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Berlin (kobinet) Das Grundgesetz ist nun 75 Jahre alt – ein Grund zu feiern: Vom 24. bis zum 26. Mai veranstaltet die Bundesregierung daher ein Demokratiefest in Berlin. Das Bündnis AGG Reform Jetzt, das sich für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt hat dazu einige Veranstaltungen zusammengestellt, auf denen man mit Minister*innen und Staatssekräter*innen in Kontakt kommen kann. Für Ambitionierte sind auch Termine des Kanzlers dabei. Ähnlich wie beim letzten Tag der offenen Tür der Bundesregierung will das Bündnis die Verantwortlichen über den Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befragen und mit diesen ins Gespräch kommen. Wer dabei sein will, kann auf die AGG-Katze achten, die schon längst nicht mehr wie ein Miezekätzchen freundlich schnurrt, sondern ungeduldig für die AGG-Reform miaut, wie Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt mitteilte.

Wasungen (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Jürgen Schmidt kandidiert ebenfalls und zwar für die Kommunalwahl am 26. Mai 2024 in Thüringen. Als Parteiloser tritt der Rollstuhlnutzer kommenden Sonntag für die Wahl des Stadtrats in Wasungen an. Der Einsatz für Barrierefreiheit ist eines der zentralen Ziele von Jürgen Schmidt, wie er in seinem Statement auf Facebook ankündigte.

Saarbrücken (kobinet) Als der Himmel vor kurzem im Saarland seine Schleusen öffente und die Auswirkungen der Wassermassen zu sehen waren, hat sich Dunja Reichert an die kobinet-nachrichten gewandt. Sie selbst ist in ihrer rollstuhlgerechten Wohnung unbeschadet geblieben, aber in ihrer Nachbarschaft haben die Wassermassen erheblichen Schaden angerichtet. Deshalb hat sie folgenden Aufruf für eine Crowdfunding-Aktion an die kobinet-nachrichten weitergeleitet, die die Redaktion ausnahmsweise aufgegriffen hat.

MAGDEBURG (kobinet) Die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt, ein Dachverband, der sich der Unterstützung von Menschen mit Behinderung widmet, stand vor rund einem Jahr vor vielfältigen Herausforderungen in ihrer Kommunikation: Der Kommunikationsfluss innerhalb des Verbandes war nicht immer gegeben. Um dieses zu verändern, wurde im Sommer 2023 der digitale Treffpunkt von beUnity eingeführt. Mit beUnity hat der Dachverband einen wichtigen Schritt in die Zukunft der Verbandskommunikation gemacht.

Berlin (kobinet) Auf dem am 22. Mai begonnenen Kongress der European Spinal Cord Injury Federation (ESCIF) 2024 in Berlin werden die bisherigen Bemühungen der europäischen Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Querschnitlähmung vorgestellt, deren politische Teilhabe zu verbessern. Mehrere Referenten bieten Einblicke in die Arbeit der nationalen sowie des Europäischen Parlamentes und berichten von den Veränderungen seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. Durch einen aktiven Austausch von Vertretern von 32 Organisationen aus 29 europäischen Ländern, Diskussionsrunden und Workshops werden wichtige Impulse für die weitere politische Arbeit der ESCIF Mitgliedsorganisationen gegeben. Die Vernetzung der europäischen Selbsthilfeverbände ist essenziell, um die Interessen von Menschen mit Behinderung auf politischer Ebene effektiv vertreten zu können, heißt es in einer Presseinformation zum Kongress, der am 25. Mai endet.

BERLIN (kobinet) Die Ausstellung „überZEUGEN“ berichtet an Beispielen der Geschichten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und der Ukraine über das Leben dieser Menschen. Nachdem diese Wanderausstellung bereits im Jahr 2021 in vier Städten in der Ukraine sowie dann an drei Orten in Berlin, Waren/Müritz und in Leipzig zu Gast war, wird sie nun während der Inklusionstagen 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 3. und 4. Juni 2024 wieder in Berlin zu sehen sein.

Baindt (kobinet) Marion Jurgovsky aus Baindt hat sich mal wieder so richtig über die Deutsche Bahn geärgert und hat auf der Plattform openpetition eine Petition gestartet. „Die Deutsche Bahn und den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei machen“, lautet der Titel der Petition. Sie wird damit wahrscheinlich nicht erreichen, dass dies sofort erreicht wird, wenn man aber auf den Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition blickt, müssten endlich entsprechende Initiativen kommen, damit der Weg zur Barrierefreiheit der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs endlich entscheidend beschleunigt wird.

Berlin (kobinet) Am 5. April 2024 wurde das Netzwerk behinderter Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) bei einer Online-Veranstaltung gegründet. Nun lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des Projektes Budgetkompetenz zum zweiten Austausch ein. Dieses findet am 14. Juni 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr online über Zoom statt. Dabei stehen Informationen zum Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Austauschs. Interessierte, die bereits auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder dort anstatt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wollen, können sich bei der ISL für diesen Austausch anmelden.

