Betroffenen getragen werden müssen. Der SoVD hingegen setzt sich seit Langem dafür ein, dass das Land diese Kosten übernimmt und Heimbewohnerinnen und Heimbewohner so entlastet.
Berlin (kobinet) Wie mir die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mitteilte findet am 15.12.2023 die Debatte zu verschiedenen Anträgen statt.
Berlin (kobinet) „Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisiert die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei der geplanten Einbürgerungsreform. Eine Einbürgerung dürfe nicht daran scheitern, dass jemand Sozialleistungen beziehe. Das stelle für Menschen mit Behinderung, die den Bezug nicht selbst zu verantworten haben, eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des Artikels drei im Grundgesetz dar, heißt es in einer Stellungnahme Dusels für die Anhörung zur Reform im Innenausschuss des Bundestags“, heißt es in einem Bericht der tagesschau.
Bremen (kobinet) Wie bereits in den letzten Jahren gibt es auch dieses Jahr einen Adventskalender zur digitalen Barrierefreiheit von der beim Landesbehindertenbeauftragten von Bremen angesiedelten Zentralstelle für digitale Barrierefreiheit. Täglich gibt es einen Tipp, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten. Die Serie wird tagesaktuell auf X gepostet. Link zum Twitterauftritt des Landesbehindertenbeauftragten. Die Tipps der letzten Jahre werden zudem täglich neu geöffnet, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen. Somit gibt es täglich gleich drei Tipps.
Bremen (kobinet) Die Landesbeiräte zum Thema Behinderung leisten einen wichtigen Auftrag. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, veröffentlichte in seinem neuesten Newsletter einen Bericht über die letzte Sitzung des Landesteilhabebeirats von Bremen, der einen Einblick über die Themenvielfalt gibt, mit der sich die Landesbeirate beschäftigen.
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Wien (kobinet) „Eine Aktion der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT Wien hat am Schottentor in Wien darauf aufmerksam gemacht, dass es mehr (fair) bezahlte Assistenzstunden für Menschen mit Behinderungen braucht, um jederzeit seobstbestimmt auf`s WC gehen zu können. Das ist derzeit nicht der Fall! Und darum müssen Menschen mit Behinderung häufig selbst Windel (Schutzhosen) tragen, obwohl sie nicht inkontinent sind“, heißt es in der Ankündigung eines Videos zur Aktion unter dem Motto „Wer Muss soll Können“ von der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT auf YouTube.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) bekräftigt die Forderung nach mehr barrierefreiem Wohnraum. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte vor kurzem den aktuellen Menschenrechtsbericht 2023 vorgestellt und dabei auf wesentliche Reformbedarfe im Bereich des Schutzes und der Förderung von Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Fehlender barrierefreier Wohnraum wurde dabei besonders in den Fokus genommen.
BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin Ulla Schmidt an die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesländer.
Villmar – Weyer (kobinet) Eine „Mitmachkolumne“ von Stephan Laux
In dieser Kolumne zum Jahresausklang, fordere ich zum Mitmachen auf. Also halten Sie sich mit Kommentaren nicht zurück!
STUTTGART (kobinet) Das Motto einer neuen Kooperation der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Netzwerk Inklusion Region Freiburg über die Simone Fischer anlässlich des Welttags der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12. Dezember informiert, steht unter dem Motto „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ Ziel dieser Kooperation ist es, Wege und Lösungen in Richtung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung für und mit Menschen mit Behinderungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen.
Kassel (kobinet) „Drei Themen haben den DBR im November 2023 besonders beschäftigt: Der geplante Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, die anstehende Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und die Vorbereitungen der DBR-Welttagsveranstaltung am 1. Dezember“, heißt es in der Einführung des Newsletters des Deutschen Behindertenrats (DBR) über dessen Aktivitäten im November 2023, den Martina Puschke und Brigitte Faber auf der Internetseite des DBR veröffentlicht haben.
