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Wien (kobinet) Der österreichische Ministerrat hat am 17. Mai 2023 ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet, das der Umsetzung des European Accessibility Acts dient. Damit sollen auch in Österreich Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet werden. Darüber berichtet der Online-Nachrichtendienst BIZEPS.
„Das geplante Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – bekannt als ‚European Accessibility Act‚, hält das Sozialministerium im Vortrag an den Ministerrat fest. Produkte und Dienstleistungen, die unter das Barrierefreiheitsgesetz fallen, sind barrierefrei anzubieten, mit Ausnahmen für Kleinstunternehmen und Fälle, in denen diese Anforderungen eine grundlegende Produktänderung oder unverhältnismäßige Belastung bedeuten würden. Eine Marktüberwachung durch das Sozialministeriumservice wird zur Kontrolle der Einhaltung durchgeführt, wird erläutert. Tagesordnungspunkt 9 des Ministerrats vom 17. Mai 2023 war das Barrierefreiheitsgesetz. Der Ministerrat beschloss im Sinne des Antrages des Sozialministerium“, heißt es im BIZEPS-Bericht.
Was das neue Gesetz genau regeln soll, darüber berichtet BIZEPS ausführlich.
