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Kassel (kobinet) Seit einigen Jahren greift der Kabarettist Wilfried Schmickler in der Reihe WDR Kabarett im WDR 2 Podcast mit seiner Montagsfrage aktuelle Themen auf. Die Montagsfrage der Behindertenbewegung, die diese schon seit Monaten stellt, muss leider auch diese Woche mit einem klaren Nein beantwortet werden. Es gibt zwar einige, die denken, dass sie es einfach nur verpasst hätten, dass die Bundesregierung ihre zentralen behindertenpolitischen Reformen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, schon umgesetzt hätte. Leider müssen die kobinet-nachrichten diese Menschen auch diese Woche bitter enttäuschen. Denn die Bundesregierung hat diese Maßnahmen noch nicht einmal richtig angepackt. Der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist immer noch nicht zur Anhörung freigegeben. Und so wie beim BGG blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor. Längst hätte dazu ein Entwurf vorgelegt werden müssen. Also auch diesen Montag muss die Montagsfrage mit Nein beantwortet werden.

Berlin (kobinet) Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag für den Bundeshaushalt 2025 sind zwar noch voll im Gange, aber nun gibt es große Hoffnungen, dass das Förderprogramm zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fortgesetzt werden kann. „Das Förderprogramm respekt*land ist gerettet und das Ziel unserer Kampagne #rettetRespektland damit erreicht. Mit Share-Pics, der Postkartenaktion, Schildern für Selfies und Gruppenfotos und das Handout haben wir Euch hoffentlich die Öffentlichkeitsarbeit erleichtert. Wir bedanken uns bei allen, die eine laute Stimme für den Erhalt des Förderprogramms waren!“ So lautet die gute Nachricht, die von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die sich stark in dieser Kampagne engagiert hatte, verbreitet wurde. 36 Antidiskriminierungsberatungsprojekte können damit erst einmal wieder etwas durchatmen.

Heidelberg (kobinet) „Der 74. Deutsche Juristentag vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart hat sich in seiner Abteilung Arbeits- und Sozialrecht dafür ausgesprochen, dass Werkstattbeschäftigte nach § 221 SGB IX in das Mindestlohngesetz einbezogen werden – es sei denn, die Beschäftigung dient überwiegend der Rehabilitation.“ So heißt es in einem Bericht des diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation.

Hamburg / Duderstadt (kobinet) Eine ganz besondere und kurzfristig anberaumte Aktion gab es am Samstag, den 19. Oktober 2024, beim Mitmach-Camp in Duderstadt. Es gab nämlich eine Schaltkonferenz ins Millerntor nach Hamburg, wo der Fußballverein FC St. Pauli seine Heimspiele austrägt. Denn eine der beiden Musiker des nun veröffentlichten Fansongs, Joey Maurice, ist nicht zuletzt über Zukunftsplanungen dazu gekommen, Musik zu machen und vor allem damit auch den Weg in die Öffentlichkeit zu finden. Bei einer zuerst einmal vermeintlich langweiligen Silvesterparty, zu der er erst gar nicht hinwollte, traf er seinen heutigen Bandkollegen Maurice.

Frankfurt am Main (kobinet) Der „Fachtag Inklusion in der Erwachsenenbildung“ am 6. November 2024 von 10:00 – 15:30 Uhr der Volkshochschule Frankfurt am Main bietet Einblicke in Forschung und Praxis. Eingeladen sind Kursleitende und Mitarbeitende von Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die sich für das Thema Inklusion interessieren und dieses vertiefen möchten.

SOLFAGNANO/Italien (kobinet) Das erstmalige Treffen der G7-Sozialminister*innen zum Thema Behinderung in Italien, das in dieser Woche mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wird, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürger*innen nachhaltig umzusetzen“, erklärt Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Frankfurt (kobinet) Die Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt möchte ein Ort sein, an dem Menschen mit und ohne Behinderung lebenslang lernen können. „Im Rahmen des Projekts ‚Kurs auf Inklusion‘ können einzelne Kurse mit Gebärdensprachdolmetschern stattfinden. Bitte kontaktieren Sie uns möglichst früh. Auf Anfrage bemühen wir uns um eine Induktionsanlage für die Nutzung mit Hörgerät/Kopfhörer. Sind Sie blind oder sehbehindert? Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich für einen Kurs interessieren. Wir beraten Sie gerne“, heißt es auf der Internetseite der VHS Frankfurt. Zudem gibt es dort Informationen  zum Zugang der Kursräume für Menschen im Rollstuhl oder einer Gehbehinderung. Um benötigte Unterstützung beim Besuch von Kursen zu ermöglichen, kooperiert die VHS mit der AWO-Ehrenamtsagentur.