Oldenburg (kobinet) Uwe Wypior hat die kobinet-nachrichten auf ein NDR-Interview mit dem Titel „Als Herbergsvater in einer inklusiven Jugendherberge“ hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass es auch gute Beispiele in Sachen Inklusion gibt. Insbesondere auch was die Bezahlung der behinderten Beschäftigten angeht. Die erst vor ein paar Jahren eröffnete Jugendherberge in Oldenburg i.O. hat es nach Informationen von Uwe Wypior verdient, bekannter gemacht zu werden und nachgeahmt zu werden.
Berlin (kobinet) „Angry Cripples – Stimmen behinderter Menschen gegen Ableismus“, so lautet der Titel eines Buches von Alina Buschmann und Luisa L’Audace, das vor kurzem erschienen ist. „‚Angry Cripples‘ werden behinderte Menschen abfällig genannt, denen vorgeworfen wird, aufgrund ihrer Behinderung verbittert zu sein. Dieses Buch fordert den Begriff zurück und besetzt ihn neu. Es kommen ausschließlich behinderte Menschen zu Wort – und viele von ihnen sind wütend darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgeht. Zu Recht“, heißt es in den Infos zum Buch auf Amazon.
Saarbrücken (kobinet) „Harte Kritik am Landesamt für Soziales im Saarland“, so hat der Saarländische Rundfunk einen vor kurzem erschienenen Bericht getitelt. „Im Saarland gibt es massive Beschwerden über das Landesamt für Soziales. Es geht um lange Wartezeiten, schlechte Beratung und unnötige juristische Auseinandersetzungen. Das zuständige Sozialministerium verspricht Verbesserungen“, heißt es im Beitrag. Auch in Sachen Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland hagelt es weiterhin Kritik.
BERLIN (kobinet) Im Kapitel „Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern“ des vom Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellten aktuellen Menschenrechtsberichts 2023 empfiehlt das Institut dringend Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verweist es zugleich auch auf Handlungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der Angriffe mit Explosivwaffen in Wohngebieten im Gazastreifen veröffentlicht. Die Bilanz seit Beginn der Vergeltungsschläge Israels nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas zeigt ein verheerendes Ausmaß: Mehr als 16.000 Tote, über 46.000 Verletzte, zerstörte Infrastruktur wie Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Wasserleitungen sowie mit Blindgängern und nicht explodierten Bombenresten verseuchte Wohngebiete.
MAGDEBURG (kobinet) Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich kürzlich sich zum ersten Netzwerktreffen für einen inklusiven Arbeitsmarkt getroffen. Sachsen-Anhalt ist innerhalb der Bundesländer eines der Schlusslichter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Noch immer haben Unternehmen Vorurteile, wenn es um die Besetzung offener Arbeitsstellen mit Schwerbehinderten geht.
Berlin (kobinet) Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Akitiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden.
Mainz (kobinet) „Nina Becker ist sehbehindert. Die junge Frau steht für eine inklusive Gesellschaft, packt Dinge an und will anderen Menschen mit Behinderung helfen.“ So kündigt das ZDF einen 15minütigen Fernsehbeitrag mit dem Titel „Nina Becker: Mit mir zum inklusiven Arbeitsplatz“ an, der im Rahmen des ZDF-Magazins einfach mensch am 9. Dezember 2023 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek zur Verfügung steht.
Köln (kobinet) Die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann hat die kobinet-nachrichten auf einen WDR-Bericht empfohlen, der für eine gesmeinsame Beschlung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher wirbt.
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Bonn (kobinet) „Wenn es draußen kalt und grau ist, gibt es kaum etwas Schöneres als in ein spannendes Buch abzutauchen. Was aber, wenn in den Geschichten niemand so aussieht wie ich? Das passiert Kindern mit Behinderung leider häufig. Die Buchreihe der „Bunten Bande“ möchte das ändern und erzählt Geschichten von Abenteuern, Inklusion und Vielfalt“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.
