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Bremen (kobinet) An jedem 30. Mai seit 1996 wird in Bremen daran erinnert, dass psychisch kranke und behinderte Menschen aus Bremen im Nationalsozialismus systematisch verfolgt, misshandelt, zwangssterilisiert und umgebracht worden sind. Arne Frankenstein, der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, hat zu diesem Gedenktag eine Rede gehalten. Eine Rede, die bemerkenswert unsere derzeitigen Herausforderungen beschreibt, findet kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Deshalb dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden die Rede von Arne Frankenstein vom 30. Mai 2024.

Berlin (kobinet) „Das Bundesjustizministerium steht trotz Versprechen im Koalitionsvertrag als Hindernis auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in Deutschland. Statt eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranzutreiben, setzt Bundesjustizminister Buschmann auf eine erneute Evaluation und verschwendet wertvolle Zeit. Menschen mit Behinderung werden deshalb weiter ausgegrenzt – in der Gesundheitsversorgung, beim Wohnen und der Mobilität, auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der kommenden BAföG-Novelle. Dazu müssten die für die Reform zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 150 Millionen Euro voll ausgeschöpft werden. Sowohl der Paritätische als auch das Deutsche Studierendenwerk sind heute zur Sachverständigenanhörung zum BAföG im zuständigen Ausschuss des Bundestages eingeladen.

Berlin (kobinet) „Ich habe keinen Bock mehr bis 2060 oder 2070 zu warten bis die letzte Bushaltestelle barrierefrei ist“, mit diesen Worten und der Frage, was die Verantwortlichen konkret mitgebracht haben, um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, hat Alexander Ahrens bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 mit Bundestagsabgeordneten die Stimmung, die über der Veranstaltung schwebte, gut auf den Punkt gebracht. Denn gut ein Jahr vor Ende der derzeitigen Regierungskoalition ist die Ungeduld groß, ob und wann die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen endlich verabschiedet werden. War der Beifall bei den früher recht regen Inklusionstagen bei der Diskussion mit den Abgeordneten bisher höflich bis bescheiden gewesen, brandete dieser nach der „Frustattacke“ von Alexander Ahrens förmlich auf. Alexander Ahrens hatte übrigens ein T-Shirt mit der Aufschrift „mit Verspätung ist zu rechnen“ an.

Marburg an der Lahn (kobinet) „Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen“, so titelte Laura Schiller einen Bericht in den marbur.news über die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul am 3. Juni 2024, den diese den kobinet-nachrichten zur Veröffentlich zur Verfügung stellt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Berlin (kobinet) Gutes Sehen bis ins hohe Alter ist wichtig – zur Wahrnehmung der Umwelt und zur Wahrung der Teilhabe im Alltag, aber beispielsweise auch zur Prävention von Stürzen. Aufgrund der alternden Gesellschaft steigt in Deutschland derzeit die Zahl der von Augenkrankheiten Betroffenen kontinuierlich an. Volkskrankheiten wie der Grüne Star können unbehandelt gar zum Sehverlust oder zur Erblindung führen. Doch bislang gibt es nur vereinzelte Früherkennungsprogramme, von denen die Patientinnen und Patienten häufig noch nicht einmal wissen. Im Vorfeld der Fachtagung „Sehen im Alter“ des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Kooperation mit der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen kritisiert ein Experte, dass sich in aktuellen gesundheitspolitischen Maßnahmen weder die besondere Bedeutung des Sehens noch der wachsende Handlungsbedarf aufgrund zunehmender Zahlen von Augenerkrankungen widerspiegele.

HAMBURG (kobinet) Noch ist es Zeit, einen Besuch in Hamburg vorzubereiten. Dort lädt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) zum Donnerstag, dem 13. Juni in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr blinde und sehbehinderte Menschen sowie Augenpatienten zur jährlich stattfindenden Messe „Überblick“ ins Louis-Braille-Center (LBC) ein.

BERLIN (kobinet) Special Olympics Deutschland fördert die Entwicklung von Sportarten bewusst, um den Athletinnen und Athleten mehr Wahlmöglichkeiten zum Ausüben ihrer Sportarten zu bieten. Mit dem Deutschen Ruderverband (DRV) wurde bereits eine Kooperation vereinbart, um mehr Menschen mit geistiger Beeinträchtigung für diese Sportart zu gewinnen und in den Sportvereinen vor Ort barrierefreie und inklusive Angebote zu schaffen. Ab sofort gehört jetzt auch Rudern zu den offiziellen Sportarten von SOD und hat damit die Möglichkeit, bei den nächsten Nationalen Spielen Saarland 2026 in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen zu werden.

Berlin (kobinet) Während in dieser Woche am 3. und 4. Juni 2024 die Inklusionstage in Berlin stattfinden, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages erneut gähnende Leere und nicht einmal einen Hauch in Sachen Umsetzung der im Koaltionsvertrag vereinbarten und auf Umsetzung wartenden behindertenpolitischen Reformen. Und dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Uhr für die Einlösung der Versprechen der Regierungskoalition kräftig tickt. Wird hier gebrochen, was versprochen? Diese Frage dürfte heute, am zweiten Tag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Inklusionstage wie ein roter Elefant über den Diskussionen schweben. Wie lange werden behinderte Menschen das noch mit sich machen lassen? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich heute vor Ort in Berlin ein Bild von der Stimmung unter behinderten Menschen machen wird.

