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Berlin (kobinet) Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. bis 25. Oktober 2024 fand in Leipzig ein historisches Treffen statt: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern kamen erstmals mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) voranzubringen. Diese erstmalige Initiative ging auf eine Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der MPK inne hat. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht in der Leipziger Erklärung und dem daraus resultierenden Beschluss einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Erklärung ist ein starkes Signal, aber der politische Wille muss nun auch konsequent in konkrete Maßnahmen übersetzt werden“, fordert Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Es reicht nicht, Inklusion als Ziel zu benennen – sie muss mit messbaren Maßnahmen verankert werden. Wir erwarten daher, dass die Empfehlungen der UN zur vollständigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden.“

Berlin (kobinet) Das Crossroads-Team von Handicap International macht auf eine Reihe kostenloser Veranstaltungen im November und Dezember 2024 aufmerksam. Dabei geht es u.a. um den Ablauf von Asylverfahren mit Fokus auf die Rechte von Geflüchteten mit Behinderung oder um das neue Staatsbürgerschaftsrecht bei Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Jessica Schröder die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

POTSDAM (kobinet) Wenn nun nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW die Landesvorstände beider Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, dann bleibt Brandenburg offenbar eine längere Hängepartie nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 erspart. Der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis. „Angesichts der gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Bund und Ländern erwarten wir eine rasche Regierungsbildung und eine stabile Landesregierung, die sich ernsthaft um die Alltagsprobleme der Menschen im Lande kümmert“, erklärt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

BERLIN (kobinet) Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat dem Berliner Senat heute einen anlassbezogenen Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, vorgelegt. Dieser Verstößebericht befasst sich mit der mangelhaften Barrierefreiheit der Fahrinfo-App der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Mängel gibt es unter anderem bei den Alternativtexten, den Kontrasten und der Sprachausgabe.

DORTMUND (kobinet) Nach Einschätzung der Internationalen Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) produziert das Gesundheitssystem hohe Kosten und erzeugt allgemein nur ein Mittelmaß an Versorgungsqualität. Behinderte Kinder und deren Bedarfe werden, so rehaKIND, gar nicht berücksichtigt. RehaKIND sieht insgesamt Licht und Schatten bei der Vergütung der Hilfsmittelversorgung behinderter Kinder und Jugendlicher dringt deshalb auf Standards und Anerkennung der besonderen Bedarfe dieser kleinen Gruppe. Diese Organisation fordert eine einheitliche und dem Stand der Gesetzgebung entsprechende Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche mit Hilfsmittelbedarf zu definieren, Prozesse und Leistungen damit transparent
zu machen ist Ziel der zunehmend erfolgreichen rehaKIND Initiative „Mustervertrag Kinderreha“:

Berlin (kobinet) Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung bietet jeden Monat einen kostenfreien digitalen Impulsvortrag an. Dieser dauert 30 Minuten und besteht aus einem Input- und einem Frageteil. Durch den Vortrag wird ein erster inhaltlichen Eindruck zum Thema Gewichtsdiskriminierung und ein Überblick über das Fortbildungsangebot der Organisation geboten. Im Anschluss an den Vortrag gibt es einen Austausch- und Vernetzungsraum für hochgewichtige Menschen. Dies teilt die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung mit, die sich unter anderem auch für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage sind seit 2013 die zentrale Veranstaltung zur Inklusionspolitik in Deutschland. Sie sind ein wichtiges Format zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und bieten ein Forum zum Austausch über gute Beispiele für Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die nächsten Inklusionstage finden am 12. und 13. Mai 2025 im Cafe Moskau in Berlin als hybride Veranstaltung statt. Das Thema lautet: DIGITALISIERUNG barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß. Damit wird das vierte und letzte zentrale Schwerpunktthema aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen (2022 „Wohnen“, 2023 „Gesundheit“ und 2024 „Mobilität“). Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Bremen (kobinet) Im Rahmen eines internationalen Aktionstags soll auf das Komplexe regionale Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrome, kurz: CRPS)
aufmerksam gemacht werden. Das CRPS ist eine seltene, schwerwiegende Erkrankung, die nach Verletzungen oder Operationen auftreten
kann, häufig geprägt von starken und anhaltenden Schmerzen. Der spontane Verlauf der Schmerzerkrankung ist individuell: in milder
Ausprägung kann ein CRPS selbst ohne Therapie langsam zurückgehen, oder trotz Behandlung lange fortbestehen; in schwerer
Ausprägung kann es die teilweise bis vollständige Funktionsunfähigkeit der verletzten Extremität bedeuten. Anlässlich des Aktionstages bietet die CRPS Selbsthilfe Köln | Bremen am 4. November 2024, von 10 bis 17 Uhr einen Infostand für Betroffene, Angehörige, Ärzte, Therapeuten und alle Interessierten in der Roland-Klinik, Niedersachsendamm 72/74, in 28201 Bremen an.

