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Berlin (kobinet) Zwei Jahre wurde um die Änderung des Straßenverkehrsrechts gerungen. Heute, am 21. März 2025, endet der Reformprozess im Bundesrat mit der finalen Abstimmung über die neuen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung. Nun drohen fatale Änderungen durch Anträge der Länder in letzter Minute. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) protestiert energisch gegen den Versuch, den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zu verwässern und damit überfällige Fortschritte für die Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmender zu verhindern. Die Reformen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eröffnen den Kommunen neue Handlungsspielräume, welche es ihnen u. a. ermöglichen, nachhaltige Mobilität zu fördern und den Fußverkehr vor Ort sicherer und attraktiver zu gestalten.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am heutigen 21. März 2025 fordert der in Kürze nach vielen Jahren aus dem Bundestag ausscheidende Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe, endlich die volle Teilhabe von Menschen mit Downsyndrom zu gewährleisten: „Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom ist in Deutschland noch lange nicht Realität. So ist die Suche nach einem Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Schule vor Ort für die Betroffenen und ihre Eltern meist mit großen Hürden verbunden. Noch immer werden sie ausgesondert und auf Sondereinrichtungen verwiesen“, betonte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) „Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden.“ Diesem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Koordinierungsgruppe des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an und ergänzt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen unbedingt in eine längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden muss. Das Bündnis wird von von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Antidiskriminierungsarbeit und der Selbstorganisationen von Menschen getragen, die u.a. anhand ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, der Religion/Weltanschauung des Lebensalters, der Behinderung, sexuellen Identität, des Gewichts und sozialen Status Benachteiligung erleben und sich für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes einsetzen.

Holste-Hellingst (kobinet) „Das geht nicht“, diesen Satz bekommen gerade Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer wieder zu hören. Und immer wieder beweisen einige von ihnen, dass doch vieles geht. So auch Axel Duensing aus Norddeutschland. „Landwirt Axel Duensing ist blind und arbeitet im Familienbetrieb in Holste-Hellingst (Landkreis Osterholz). In den sozialen Medien folgen dem Landwirt knapp 30.000 Menschen“, so heißt es in der Ankündigung eines knapp vierminütigen Fernsehberichts des NDR über das Wirken von Axel Duensing. „‚Moin, ich bin’s Axel, euer blinder Landwirt aus Norddeutschland – ihr habt euch bestimmt gefragt, warum ich eine Bank im Stall stehen habe‘ – mit diesen Worten startet Duensings meistgeklicktes Video. Es hat inzwischen knapp 2 Millionen Aufrufe. Darin erklärt der 33-Jährige, wie er bei einer Pause auf seiner Stallbank die Gesundheit seiner Tiere sicherstellt – aktuell zwei Kälber, zwei Pferde, dreizehn Schafe und dreizehn Hühner“, heißt es im Beitrag von Lotti Höfer.

Berlin (kobinet) „Immerhin ein Lichtblick“, meint Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zur Errichtung einer Fußgängerbrücke auf der Höhe des im 2. Weltkrieg zerstörten „Schlüterstegs“ neben der nicht barrierefreien Spree-Brücke am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße. „Die Forderung nach einer barrierefreien Fußgängerbrücke im Parlaments- und Regierungsviertel ist nicht neu. Ich erinnere hier an die Aktivitäten meines damaligen Abgeordnetenkollegen Dr. Ilja Seifert und des Berliner Behindertenverbandes im Jahr 2009. Nun soll vor allem durch den Bund das sogenannte Areal Luisenblock Ost deutlich ausgebaut werden, eine Verbindung über die Spree an dieser Stelle wäre für alle ein Gewinn. Deshalb sollte der Bund die Umsetzung einer Fußgängerbrücke nicht nur verbal unterstützen und auf die Zuständigkeit des Landes Berlin verweisen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst aktiv werden“, fordert der Linken-Abgeordnete.

Berlin (kobinet) „In zwei Wochen, am 2. und 3. April 2025, findet in Berlin der Global Disability Summit 2025 (GDS 2025) statt. Dieser Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet eine große Chance, die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und die hierfür nötige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und weltweit voran zu bringen.“ Darauf wies der Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel „Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland“ (Drs. 20/14943) hin. „Die Antworten bieten einen guten Überblick über die Vorbereitung des GDS 2025 und einen Rückblick auf den Europäischen Disability Summit, der im Vorfeld am 6. Dezember 2024 in Berlin stattfand. Ich hoffe, dass die Deklaration mit den darin enthaltenen Selbstverpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit, die auf dem GDS 2025 auch seitens der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, sich in der Koalitionsvereinbarung und im Handeln der künftigen Bundesregierung widerspiegelt“, betonte der LINKEN-Politiker.

