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Freiburg (kobinet) Dass die Politik von Donald Trump gegen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion auch Maßnahmen für Barrierefreiheit nicht verschont lässt, dies zeigt, dass Informationen zur Barrierefreiheit gleich nach Amtsantritt von der Internetseite des Weißen Hauses entfernt wurde. „Im Weißen Haus wurde gleich am ersten Tag von Trumps Amtsantritt die Internetseite „Accessibility“ (Barrierefreiheit) gelöscht. Diese Erklärung zur Barrierefreiheit hatte die US-Regierung zeitgleich mit der Amtseinführung von Präsident Biden am 20. Januar 2021 auf der Website des Weißen Hauses erneuert. Sie beinhaltete seitdem eben auch eine Erklärung zur Barrierefreiheit. Das war erklärtermassen ein Einstieg, der ausgebaut werden sollte“, heißt es in einem Bericht von radio dreyecksland auf den Martin Ladstätter die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Köln (kobinet) Seit fast zwei Jahren machen Eltern behinderter Kinder nun schon darauf aufmerksam, dass die Bedingungen im Gemeinsamen Lernen an inklusiven Schulen immer schlechter werden. Die Politik hat versprochen, eine Lösung zu finden. Aber das Thema wird ausgesessen und verschleppt. Das im November 2024 veröffentlichte Inklusionsmonitoring der Stadt Köln zeigt, dass das Folgen hat: Inklusion ist rückläufig in Köln. Und das, obwohl Köln lange Zeit Vorreiter in Sachen inklusiver Bildung war. Deshalb sind Eltern in Köln maßlos enttäuscht und fragen sich, ob Inklusion in Köln noch erwünscht ist. Vor der Sitzung des nächsten Schulausschuss laden Eltern daher am 27. Januar von 14:00 – 15:00 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln ein.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landeswahlleiter hat Informationen in leicht verständlicher Sprache zur vorgezogenen Neu-Wahl des Bundestages für Berlin herausgegeben. „Am 23. Februar 2025 findet überall in Deutschland die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Was bedeutet vorgezogene Wahl? Normalerweise würde die Wahl erst am 28. September 2025 stattfinden. Bundes-Präsident Steinmeier hat aber einen früheren Termin festgelegt. Die Wahl muss früher stattfinden, weil das Regierungs-Bündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auseinander gebrochen ist“, heißt es u.a. zum Grund der vorgezogenen Bundestagswahl.

Berlin (kobinet) Auf aktuelle Studienergebnisse zur Umsetzung des Budgets für Ausbildung weist das Projekt Budgetkompetenz, eine u.a. von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) getragene Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung, hin. „Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderten Projektes ‚Zugänglichkeit – Inklusion – Partizipation. Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht (ZIP – NaTAR)‘ ist nun auch eine qualitativ-explorative Studie zur Umsetzung des Budgets für Ausbildung durchgeführt worden“, heißt es dazu auf der Projektseite.

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living) ENIL bietet die Möglichkeit, ein Praktikum zur Behindertenpolitik in Brüssel zu absolvieren und bietet hierfür entsprechende Stipendien an. Bewerbungsfrist für die achtmonatigen Praktika mit der Möglichkeit der Übernahme von Reise- und Unterkunftskosten sowie einem kleinen Taschengeld ist der 1. Februar 2025.

Washington (kobinet) Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung“ unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die erzielte Einigung zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelgenehmigung für Menschen mit Behinderung. Diese Regelung, die voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll, stelle einen wichtigen Schritt dar, um die Versorgungslage körperbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern.

Berlin (kobinet) „Am 27. Januar 2025 gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Unter ihnen waren auch mehrere hunderttausend Kinder, Frauen und Männer mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Daher wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder zwei Gedenkveranstaltungen durchführen. Zu beiden Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen.“ Darauf macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in seinem aktuellen Newsletter hin.

ERLANGEN (kobinet) Eigentlich sollte es Ende des Jahres 2024 endlich soweit sein: Die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisation sollten offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Doch dann zerbrach die Ampelkoalition und der Antrag wurde verschoben. Die Lebenshilfe Erlangen hat sich der Forderung ihres Bundesverbandes angeschlossen, über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/die Grünen und FDP noch vor den Neuwahlen abzustimmen. Als positives Signal wertet die Lebenshilfe Erlangen, dass der Antrag nun zeitnah zum 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Angesetzt ist der 30. Januar.

Berlin (kobinet) Anlässlich des derzeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum hat Oxfam wieder einmal aufgezeigt, wie die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Einem ntv-Bericht zufolge stieg die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen rapide an. Und bei der Amtseinführung von Donald Trump standen einige Multimilliardäre in der ersten Reihe im Kapitol in Washington. Deren Unterstützung wurde bereits mit einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump gewürdigt. „US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen ‚keine Kraft oder Wirkung‘ in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.“ Der angekündigte Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation WHO dürfte die Situation auch verschlechtern. Die mahnenden Worte von Oxfam dürften also auch nächstes Jahr nötig sein.

Düsseldorf (kobinet) Im Rahmen eines Aktionstags an der Hochschule Düsseldorf machten Studierende und Vertreter*innen des Inklusionsnetzwerkes Incluversity auf Barrieren im Hochschulalltag aufmerksam. Mithilfe von abgeklebter Gebäudebeschilderung und gesprühten Bodenleitlinien auf dem Campus der Hochschule forderten sie die Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention. „Eine barrierefreie Beschilderung für sehbehinderte Studierende stellt ein grundlegendes Recht dar. Der Zugang zu Hochschulbildung umfasst weit mehr als nur die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und das Lernen. Er beginnt bereits damit, dass sich Studierende unabhängig und selbstständig in Hochschulgebäuden orientieren und bewegen können,“ erklärte Huyen Nguyen, eine sehbehinderte Studentin an der Hochschule Düsseldorf.

Köln (kobinet) REHADAT hat nun in 13. Auflage das Verzeichnis der Inklusionsbetriebe in Deutschland mit der Beschreibung ihrer Angebote herausgegeben. Es umfasst 603 Seiten, ist nach Bundesländern gegliedert und innerhalb der Bundesländer nach Postleitzahlen. Ferner steht eine Branchensuche zur Verfügung. Das Verzeichnis umfasst 1.036 Inklusions- und Inklusionsabteilungen. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit, wie dies der aktuelle Oxfam-Bericht nachweist, ein gerechtes Steuersystem. Die Politik muss, wie  Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz fordert, endlich Mittel und Wege finden, um auch die Superreichen in unserem Land angemessen zu besteuern. Das bestehende Steuersystem fördert die soziale Ungerechtigkeit und setzt den Sozialstaat zunehmend unter Druck. „Nur ein gerechtes Steuersystem kann den solidarischen Zusammenhalt in unserem Land sichern“, stellt Hotz fest.

Bremen (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. „Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.

Berlin (kobinet) Je näher die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt, um so mehr wird deutlich, welche Pläne die einzelnen Parteien verfolgen. Hierzu lohnt auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Ein Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU lässt dabei Fragen aufkommen, wie sich die Partei zu einzelnen Beauftragten der Bundesregierung stellt. Denn in ihrem Programm heißt es auf Seite 77: „Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen.“

Berlin (kobinet) Das Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Berlin eine Broschüre mit kurz und verständlich gehaltenen Antworten zu 28 Fragen rund um das Thema Inklusion herausgegeben. Sie befasst sich zum Beispiel mit Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention, Geltungsbereich wie Schule, Arbeit, Wohnen, politische Teilhabe und Durchsetzung von Rechten. Sie ist für alle am Thema Interessierten gedacht und kostenfrei. Sie dient der Information, Sensibilisierung und Förderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischem Bewusstsein. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Das Herz gibt allem, was der Mensch sieht, hört und weiß, die Farbe.