Berlin (kobinet) Ich glaube herausgefunden zu haben, wofür die Woche gut ist: Nämlich, um sich von den langweiligen Sonntagen zu erholen. (Mark Twain)
Berlin (kobinet) „Heute ist der Tag der Menschenrechte! Vor genau 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Paris verkündet. Viele Gesetze und internationale Verträge beruhen auf der AEMR – zum Beispiel die Europäische Erklärung der Menschenrechte oder die UN-Behindertenrechtskonvention. Der 10. Dezember ist ein wichtiges Jubiläum, das uns alle daran erinnert: Die Menschenrechte sind unser höchstes Gut und nicht verhandelbar.“ Darauf wies der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel in einem Post vom 10. Dezember 2023 auf Facebook hin. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung, die sich wie Jürgen Dusel vor kurzem mit der Menschenrechtskommissarin des Europarats zum Austausch getroffen hatte, wird die Wichtigkeit des heutigen Jubliäums und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte untermauert.
Bad Segeberg / Kassel / Frankfurt (kobinet) Premiere beim IGEL-Podcast. Zum ersten Mal überträgt der Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) eine Buchlesung. Dabei hat der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang die Online-Lesung des Romans „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul am 8. Dezember 2023 aufgezeichnet. Mit dabei waren neben dem Autor u.a. Sabine Lohner, die aus dem Buch gelesen hat und Barbara Vieweg, die für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit ihrem Projekt zur Budgetkompetenz den Rahmen für die Online-Lesung bot.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit einer Auszeichnung, die den Beinamen „vilmA“ trägt (vorbildlich, individuell, leistungsstark und motiviert in der Arbeitswelt), möchte der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen verdeutlichen, dass die berufliche Teilhabe auch bei körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen gelingt. Neun Gewinnerinnen und Gewinner des VdK-Preises für Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung strahlten in der Historischen Stadthalle Wuppertal um die Wette.
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Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland hat im November 2023 wieder die Zahl von 166.000 überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr. Für November 2023 vermeldet die Bundesagentur für Arbeit 166.126 arbeitslose schwerbehinderte Menschen. Im November 2022 lag diese Zahl noch bei 159.972. Rechnet man die Zahl der über 300.000 behinderten Menschen hinzu, die für einen monatlichen Durchschnittslohn von 266 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und dort bei einer Vermittlungsquote von 0,35 Prozent kaum Chancen haben, je auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, sind es über 450.000 behinderte Menschen, die derzeit keine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt haben.
Staufen (kobinet) Jan Kuhlbrodt, autobiographischen Roman „Krüppelpassion. Oder Vom Gehen“
Berlin (kobinet) Beim Parteitag der FDP und im August zeigten Aktive des Bündnisses AGG Reform Jetzt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bereis Flagge und sprachen die verschiedenen Akteur*innen auf ihre Pläne für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ist nun auch beim SPD-Parteitag in Berlin farbenfroh für das Bündnis aktiv und traf sich am Auftakttag des Parteitags mit Vertreter*innen von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Austausch und zu einem Fotoshooting, um für die Gesetezesreform zu werben.
OSNABRÜCK (kobinet) Gemeinsam mit den der Osnabrücker Nachrichten (ON) hat die Lebenshilfe Osnabrück die diesjährigen Weihnachtsaktion „Auszeit für alle“ gestartet. Mit diesem Projekt werden Erholungswochenenden für Familien mit einem Kind mit hohem Pflege- und Unterstützungsbedarf gefördert. Mit diesem neuen Angebot sollen Familien aus der Region die so dringend benötigte Entlastung erfahren.
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BERLIN (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.
HANNOVER (kobinet) Wer Bürgergeld oder Grundsicherung erhält, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, solange diese angemessen sind. In Niedersachsen ist das bei etwa 15 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen jedoch nicht der Fall. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Fraktion Die Linke. Die Folge: Miete und Heizkosten müssen aus dem ohnehin knapp bemessenen Regelsatz bezahlt werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb, die angemessenen Kosten zu überprüfen und anzupassen. Außerdem müsse es mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
Berlin (kobinet) „Mit ihren geplanten Verfassungsklagen gegen die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz verstoßen Teile der organisierten Ärzteschaft sowohl gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch gegen das Genfer Ärztegelöbnis“ stellt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, fest. „Beide Dokumente gelten jetzt seit 75 Jahren und für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und einige Ärztekammern kurz vor dem Menschenrechtstag am 10. Dezember für die Einführung der Ex-Post-Triage trommeln“, so Arnade. Bei der Ex-Post-Triage wird die medizinische Behandlung von Patient*innen zugunsten von anderen Patient*innen abgebrochen, wenn diese vermeintlich bessere Überlebenschancen aufweisen. Damit wird laut Arnade das Prinzip „Nur die Stärksten sollen überleben“ bei Ressourcenknappheit in einer Pandemie eingeführt, das unter anderem behinderte und alte Menschen deutlich benachteiligt.
