Foto: H.-Günter Heiden
SOLFAGNANO/Italien (kobinet) Das erstmalige Treffen der G7-Sozialminister*innen zum Thema Behinderung in Italien, das in dieser Woche mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wird, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürger*innen nachhaltig umzusetzen“, erklärt Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.
Positiv hebt Arnade die fast durchgängige Orientierung der Konferenz an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor. In den meisten der rund 50 kurzen Statements von jeweils fünf Minuten wurde auf die UN-BRK verwiesen. Sie selbst habe die Notwendigkeit der Deinstitutionalisierung sowie einklagbarer rechtlicher Regelungen betont, so Arnade.
Für die zukünftige Arbeit der G7-Staaten zum Thema Behinderung bietet sich nach Arnades Ansicht ein zweigleisiges Vorgehen an: Zum einen müsse das Thema weiterhin in einer eigenständigen Veranstaltung bearbeitet werden. Zum anderen sei es auch unabdingbar, Behinderung als Querschnittsanliegen in allen Politikfeldern der G7-Staaten zu verankern. „Nur mit dieser Doppelstrategie wird die Sichtbarkeit und Repräsentanz von behinderten Menschen gewährleistet“, ist Arnade überzeugt.
Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Politik der G7-Staaten geht auf eine Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, im Jahr 2022 zurück. Der italienischen Ministerin für Behinderung, Alessandra Locatelli, ist es in diesem Jahr erstmals gelungen, eine mehrtägige Konferenz zum Thema Inklusion mit den Sozialminister*innen der G7-Staaten und weiterer Gaststaaten durchzuführen.
Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss von Industriestaaten mit jährlich wechselndem Vorsitz. Ihm gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan an. Die EU hat einen Beobachterstatus
sehr komisch: warum müssen erst über 15 Jahre vergehen, dass die Politik darauf kommt, dass Inklusion ein Menschenrecht ist ?!
Tja und dann kommen da noch andere Parteien, die generell Menschenrechte angreifen …..
15 Jahre erklären sich daraus, dass man offensichtlich oft nicht weis, was für Bedarfe bestehen, was Inklusion bedeutet. Der Blick über den Tellerrand (bspw. in andere EU-Staaten) fehlt häufig.
Es gibt in der EU Staaten, die es besser machen, aber auch Staaten, wo Inklusion noch schlechter läuft.