STUTTGART / LEONBERG (kobinet) Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut und am Beginn der neuen Wochen zu Ende gehenden Aktionswoche „Armut bedroht alle“ ziehen der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Waldhaus Jugendhilfe eine positive Zwischenbilanz.  Mit ihren landesweiten Projekten „SILKY und SILKYplus – Social Inclusion Labs für Kids und Youngsters“ konnten sie 500 betroffene Kinder und Jugendliche erreichen. Mit diesen Projekten sorgt der  Paritätischen Wohlfahrtsverband dieses Bundeslandes für bessere materielle Bedingungen, Bildung und auch soziale Teilhabe von armutsgefährdeten jungen Menschen zwischen 10 und 25 Jahren.

Brüssel (kobinet) „Am 27. November 2023 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises, sowie eines EU-weiten Parkausweises. Im Oktober 2024 hat der EU-Rat beide Richtlinien zur Einführung der Ausweise angenommen.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. Die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ermögliche einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Vorzugsbehandlungen während Kurzaufenthalten innerhalb der EU und erleichtere somit Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU zu reisen, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Berlin (kobinet) Am 17. Oktober 2024 veröffentlichte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Forderungen für einen inklusiven digitalen Sozialstaat. Der Verband diagnostizierte dabei politischen Nachholbedarf und fordert eine Reihe grundsätzlicher Anpassungen, um allen Menschen einen gleichberechtigten digitalen Zugang zu ermöglichen; darunter unter anderem ein digitales Existenzminimum.

Rom, Italien (kobinet) „Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, schildert seine Eindrücke von einem Treffen mit Papst Franziskus und hebt die Bedeutung von Inklusion als fundamentalen Baustein der Demokratie hervor. Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Italien setzt er sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und fordert konkrete Maßnahmen.“ So heißt es in einem Bericht der Vatican News vom 17. Oktober 2024 mit dem Titel „Dusel beim Papst: ‚Inklusion ist der Schlüssel zur Demokratie'“.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen fordert das Deutsche Kinderhilfswerk, den Zugang zu einem gesunden und ausgewogenen, täglichen Mittagessen für alle Kinder zu erleichtern. Zudem sollten die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für alle Bildungseinrichtungen verbindlich eingeführt werden. Bisher sind diese nur in fünf Bundesländern verpflichtend. Außerdem plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk nachdrücklich für den Wegfall der Mehrwertsteuer für Kita- und Schulessen. Zudem sollten durch ein stärkeres finanzielles Engagement von Bund, Länder und Kommunen Schritte dahingehend unternommen werden, das Kita- und Schulessen für alle Kinder kostenfrei anzubieten.

Mainz (kobinet) In diesen Tagen wird viel über den Schichtwechsel berichtet, bei dem Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen ihren Arbeitsplatz mit Beschäftigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tauschen. „Mehr als 4.000 Menschen in Deutschland nehmen beim bundesweiten Aktionstag Schichtwechsel teil. Unter ihnen fast 2.500 Menschen mit Behinderungen“, heißt es in einem Beitrag des Hessischen Rundfunk, auf den Sabine Lohner hinweist. Ob daraus konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen, das steht noch in den Sternen. Vor vielen Jahren hat Jutta Simon, die vorher in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hatte, auch ohne Schichtwechsel ihren „Traumjob“ gefunden. Sie hat eine ausgeprägte Form der Legasthenie. Bei der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) hat sie vor 24 Jahren als Servicekraft im Hotel INNdependence in Mainz begonnen und arbeitet immer noch in diesem Inklusionsbetrieb. Darüber berichtet Marta Thor im Rahmen der diesjährigen Woche der seelischen Gesundheit, die vom 10. bis 20. Oktober 2024 begangen wird,

Marburg / Karlsruhe(kobinet) Marburg / Karlsruhe(kobinet) Mathematische Inhalte wie etwa komplexe Formeln, Graphen, Diagramme sind primär visuelle Darstellungen und so nicht ohne weiteres mit Vorlesesoftware zugänglich, für die Begriffsbildung und das Verstehen jedoch zentral. Nur wenige Hochschulen und Schulen bieten jedoch professionelle Unterstützung bei der Aufbereitung solcher Inhalte; in den MINT-Fächern sind blinde und sehbehinderte Schüler*innen sowie Studierende daher oftmals auf sich allein gestellt und von persönlichen Assistenzen abhängig, ohne auf einen an ihrer Bildungseinrichtung zentral organisierten Workflow zurückgreifen zu können. Deshalb werden nun Teilnehmer*innen für eine Umfrage zum Thema „Barrierefreiheit mathematischer Inhalte für Menschen mit Sehbeeinträchtigung in Studium und Schule“ gesucht.