Berlin (kobinet) „Die Verwirklichung der Menschenrechte ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und eine dauerhafte Verringerung der Armut. Sie ist darum ein zentrales Ziel der deutschen Entwicklungspolitik und ein Qualitätsmerkmal („Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Inklusion“) für eine werteorientierte, nachhaltige und zukunftsorientierte entwicklungspolitische Zusammenarbeit.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Ministerium hat vor kurzem sein neues Menschenrechtskonzept der deutschen Entwicklungspolitik mit seinem Leistungsprofil für das Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“ vorgestellt. Damit bekommt das Thema Inklusion nun auch ein höheres Gewicht bei entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands.
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München (kobinet) „Wer in Bayern ein neues und innovatives Wohnmodell für Menschen mit Behinderung umsetzen will, kämpft meist gegen Widerstände und schwierige Bedingungen. Um inklusiven Wohnmodellen den Weg zu Ebenen erarbeiteten 57 Akteur:innen gemeinsame Forderungen und Empfehlungen aus der Praxis, die vor kurzem an die bayerische Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf überreicht wurden. Das zwanzigseitige Positionspapier (PDF) ist Ergebnis des Projekts „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ von WOHN:SINN in Kooperation mit dem Bayerischen Behindertenbeauftragten und der Aktion Mensch.
Luxemburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Wer einen persönlichen Assistenten sucht, darf dabei Altersvorgaben machen. Die Richter sehen darin keinen Fall von Altersdiskriminierung. Dies berichtet die tagesschau. „Menschen mit Behinderung dürfen sich nach einem Gerichtsurteil einen persönlichen Assistenten im gleichen Alter aussuchen. Eine solche Wahl sei kein Fall von Altersdiskriminierung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Betroffene ‚müssen in der Lage sein, zu entscheiden, wie, wo und mit wem sie leben‘, erklärten die Richter zur Begründung“, heißt es weiter im tagesschau-Bericht vom 7. Dezember 2023.
Bonn (kobinet) „Vorurteile bei Bewerbungen – mal anders!“ So lautet der Titel eines knapp fünfminütigen Kurzfilms der Aktion Mensch, auf den Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Der Film zeigt anschaulich auf, wie es bei Vorstellungsgesprächen auch mal anders herum laufen könnte, als das was behinderte Menschen immer wieder erleben.
Bremen (kobinet) Am 1. Dezember 2023 fand unter dem Motto „Wir lassen die Inklusion blühen“ das 28. Bremer Behindertenparlament im Haus der Bürgerschaft statt. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat bereits in seinem Grußwort deutlich gemacht, dass Inklusion nicht unter dem Haushaltsvorbehalt stehen darf und dass die Beschlüsse des Behindertenparlaments aufgegriffen werden müssen, heißt es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten.
Berlin (kobinet) Wenn sich die Delegierten der SPD am kommenden Wochenende im CityCube Berlin, Messedamm 26, in 14055 Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird das Bündnis AGG Reform Jetzt diese Möglichkeit nutzen, um für die im Koaltionsvertrag verankerte und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werben. Die über 120 im Bündnis AGG Reform Jetzt zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass endlich entsprechende Vorschläge für die Gesetzesreform vogelegt werden.
STUTTGART (kobinet) Im heutigen Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg geht es um die Forderung des Landesrechnungshofs, die Landesförderung der Schulsozialarbeit künftig vom Sozialindex und damit den spezifischen Gegebenheiten der Schule vor Ort abhängig zu machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg kritisiert Vorschlag des Landesrechnungshofs und macht dabei darauf aufmerksam, dass dies vom morgigen „Tag der Bildung“ unberührt geschieht.
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