Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Arbeitgebende stärker verpflichten: Im Arbeitsleben kommt häufig Diskriminierung vor, aber in Betrieben und Institutionen kann dies niedrigschwellig bearbeitet werden. Das AGG formuliert zwar Verpflichtungen für Arbeitgebende zum Diskriminierunggschutz (z.B. innerbetriebliche Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren), gibt ihnen aber kaum Rahmenbedingungen vor, wie diese umzusetzen sind. Das AGG muss da klare Vorgaben machen.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine neunte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einer Gesellschaft mitwirken, in der es normal ist, verschieden zu sein. In der alle Menschen gleiche Chancen haben und gleich wertgeschätzt werden – sei es auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen oder in Bezug auf eine Digitalisierung, die allen offensteht.“ Dies erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel anlässlich des Diversity-Tages, der am 23. Mai in Deutschland begangen wurde. „Am Diversity Tag feiern wir das Verschieden-Sein und erinnern uns daran, dass in einer lebendigen Demokratie kein Weg an Inklusion und Chancengleichheit vorbeiführt“, so Jürgen Dusel, der am 23. Mai auch zu seinem Jahresempfang geladen hatte.

Bremen (kobinet) „Sind behinderte Menschen eigentlich ein Teil der Bevölkerung? Oder sind wir Sonderfälle, die manchmal innerhalb, manchmal außerhalb der Gesellschaft leben sollen?“ Dieser Frage und der These, dass wenn unser Staat das Gemeinschaftsgeld verwendet, um öffentliche Angebote zu unterstützen, diese Angebote dann tatsächlich öffentlich sein, also allen Mitgliedern der Gemeinschaft offenstehen müssen, geht Kassandra Ruhm in ihrer neuesten Kolumne für Die Neue Norm nach.

Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht.

Berlin (kobinet) „Diskriminierungsformen im AGG erweitern: Das AGG ist unvollständig, denn es erkennt nur 5 Diskriminierungsformen an (un/mittelbare Diskriminierung (sexuelle) Belästigung und Anweisung zur Diskrimi-nierung). Es muss erweitert werden um: Versagung von ‚angemessenen Vorkehrungen‘ und der ‚Barrierefreiheit‘, Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr sowie assoziierte Diskriminierung (z.B. Angehörige der diskriminierten Person).“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine fünfte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine dritte und vierte von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „2. Durchsetzung der Rechte stärken: Betroffene von Diskriminierung haben große Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie erleben den rechtlichen Weg oft als mühsam und belastend. Es sollte daher eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die es Antidiskriminierungsverbänden erlaubt, das Recht einer diskriminierten Person im eigenen Namen geltend zu machen. Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände auch unabhängig vom Einzelfall rechtlich vorgehen können.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine zweite von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten: Das AGG gilt lediglich bei Diskriminierung in den Lebensbereichen Beschäftigung sowie Güter und Dienstleistungen. Der Diskriminierungsschutz des AGG greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns, in dem aber häufig Diskriminierung stattindet (z.B. in der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr oder Polizei).“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine erste von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis ‚AGG Reform-jetzt‘ eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt’s hier: agg-reform.jetzt“ Dies twitterte heute das Bündnis anlässlich einer Social Media Kampagne zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird.

Berlin (kobinet) „Heute ist #DiversityDay! Als Bündnis „#AGGReform – Jetzt!“ sagen wir: ‚Diversity ist nice, #Antidiskriminierung ist besser!'“. So heißt es in einem Tweet zum Start der Social Media Kampagne zum Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird. Die rot-grün-gelbe Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, heißt es in einem ersten Tweet des Bündnisses zum heutigen Diversity Tag, das auf seine 11 Forderungen hinweist. „Unterzeichnet unsere Stellungnahme mit den 11 Forderungen für die #AGGReform und werdet Mitglied des Bündnisses! https://agg-reform.jetzt/„, so die Aufforderung des Bündnisses von über 120 Organisationen.

