Kategorie: Nachricht

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) lässt eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung an, die der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam eingelegt hatten. (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Die Sozialverbände VdK und SoVD zeigen sich erfreut über diesen Erfolg und die Entscheidung der Kasseler Richter.

Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband, der auch die Berliner Behindertenzeitung herausgibt, weist auf eine Online-Veranstaltung unter dem Motto „Kann Inklusion die Demokratie retten?“ hin, die dieser zusammen mit den Sozialdenkern am 16. November von 18:00 bis 20:00 Uhr durchführt.

BERLIN(kobinet) Carsten Schmidt, der langjährige Vorstandsvorsitzende von Sky Deutschland, der ab Anfang Dezember dieses Jahres auch Vorsitzender der Geschäftsführung von Hertha BSC ist, verstärkt nun auch das Präsidium von Special Olympics Deutschland (SOD). Er wurde auf einer digitalen Tagung des Präsidiums vorgestellt und in das Gremium kooptiert.

Kassel (kobinet) In Wien treffen? In Corona-Zeiten? Von dieser Idee musste sich das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung leider in diesem Jahr verabschieden. Aber das Treffen ausfallen lassen? Über 70 Menschen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol haben gestern das Experiment eines ersten virtuellen Netzwerk-Treffens gewagt.

Berlin (kobinet) Am 23. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt ausdrücklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des Bundesjustizministeriums (BMJV) nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen für die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt. In einem aktuellen Positionspapier benennt der DBR aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Saarbrücken (kobinet) Die Arbeitskammer des Saarlands kritisiert die mangelnde Beschäftigung behinderter Menschen im Saarland und schlägt vor, dass Arbeitsstättenrecht so zu ändern, dass vor allem geplante und neuzuschaffende Arbeitsstätten im Vorhinein barrierefrei zu errichten sind. Darüber berichtet SOL.DE.

Berlin (kobinet) „Teilhabeberatung: Hürden abräumen!“ So lautet der Titel eines Blogbeitrags von Carola Pohlen zu den Herausforderungen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Im Blog heißt es: „Zahlreiche Hürden erschweren den Beratungsstellen ihre Arbeit. Wo die Herausforderungen liegen und was sie sich stattdessen wünschen, erläutert Carola Pohlen, Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband.“

Berlin (kobinet) Robert Rupprecht von Feelware gab im neuen Feelware-Newsletter bekannt, dass der blind bedienbare Kaffeevollautomat nun auch gekauft werden kann.
Geeignete Bedienelemente wurden an einen handelsüblichen Kaffeevollautomaten gebaut.

Berlin (kobinet) Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht war das Topthema bei der 35. Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die gestern am 11. November online stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Verbände ihre Kräfte schnell bündeln müssen, dass das Barrierefreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und diesen Namen auch verdient. Im Februar könnte ein entsprechender Referentenentwurf, der noch erstellt werden muss, im Kabinett zur Abstimmung durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen, so dass dieser noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.

Berlin (kobient) Die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird seit August diesen Jahres von einer Doppelspitze geführt. Dr. Leander Paleit und Dr. Britta Schlegel stellten sich gestern bei der 35. Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Nachfolger*innen von Dr. Valentin Aichele in dieser Funktion vor.

Berlin (kobinet) Vor kurzem hatte das Team Wallraff auf RTL über massive Missstände beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) berichtet. Dieser Bericht hat nun auch den Weg ins Parlament gefunden. Denn die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23958) nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dazu. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Vorwürfe gegen das DRK bewertet.

BERLIN (kobinet) In einer Pressekonferenz stellte KulturLeben Berlin Anfang Oktober das Projekt „Diversität und Inklusion im freiwilligen Engagement“ öffentlich vor. Das Projekt wurde im Mai 2020 gestartet und wird von der Aktion Mensch gefördert. Mit dem Projekt möchte KulturLeben Berlin die Engagementstrukturen des Vereins inklusiv ausbauen. Ausgehend vom Inhalt des Projekts diskutierten die Projektbeteiligten mit ihren Podiumsgästen darüber, welchen Stellenwert freiwilliges Engagement für eine inklusive Gesellschaft einnimmt und welche Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Ehrenamt gegeben sein müssen.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund findet es irreführend, dass aus der Antwort der Bundesregierung die Schlussfolgerung gezogen wird, dass „Gehörlose durch Maskenpflicht beeinträchtigt“ werden, und hat sich deshalb auch an die kobinet-Redaktion gewand, die am 9. November 2020 auf der Grundlage dieser veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort in dem Mitteilungen „heute im Parlament“ berichtet hatte.

Dresden (kobinet) Der Autist und Inklusionsbotschafter Birger Höhn wird, wie viele andere auch aus Deutschland und der ganzen Welt, dieses Jahr zum ersten Mal an der „Gala“ des Autistischen Selbstvertretungsnetzwerkes (ASAN) online in Washington/USA teilnehmen. Bisher fanden diese Galas nur als Präsenzveranstaltung statt, aber in Zeiten der Corona Pandemie hat sich ASAN dazu entschieden, daraus eine Online Veranstaltung an insgesamt 4 Tagen zu machen. Das bietet autistischen Menschen und Interessierten aus der ganzen Welt die Möglichkeit, an diesem Event teilzunehmen.

Berlin (kobinet) Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Anspruch auf Corona-Tests bei Personen, die ihre Assistenzkräfte im Arbeitgeber*innenmodell oder über das Persönliche Budget beschäftigen und deren Assistenzkräfte geregelt ist. Ihre Frage ergab, dass sie keinen Anspruch darauf haben, vorsorglich auf Corona getestet zu werden.

Marburg (kobinet) Ins Archiv der Behindertenbewegung wurden nach Informationen von Jörg Fretter neue Materialien eingestellt. So sind jetzt vom Münchner Crüppel Cabaret alle Programme und alle Bücher online. https://archiv-behindertenbewegung.org/weitere-themen/muenchner-crueppel-cabaret/ Und auch das Buch von Ottmar Miles-Paul zum Peer Counseling mit dem Titel „Wir sind nicht mehr aufzuhalten“ hat seinen Platz im Bücherbord des Archivs unter https://archiv-behindertenbewegung.org/materialien/buecherbord/?book-id=id364id gefunden.

Berlin (kobinet) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328) einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge.

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November einen Entschließungsantrag „für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen“ beschlossen. Damit bekommt das Thema, das auch schon anhand einer Petition im Bundestag behandelt wurde, weiteren Rückenwind.

Berlin (kobinet) Angesichts der Proteste gegen das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in den letzten knapp anderthalb Jahren blickt der Hobbychronist der kobinet-nachrichten und Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben 32 Jahre in der Geschichte der Behindertenbewegung zurück. Damals am 10. November1988 mischten sich nämlich Aktivist*innen der damaligen Behindertenbewegung in die Gesundheitspolitik ein und besetzten den Eingangsbereich das Konrad-Adenauer-Hauses in Bonn, um gegen schärfere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln zu protestieren.

Bonn (kobinet) Diese Woche ist beim Podcast All inclusive der Aktion Mensch der Aktivist Raul Krauthausen zu Gast. Dabei geht es um die mangelhafte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.