Berlin (kobinet) Seit mehr als vier Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeber*innen in Berlin nun schon darum, dass ihre Assistent*innen genauso entlohnt werden, wie die Assistent*innen, die bei den beiden großen Berliner Assistenzdiensten angestellt sind. Nur wenn dies gewährleistet ist, haben die behinderten Arbeitgeber*innen eine Chance, neue Assistenzkräfte zu finden. Ansonsten wird das seit 1996 existierende Arbeitgeber*innen-Modell nicht mehr lange fortbestehen. Zum x-ten Mal gingen Menschen mit einem Assistenzbedarf daher am 10. Oktober 2024 für den Erhalt des Arbeitgeber*innen-Modells auf die Straße. Diesmal protestierten sie mit ihren Assistent*innen und der Unterstützung von ver.di vor der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin-Kreuzberg.

DÜSSELDORF (kobinet) Minister Karl Lauterbach hatte bereits Ende 2023 einen Neustart in der Pflege angekündigt. Passiert ist seither wenig, sagt der Sozialverband VdK in  Nordrhein-Westfalen, und trotz aller neuen Ankündigungen befürchtet dieser , dass auch in dieser Legislaturperiode eine echte Pflegereform ausbleibt. Der VdK fordert in diesem Zusammenhang erneut: Die Pflegeversicherung muss endlich wieder die pflegebedingten Kosten abdecken, damit Betroffene sowohl ambulant als auch stationär finanziell entlastet werden. Nicht zu vergessen sind bessere Bedingungen für pflegende Angehörige. Zusätzlich ist es wichtig, stellt dieser Verbandfest, dass versicherungsfremde Leistungen wie pandemiebedingte Mehrkosten, Beiträge zur Rentenversicherung und Ausbildungskosten über die Steuer getragen werden.

Potsdam (kobinet) „Volle Pulle leben. Mit Behinderung!“ So lautet der Titel eines Vortrags von Lea Voitel, Peer-Beraterin für Inklusion, den diese am 25. Oktober 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr bei SEKIZ in Potsdan hält. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Meine Mission: Ich will Menschen mit Körperbehinderung und ihren Angehörigen zeigen, wie ein selbstbestimmtes und aktives Leben möglich ist. Wie viele Wege das Leben zu bieten hat. Denn zwischen dem ständigen Kampf mit den Behörden, dem Umgang mit der eigenen Behinderung sowie gesellschaftlichen Vorgaben und Grenzen, kann es hin und wieder mal zur Überforderung kommen.“

Berlin (kobinet) „Vor mittlerweile einem Jahr hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine jüngsten Empfehlungen zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland veröffentlicht. Wegen der großen Bedeutung dieses Dokuments für die weitere Umsetzung der Konvention erreichen uns immer wieder Anfragen, wann und wo die sogenannten Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vom 3. Oktober 2023 in deutscher Übersetzung verfügbar seien. Wir möchten Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass seit Kurzem eine deutsche Übersetzung auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/Zweite_Staatenpruefung/staatenpruefung_node.html verfügbar ist.“ Dies teilt die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention mit.

Berlin (kobinet) Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen, einen Appell zur Fortführung des Förderprogramms „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“ an die Berichterstatter*innen des Haushaltsgesetzes 2025 zu richten. Dies kann man der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) entnehmen. Mit dem 2023 eingerichteten und auf drei Jahre ausgerichteten Förderprogramm werden derzeit 36 Projekte gefördert. Im bisherigen Haushaltsplan der Bundesregierung, der vom Deutschen Bundestag noch verändert werden kann, sind die 5 Millionen Euro für die Projektförderung für das Jahr 2025 nicht mehr enthalten. Deshalb hofft der Beirat der Antidiskriminierungsstelle und die Verbände auf das Handeln der Bundestagsabgeordneten.

STUTTGART (kobinet) Der Bundesrechnungshof kritisiert Medienberichten zufolge das geplante Rentenpaket scharf und warnt erneut vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung. „Dabei verkennt der Bundesrechnungshof, dass insbesondere die gesetzlich Rentenversicherten trotz Bundeszuschuss seit Jahren zusätzlich mit der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben belastet werden“, sagt VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz.