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HANNOVER (kobinet) Die Rechte von Menschen mit Behinderung werden derzeit von Parteien und Gruppierungen mit rechtsextremem Hintergrund offen infrage gestellt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist empört über diese Entwicklung und fordert von der Landesregierung und den Kommunen anlässlich des diesjährigen „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai 2024, die Gefahr rechter Menschenfeindlichkeit endlich ernst zu nehmen und mit mehr Engagement zu bekämpfen – insbesondere im Hinblick auf die Europawahl.

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen. „Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul. Das Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, fordert beispielsweise, dass endlich die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird.

Bremen (kobinet) „Nie wieder Faschismus! Menschlichkeit ist nicht verhandelbar!“ Unter diesem Motto findet die diesjährige Demonstration zum Bremer Protesttag am 3. Mai statt. „Die ersten Monate dieses Jahres waren geprägt von vielfältigen Demonstrationen gegen die menschenfeindlichen Pläne rechter Kreise in diesem Land. Zugleich ist diese rechte Gefahr weiterhin wirksam geblieben. Noch immer erleben Menschen mit Migrationserfahrungen Bedrohungen und Gewalt. Noch immer sind auch Menschen mit Behinderungen von diesen Anfeindungen betroffen. Deshalb sind Solidarität und gegenseitige Unterstützung notwendig. Anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen beginnen Betroffene den traditionellen Protesttag am 3. Mai in Bremen mit einer Demonstration. Diese startet ab 12.00 Uhr am Hochbunker in der Admiralstraße. Von dort aus wird der Demonstrationszug auf den Weg zur Bremischen Bürgerschaft am Bremer Marktplatz machen“, heißt es in der Ankündigung.

Stuttgart (kobinet) Der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Andreas Bethke, ist heute, am 2. Mai 2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr, unter dem Motto „Alltags-Barrieren für blinde Menschen Studiogast in der reonommierten Sendung Leute von SWR1 Baden-Württemberg. „Sitze ich im richtigen Bus? Wo finde ich im Supermarkt meinen Lieblingskäse? Für die meisten Menschen sind solche Fragen kein Problem. Aber durchs Leben zu gehen ohne zu sehen, das ist die tägliche Herausforderung für blinde und sehbehinderte Menschen. Dass das nicht so einfach ist, ist leicht vorstellbar. Hör- und Tastsinn müssen zwangsläufig ausgeprägter sein. Dazu kommt aber auch noch der Gebrauch von unverzichtbaren Hilfsmitteln, wie der bekannte weiße Stock, Vorlesegeräte oder auch eine sprechende Uhr“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Radiosendung, die im Livestream von SWR1 Baden-Württemberg und als Podcast angehört werden kann.

Leer (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 initiieren der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Leer, der Beirat Für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen des Landkreises Leer auf Initiative und gemeinsam mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) Leer eine Posteraktion in der Innenstadt von Leer. Es werden Poster aus der Posterserie „bunt ist schöner“ von Kassandra Ruhm genutzt. Dies ist eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt. Leben mit unterschiedlichen Behinderungen, Leben mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und Leben mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten.

STUTTGART (kobinet) Zum Tag der Arbeit am 1. Mai macht der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg auf einen weiterhin bestehenden Missstand hin: In Baden-Württemberg arbeiteten im Jahr 2022 27.274 Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Im Bundesdurchschnitt erhalten sie ein Werkstattentgelt in Höhe von durchschnittlich 229 EUR pro Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von 1,35 Euro. Für den Lebensunterhalt müssen sie Leistungen aus der Grundsicherung beantragen.

Berlin (kobinet) Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Zudem fordert das Bündnis, noch in dieser Legislaturperiode zentrale Themen für ein diskriminierungsfreies und an einem selbstbestimmten Leben orientiertes Gesundheitswesen anzupacken. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind nach den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses. Dabei geht es u.a. um Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen.

Kaiserslautern (kobinet) Carsten Ondreka aus Kaiserslautern hat auf den Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) reagiert, wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können. Der 1967 geborene Fraktionsmitarbeiter der Fraktion Die Linke/Partei im Stadtrat von Kaiserslautern mit einer Gehbehinderung kandidiert für die Linke auf Platz 4 in Kaiserslautern im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.

Brüssel (kobinet) “Der neue EU-Behindertenausweis ist ein Meilenstein für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU. Gerade im Punkto Reisen wird der neue EU-Behindertenausweis das Leben von 80 Millionen Menschen in der EU sichtbar erleichtern. Leider werden Menschen mit Behinderung noch über drei Jahre warten müssen, bis sie die Vorteile des EU-Behindertenausweises nutzen können. Die Mitgliedstaaten versuchen, die Umsetzung aufs Äußerste in die Länge zu ziehen. Mit der Entscheidung des Rates, die finale Verabschiedung der Verordnung auf die nächste Legislatur zu schieben, fällt dieses dringende Thema mal wieder hinten runter. Die Priorität des EU-Parlamentes war es, den Ausweis noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.
Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie auf 30 Monate verhandelt, mit weiteren zwölf Monaten bis zur ersten Ausstellung eines Ausweises“, das berichtet Katrin Langensiepen auf ihrer Homepage über die aktuellen Entwicklungen in Sachen EU-Behindertenausweis.

KERPEN (kobinet) Seit dem Jahr 2008 werden von der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft (DHG) mit dem DHG-Preis regelmäßig hervorragende und innovative Ansätze in der Behindertenhilfe ausgezeichnet. Aktuelle Berichte zu Zwang und Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Forderungen nach Konzepten und Maßnahmen zum Gewaltschutz zeigen, dass auf diesen Gebieten nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grunde wurde die Bewerbungsfrist für den DHG-Preis um drei Monate verlängert

Berlin (kobinet) „Frühlingserwachen statt Reform verschlafen“, mit diesem mahnenden Hinweis sind vor kurzem 39 Blumensträuße vom Bündnis AGG Reform Jetzt an die zuständigen Ministerien, Abgeordneten und Beauftragten des Bundes verschickt worden. 26 Sträuße gingen an den Bundestag, 3 Sträuße ans Kanzleramt, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 3 Sträuße ins Justizministerium, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und 1 Strauß ans Bundesministerium des Innern und für Heimat. Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt hingewiesen, das sich für die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stark macht.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Europawahl steht sozusagen vor der Tür und hierfür gibt es auch einige Angebote für eine möglichst barrierefreie Wahl. Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler aus Hessen können beispielsweise bei der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 mit Hilfe von Stimmzettelschablonen wählen, die der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen (BSBH) herstellt und vertreibt. Mit den Schablonen, die es auch in anderen Bundesländern gibt, können Menschen mit Seheinschränkungen eigenständig an der Wahl teilnehmen. Beim BSBH kann die Schablone für die Europawahl ab sofort angefordert werden. Mitglieder des BSBH und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) erhalten die Wahlschablone unaufgefordert zugeschickt, heißt es in einer Presseinformation.

Bonn (kobinet) „Man sieht ihm sein Problem nicht an, selbst auf der Arbeit wissen nur die wenigsten Kolleg*innen davon. Doch seine Schwierigkeiten begegnen ihm in den alltäglichsten Situationen. Und so steht er mit Armschlinge in der Zahnarztpraxis, obwohl sein Arm kerngesund ist: Er kann nicht lesen und schreiben – und versucht, diese Tatsache bestmöglich zu verheimlichen. Dabei ist jede*r siebte Erwachsene in Deutschland funktionale*r Analphabet*in! Wir haben die wichtigsten Fakten und Zahlen zu diesem Thema für dich zusammengestellt“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

POTSDAM (kobinet) Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung und Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung will der Allgemeine Behindertenverband Brandenburg (ABB) auf Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und Missstände hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen.

Berlin (kobinet) In welcher Verantwortung stehen Medienunternehmen, das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft aufzugreifen und sichtbar zu machen? Zu dieser zentralen Frage und unter dem Motto „Inklusion im Fokus“ diskutierten am 25. April 2024 in Berlin Fachexpert:innen sowie Verantwortliche verschiedener Medienhäuser auf einer Veranstaltung des Bündnisses „Medien für Vielfalt“. Das 2021 gegründete Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, Diversität sowohl auf der Ebene der Medienanbieter zu stärken als auch Vielfaltsaspekte über ihre Inhalte sichtbar zu machen, wie es in einer Presseinformation auf der Internetseite die medienanstalten heißt.

POTSDAM (kobinet) Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam lädt in diesem Jahr wieder zu den Inklusionstagen ein, welche vom 27. April bis 26. Mai 2024 stattfinden. Mit diesen Inklusionstagen will Potsdam wieder zeigen, wie vielfältig Potsdam ist und wie schön es ist, Dinge zusammen zu erleben. Unter dem Motto „Vielfalt feiern, Barrieren abbauen“ wird dabei darauf aufmerksam gemacht, dass immer noch viele Barrieren der Inklusion im Weg stehen. Besonders während der Inklusionstage sollen alle darüber ins Gespräch kommen, wie diese Barrieren beseitigt oder gar nicht erst errichtet werden können.

DRESDEN (kobinet) Aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai wird die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Partnern, wie der Behindertenbeauftragten der Stadt Dresden und der Lebenshilfe, erstmals eine „Woche der Inklusion“ organisieren.