Berlin (kobinet) Nachdem der Deutsche Bundestag am 20. April das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts verabschiedet hat und dies auch vom Bundesrat bestätigt wurde, steht diese Woche bereits ein weiterer behindertenpolitisch relevanter Gesetzentwurf zur Verabschiedung im Bundestag an. Am 24. Mai ist ohne Aussprache die Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes im Bundestag geplant. Am Freitag, den 26. Mai, soll der Gesetzentwurf laut der vorläufigen Plenumstagesordnung ab 9:00 Uhr erneut im Bundestag debattiert und dann verabschiedet werden.

Bonn (kobinet) PRO RETINA Deutschland versteht sich als Pionier und als Schnittstelle im Bereich der Digitalisierung der Selbsthilfe und Patientenorganisationen. In der ersten PRO RETINA Digitalwoche präsentiert die Patientenorganisation ihre digitalen Angebote, ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihr Netzwerk rund um die Digitalisierung. Sie lädt zum Erfahrungsaustausch ein und zeigt, wie sehbehinderte und blinde Menschen die digitalen Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben nutzen können. Die Digitalwoche findet vom 12. bis zum 16. Juni 2023 statt.

München (kobinet) Auf der Weltgesundheitsversammlung, die vom 21. bis 30. Mai 2023 in Genf stattfindet, werden 194 Mitgliedstaaten über eine bahnbrechende Resolution abstimmen, die Rehabilitations-Leistungen weltweit fördern soll. Damit verpflichten sich die Staaten unter anderem dazu, Rehabilitations-Maßnahmen auszubauen, die Gesundheitsversorgung der Patienten dadurch langfristig zu verbessern und die Ausbildung von Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Psycholog*innen sowie Orthopädietechnikern zu fördern. Handicap International (HI) hat sich seit vielen Jahren für diese Resolution eingesetzt und begrüßt die Resolution. Die Hilfsorganisation unterstreicht, wie wichtig Reha-Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit weltweit sind.

Berlin (kobinet) Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als auch auf ein armutsverhinderndes Niveau erhöht werden. Mit dieser echten Kindergrundsicherung sollen alle Kinder in Deutschland so finanziell ausreichend abgesichert werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus echte Teilhabechancen erhalten. Darauf weist der VdK Deutschland hin, der über Mythen und Vorurteile in der öffentlichen Debatte hinweist.

BERLIN (kobinet) In der deutschen Mediengeschichte ist es bisher einmalige, dass ein Ereignis wie die Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung durch eine breite Allianz an Medien unterstützt wird. Für die Special Olympics World Games Berlin 2023 haben sich die elf führenden deutschen Anbieter von Bewegtbild zusammengeschlossen, um mit ihrer geballten Medienkraft die Wettbewerbe in Berlin zu begleiten. Ziel ist es Menschen mit geistiger Behinderung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

KÖLN (kobinet) In Köln bekommen Kinder mit Behinderungen oft keinen wohnortnahen Schulplatz im Gemeinsamen Lernen und viele Eltern müssen während der ganzen Schulzeit ihrer Kinder als Elterntaxi zur Verfügung stehen. Eine Bewilligung für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen erhalten die Wenigsten. Deshalb wurden in einer gemeinsamen Anfrage von Grünen, CDU und Volt in der Schulausschuss-Sitzung am 22. April 2023 gefordert, die Zahlen zu gestellten Anträgen, Bewilligungen und Absagen aufgeschlüsselt nach Förderschulen und inklusiven Schulen beizubringen sowie die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Beförderung klar zu benennen. Bis zum 19.Mai 2023 hatte die Verwaltung nicht geliefert.

Berlin (kobinet) In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordert die Freie Hansestadt Bremen, den Umgang mit solchen vorgeburtlichen Bluttests bundesweit zu überprüfen und zu verbessern. Der Antrag wurde am 12. Mai in den Bundesrat eingebracht. Der NIPT musste früher selbst bezahlt werden, seit Juli 2022 übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen in bestimmten Fällen die Kosten. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt große Hoffnung auf die Initiative der Bremischen Bürgerschaft zum nicht-invasiven Pränataltest, kurz NIPT.