Stuttgart (kobinet) Zu einer Online-Buchvorstellung mit dem Titel „‚Helfernetzwerk‘ – Handbuch zu Unterstützungsleistungen für Betroffene von Traumafolgestörungen“ von Quendolin Winter am 26. März 2025 um 15.00 Uhr lädt das Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) ein. „Nach drei Jahren intensiver Arbeit, unzähligen Stunden des Schreibens und vielen Momenten des Zweifelns ist es endlich soweit: ‚Das Helfernetzwerk‘ ist da! Dieses Buch ist mehr als nur eine Sammlung von Erfahrungen – es ist ein umfassender Leitfaden für alle, die sich in der komplexen Welt von Sozialrecht, Therapie und Unterstützungssystemen zurechtfinden müssen“, heißt es in der Ankündigung der Online-Lesung des ZsL Stuttgart.

Berlin / Erfurt (kobinet) Wenn heute, am 18. März 2025, Akteur*innen, die sich für Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen, zu einer bundesweiten Netzwerkveranstaltung zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung auf Einladung des Projekt Budget Kompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung im Kleisthaus in Berlin treffen, ist auch Nancy Frind aus Thürigen mit dabei. Vor drei Jahren hat sie den Sprung aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft und verdient nun einen richtigen Lohn statt des geringen Entgelt in der Werkstatt. Mit dem Beitrag „Arbeitsmarkt statt Werkstatt: Für viele Menschen mit Behinderung bleibt das ein frommer Wunsch“ hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 17. März 2025 einen passenden Beitrag zum Thema im Vorfeld der Tagung in Berlin veröffentlicht und dabei auch die Erfahrungen von Nancy Frind geschildert.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. März 2025 den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die EU-Kommission zum Monitoring der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gem. Art 8 der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 an die Europäische Kommission übermittelt und diesen auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Der Bericht ist von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) in enger Zusammenarbeit mit den Überwachungsstellen der Länder erstellt worden. Er gibt die Prüfergebnisse für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes sowie der Länder und Kommunen für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 – 22. Dezember 2024 wieder.

Berlin (kobinet) Die Deutschen Antidiskriminierungstage 2025 stehen dieses Jahr unter dem Motto „Der Gipfel der Vielfalt!“ und finden am 13. und 14. Mai 2025 im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, in 10557 Berlin statt. „Wir wollen uns sehen, wir wollen reden, wir wollen streiten. Jetzt erst recht“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 in Berlin einlädt.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Darauf wies die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und betonte: „Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur.“

Berlin (kobinet) Am 30. März 2025 kommt das Inklusionsmobil unter dem Motto „Sport vereint“ ins Deutsche Sport & Olympia Museum in Köln. Was die Aktion Mensch mit dieser besonderen Initiative erreichen will, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertensportverband und REWE entstanden ist, an wen sich die Aktion richtet und wie man dabei sein kann, darüber informiert die Aktion Mensch in einem Beitrag, auf den diese in ihrem aktuellen Newsletter hingewiesen hat.

Berlin (kobinet) Das Langweiligste von der Welt ist bekannlich die reine, weiße, durch nichts gefärbte Vorzüglichket.

Bremen (kobinet) Der Weser Kurier hat vor kurzem über einen neuen Film berichtet, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Wie erleben Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung das Erstarken der extremen Rechten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD)? Und was tun sie dagegen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der neue Dokumentarfilm ‚Wir werden nie wieder Opfer sein!‘ der in Walle beheimateten ‚Compagnons Cooperative inklusiver Film‘. Der vom Kulturressort geförderte 75 Minuten lange Film, der in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderte Menschen (LAGS) Bremen entstanden ist, hat Anfang April Premiere im City 46“, heißt es vonseiten des Weser Kurier u.a. in einem Bericht über den Film.

Berlin (kobinet) „Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat zum ersten Mal Empfehlungen zu Leichter Sprache veröffentlicht. Die neuen Standards beschreiben genau, welche Anforderungen Leichte Sprache erfüllen soll: von Wortwahl und Satzbau über die Lesbarkeit von Schriftarten bis hin zur Verwendung von Leichter Sprache in Bildern und Videos. Nichts über uns, ohne uns: Auch Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen waren an der Erstellung beteiligt! Gefördert wurde das Projekt vom BMAS“, heißt es in einem Facebook-Post des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Nachkommen von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald bekräftigen das antifaschistische Vermächtnis der Deutschen. Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. lädt zum 80. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwald am 6. April zu einem Treffen ein. Die LAG unterstützt die Lebenshilfe Weimar-Apolda, die ihre Initiative „1 000 Buchen für Buchenwald“ mit Baumpflanzungen fortführt.

Berlin (kobinet) Das Budget für Arbeit hat Thomas Koritz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, nach elf Jahren Rente wieder arbeiten zu gehen. Aber er hat Angst. Wenn er jetzt länger als sechs Wochen krank wird, fällt er sofort wieder in die Grundsicherung. Daher lautet seine Forderung an die Politik: „Budgetnehmer*innen sollen in den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Arbeitslosenversicherung und Krankengeld auch im Budget für Arbeit.“ Darauf weist Thomas Koritz Im neuesten von nunmehr insgesamt drei Kurzvideos des Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) hin.