BERLIN (kobinet) Der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten sowie von Betreuerinnen und Betreuern. Besonders positiv wird die Abschaffung der Differenzierung nach der Wohnform bewertet. Gleichzeitig betont der Verband seine Besorgnis über die Auswirkungen des Entwurfs auf das Wunsch- und Wahlrecht mittelloser Betreuten, da hier wesentliche Rechte eingeschränkt werden könnten.

Berlin (kobinet) Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz „Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam.

Wuppertal (kobinet) In einer Kooperation zwischen dem Verein found it = e.V. aus Wuppertal und der Hilfswerft gGmbH aus Bremen wird im neuen Jahr das Inklusionsprojekt „Inklupreneur Rheinland“ an den Start gehen. Ziel ist es, die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen zu senken und Unternehmen bei der praxisnahen Umsetzung von Inklusion zu begleiten sowie Hemmschwellen abzubauen. Dazu werden Firmen, die sich Unterstützung wünschen, bis zu 12 Monate lang durch die Inklupreneur-Community mithilfe von Workshops, Coachings und Mentoring auf ihrem Weg zu mehr Inklusion unterstützt und mit Menschen mit Behinderung auf Arbeitssuche zusammengebracht.

Bremen-Gröpelingen (kobinet) Beim Improvisationstheater wird gesagt und getan, was den Schauspielerinnen und Schauspielern auf der Bühne gerade in den Sinn kommt. Egal, ob witzig oder ernst, laut oder leise, mit großen Gesten oder mit feiner Mimik – erlaubt ist, was gefällt, jede Idee kann sofort in die Tat umgesetzt werden. Der Martinsclub Bremen und das AMS!-Theater organisieren hierfür einen inklusiven Schnupperworkshop – mit anschließendem Auftritt, um das Erlernte auf dem „Feuerspuren“-Festival vor Publikum in die Tat umzusetzen. Alle Menschen ab 17 Jahre, die die Kunst des Impro-Theaters kennenlernen und sich selbst ausprobieren möchten, sind im Workshop willkommen.

Berlin (kobinet) In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) nach den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Änderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Bundesregierung teilte mit, dass die Prüfung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sei. Dabei würden sowohl die finanzielle Entwicklung in der Eingliederungshilfe als auch die Haushaltssituation von Ländern und Kommunen sowie potenzielle Verwaltungsvereinfachungen berücksichtigt. Die Gespräche mit den Kostenträgern sowie die Prüfung möglicher Optionen dauern noch an. Dies teilte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit.

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 15. November 2024, findet von 15:00 – 17:00 Uhr das mittlerweile vierte Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen), statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Weitere interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 10. November 2024 für den Online-Austausch anmelden.

Bochum (kobinet) Die Juristin Prof. Dr. Theresia Degener war u.a. maßgeblich an der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt und gründete das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), das unter ihrer Führung zu einer wichtigen Institution in der Forschung und Lehre im Bereich der Behindertenrechte wurde. Diese Woche ging sie nach 26 Jahren an der Evangelischen Hochschule Bochum (EvH Bochum) in den Ruhestand. Als Mitbegründerin der deutschsprachigen Disability Studies leitete Prof. Dr. Theresia Degener das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) seit 2015. Nach dem Ausscheiden in den Ruhestand übernahmen Prof. Dr. Kathrin Römisch und Prof. Dr. Stefan Schache die kommissarische Leitung von BODYS. Sie werden dabei von Gudrun Kellermann und Prof. Dr. Karin Tiesmeyer unterstützt.

STUTTGART (kobinet) Auf seinem 19. Landesverbandstag 2024 des Sozialverband VdK Baden-Württemberg haben sich die 180 Delegierten einstimmig für Solidarität in den Sozialversicherungen ausgesprochen. Damit sind die Weichen dieses Sozialverbandes für die nächsten vier Jahre gestellt: Der VdK-Landesverband fordert eine Bürgerversicherung für Rente, Pflege und Gesundheit.

Düsseldorf (kobinet) „Wie eine Autistin beim LKA gegen Kinderpornografie kämpft“, so lautet der Titel eines Berichts der Sendung WDR Lokalzeit aus Düsseldorf. „Samanta Kliner wertet beim Landeskriminalamt kinderpornografische Videos aus, um Kinder und Täter zu identifizieren. Sie ist Autistin mit Inselbegabung und hat ein fotografisches Gedächtnis. Wie sie damit sogar Computersysteme übertrifft.“ So heißt es in der Einführung des WDR-Bericht von Katrin Wrobel.

BERLIN (kobinet) Etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung werden in Deutschland fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung ausgeführt. Gestern haben sich die Geschäftsführungen dieser Fachverbände in Leipzig mit den Regierungschefinnen und Regierungs­chefs der Länder sowie der Konferenz der Behindertenbeauftragten zum Thema Menschen mit Behinderung beraten. Ausdrücklich bedanken sich die Fachverbände für die großartige Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer, gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen auch das Thema der Inklusion sowie  der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Leipzig (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Diesen Satz aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wurde der „Leipziger Erklärung“ der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 24. Oktober 2024 in Leipzig in der Präambel vorausgeschickt. Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im folgenden die Leipziger Erklärung, die mittlerweile auch im Internet eingestellt ist.