Bremen (kobinet) Im 54. Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, gibt es wieder eine Reihe von aktuellen Infos und Veranstaltungsdokumentationen. So gibt es u.a. einige Hinweise zur Europawahl am 9. Juni 2024. „Darüber hinaus möchten wir Sie – wie gewohnt – mit Informationen über die Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten informieren“, heißt es im Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Betrag, den der Bund für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um die Ausgaben für diese Gruppe zu decken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Kosten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Es ist Aufgabe des Sozialstaates, die medizinische Versorgung im Bürgergeldbezug abzusichern. Diese gesellschaftliche Aufgabe darf nicht auf die Betragszahler abgewälzt werden. Der Staat muss endlich seinem Finanzierungsauftrag nachkommen und für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen.“

MARBURG (kobinet) Der Behindertenrechtler und kobinet-Redakteur der ersten Stunde, Ottmar Miles-Paul, wird heute in Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte ausgezeichnet. Die Laudatio hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kobinet-Redakteur Hartmut Smikac hat bei Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union nachgefragt, was es mit dieser Auszeichnung, die dieses Jahr zum 20. mal verliehen wird, auf sich hat und welche Botschaft damit verbunden ist.

Köln (kobinet) „Beim großen Fußball-Inklusionscup von REWE und der Aktion Mensch sind am vergangenen Wochenende 16 Teams aus Köln und Umgebung gegeneinander angetreten. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung haben dabei gezeigt, wie im Sport Unterschiede in den Hintergrund treten und Berührungsängste ganz natürlich abgebaut werden. Über welchen Preis sich das Gewinner-Team freuen durfte und was die REWE-Aktion ‚Scheine für Vereine‘ damit zu tun hat, erfährst du hier„, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Ilmenau (kobinet) „Vor drei Monaten begann für Jennifer Freitag ein neuer Lebensabschnitt. Hinaus aus der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hinein in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die heute 27-Jährige ist glücklich und fühlt sich angekommen. Im Berufsbildungsbereich der Ilmenauer Werkstätten des Lebenshilfewerk Ilmenau/Rudolstadt e.V. absolvierte sie innerhalb von zwei Jahren eine Berufsbildungsmaßnahme, die sie erfolgreich Ende Januar 2024 abschließen konnte. Während dieser Zeit stand nicht nur die Vermittlung praktischer und fachtheoretischer Kenntnisse sowie berufliche Schlüsselqualifikationen auf dem Plan, sondern auch die Vermittlung von Allgemeinbildung und Lebenspraxis sowie die Weiterentwicklung sozialer Kompetenzen“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Freie Reformschule Ilmenau Franz von Assisi. Dank des 2018 bundesweit eingeführten Budgets für Arbeit, konnte sich Jennifer Freitag den Traum von der Arbeit in ihrem Wunschberuf erfüllen.

Berlin (kobinet) „Diskriminierung von Behinderten: Für mehr Autismus in der Politik“, so titelt Marko Schlichting einen Kommentar in der Nachrichtenplattform ntv vom 1. Juni 2024, in dem er auf die Äußerungen der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeht, die Bundeskanzler Olaf Scholz „autistische Züge“ vorgeworfen hat. „In dieser Woche hat eine Bemerkung der FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schlagzeilen gemacht. Sie wollte den Bundeskanzler kritisieren. Doch in Wahrheit hat sie Menschen diskriminiert. Leider kein Einzelfall“, heißt es u.a. im Kommentar, in dem Marko Schichting auch auf andere negative Äußerungen über behinderte Menschen eingeht.

Berlin (kobinet) Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Vorfeld der Wahl informieren sich einige Menschen gerne über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Dabei ist Trudi Kindl aus Kassel auf eine Meldung der LINKEN gestoßen, auf die sie die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Unter der Überschrift „Europa-Wahlprogramm der Linken barrierefrei zugänglich“ bietet die Partei Informationen in einer Reihe verschiedener Formate.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung vom 30. Mai 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Schulgesetzes fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. „Kinder mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf hochwertige Bildung an einer allgemeinen Schule. Der vorbehaltlose Rechtsanspruch auf Zugang zur wohnortnahen allgemeinen Schule muss endlich in das Berliner Schulgesetz aufgenommen werden – und zwar so, dass er nicht durch den Mangel an personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen eingeschränkt werden kann“, sagt Catharina Hübner, Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Potsdam (kobinet) „Was ist bei der Potsdamer Führerscheinstelle los?“ Das fragen sich nicht nur viele behinderte Menschen in Potsdam, sondern auch weit über die Region hinaus. „Potsdams harte Linie: Führerscheinstelle lässt Schwerbehinderte um Führerschein bangen“, heißt es beispielsweise in einem Artikel der Märkische Allgemeine. Und weiter titelt diese: „Eine Behinderten-Parkkarte beantragt und plötzlich Angst um den Führerschein? In Potsdam haben das in den vergangenen Monaten Dutzende erlebt. Normal? Nein, wie ein Blick auf die Zahlen in den Nachbarlandkreisen zeigt.“