HANNOVER (kobinet) Das Grundgesetz ist die Basis für das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Anlässlich dieses Jubiläums macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass durch das Grundgesetz auch die Regeln für ein soziales Deutschland festgelegt werden. Er fordert deshalb seitens der Politik mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Uder (kobinet) Heute am 21. Mai 2024 geht in der Bildungs- und Ferienstätte Uder die Jahrestagung des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) mit dem Thema Selbstvertretung von Eltern mit Behinderung zu Ende. Seit dem 17. Mai tauschen sich dort behinderte Eltern über ihre Situation aus und entwickeln heute zum Abschluss Ideen für die Verbesserung der Partizipation. Das Highlight des diesjährigen Treffens war die Feier zum 25jährigen Bestehen der Selbstvertretung behinderter Eltern, die am Sonntag im gut gefüllten Tagungshaus der Bildungsstätte stattfand. Dabei zeichnete die Geschäftsführerin des bbe, Kerstin Blochberger, einige Stationen der Entwicklung des Verbands nach. Während behinderte Menschen, die Eltern sind, früher oftmals nicht wahrgenommen wurden, zeigen die Mitglieder des Verbands heute in vielen Gremien und Zusammenhängen Präsenz.

Hannover (kobinet) Die Sportlerin Tina Deeken hat sich in einem Video der niedersächsischen Landesregierung zum Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes mittels eines Kurzstatements geäußert. Während am 23. Mai 2024 das 75jähriges Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wird, wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ erst am 15. November 1994 ins Grundgesetz mit aufgenommen. Umso wichtiger ist es, gerade auch auf diesen Satz hinzuweisen, wie beispielsweise im Video mit Tina Deeken.

Kassel (kobinet) Wie schnell es gehen kann, dass beispielsweise durch Starkregen katastrophale Situationen entstehen können, das haben die Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gerade wieder erleben müssen. Auch bei großer Hitze sind wir enormen Herausforderungen ausgesetzt. Dass dabei besonders auch Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen betroffen sind und dass dieser Gruppe immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels gewidmet wird, das geht aus einem aktuellen Beitrag hervor, der in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde und auf den Andreas Reigbert die kobinet-nachrichten hingewiesen hat.

STUTTGART (kobinet) Im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde kürzlich der neue Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2022 diskutiert. Am Tag vorher hatte der Ministerrat endlich den seit fast fünf Jahren vom Landtag geforderten und finanzierten „Stellenpool“ beschlossen. Der Stellenpool sei zwar ein wichtiges Symbol, so wurde festgestellt, aber ohne weitere Änderungen werde die Quote eher weiter sinken als steigen.

Berlin (kobinet) Dass noch Platz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist, in dem es um das Benachteiligungsverbot verschiedener benachteiligter Gruppen geht, das machte Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung für das Bündnis AGG Reform Jetzt bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes diese Woche im Reichstag deutlich. Zudem verwies sie darauf, dass es auch bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots – und dabei vor allem beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – noch viel Luft nach oben gibt. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte hierzu bereits im Januar 2023 eine Vielzahl an Vorschlägen gemacht, die immer noch auf die Umsetzung warten. „Viel erreicht und noch viel vor! 75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!“ So lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2024 ins Reichstagsgebäude eingeladen hatte.

Potsdam (kobinet) Die Tatsache, dass an einem Freitagabend vor Pfingsten mit frühlingshaftem Wetter, das zum Grillen einlud, der Saal des Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum in Potsdam gut gefüllt war, wäre für sich schon ein Indikator für ein großes Interesse an einem Thema. Dass dabei noch vier Behindertenbeauftragte vom Bund, über das Land, der Stadt und aus dem Landkreis anwesend waren, macht besonders deutlich, wie aktuell das Thema des Romans von Ottmar Miles-Paul „Zündeln an den Struktuen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen ist. Die Rede ist von der Lesung aus dem Roman des Behindertenrechtlers, die am 17. Mai 2024 im Rahmen des umfangreichen Programms der Potsdamer Inklusionstage stattfand. Deutlich wurde dabei, dass noch sehr viel für die Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt getan werden kann und muss.

Brüssel (kobinet) Da die Behindertenpolitik der Europäischen Union gerade auch für behinderte Menschen eine wichtige Rolle spielt, hat das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) ein Wahlmanifest mit Forderungen zur Europawahl veröffentlicht. Florian Sanden von ENIL freut sich nun darüber, dass von der deutschen Europaparlaments-Abgeordneten Katrin Langensiepen in einer Videobotschaft Unterstützung für dieses Manifest geäußert wurde.

HÜRTH (kobinet) Die Leichte Sprache ist eine wichtige Möglichkeit, Informationen und Texte in einem solchen Maße verständlich zu gestalten, damit sie für alle Menschen leicht zugänglich sind. Der Landesverband der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen erinnert mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Leichten Sprache daran, dass einige Menschen Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben – zum Beispiel Menschen mit geistiger Behinderung. Auch diesen Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen, macht Leichte Sprache unverzichtbar.

DRESDEN (kobinet) Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) hat sich seit seiner Gründung im April 2017 als Nachfolger des Integrationsnetzwerks Sachsen mit wachsender Professionalität für die Interessen migrantisierter Personen und Gruppen und für die gleichberechtigte Teilhabe und Integration der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen und politischen Leben in Sachsen engagiert. Jetzt soll dieser Dachverband in Insolvenz gehen und abgewickelt werden.