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Berlin (kobinet) Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz "Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam.
„Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ lautet der Titel des Buches von H.-Günter Heiden, das im Buchhandel erhältlich ist. Das Buch, in dem es auch um die Strategien der Behindertenbewegung für den damaligen Erfolg geht, kam gerade zur rechten Zeit auf den Markt, da die Behindertenverbände immer noch für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit streiten müssen, weil sich diese ständig verzögern.
„Im Jahr 2024 gibt es zwei Geschichts-Jubiläen: 75 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Grundgesetzergänzung. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es seit 1994 ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘. Doch der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend dokumentiert. Das nun vorliegende Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel ‚Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994‘ ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Aneignung der eigenen Geschichte. Er zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach und ist damit ein wichtiges Dokument der deutschen Verfassungsgeschichte und der Disability History. Das Buch erscheint mit einem Vorwort von Theresia Degener und einem Nachwort von Sigrid Arnade“, heißt es in der Ankündigung des Buches.
Hochaktuell ist das seit dem 19. Juni 2024 im Buchhandel erhältliche Buch von H.-Günter Heiden vor allem auch deshalb, weil die Behindertenbewegung heute wieder an einem Scheideweg steht. Sie muss dafür kämpfen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dss Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bisher von der rot-grün-gelben Bundesregierung noch nicht angepackt wurde und die Referentenentwürfe weiter vom Bundesjustizministerium blockiert werden.
Infos zum Buch:
H.- Günter Heiden: „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“. Beltz Juventa 2024, 222 Seiten. Print: 38,- Euro, ePub und PDF 34,99 Euro. Ab 19. Juni 2024 im Buchhandel.
Leseprobe und Inhaltsverzeichnis unter:
Kontakt zum Autor für Lesungen/Veranstaltungen:
H.- Günter Heiden – E-Mail: [email protected] – Tel.: 030-436 44 41
„Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen.“ Diese Veranstaltung ist eine Verlogenheit, die verschleiert, dass innerhalb der angesprochenen Zeiträume Menschen mit Behinderung nach wie vor benachteiligt und abgeschoben werden: in Sonderkindergärten, Sonderschulen, Sondertagesstätten und eine Sonderwelt aus Wohn- und Arbeitsstätten. Hierzu passt auch das kürzlich erschienende und auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse präsentierte Buch, in dem ich als Autor mit beitrage https://elibrary.kohlhammer.de/book/10.17433/978-3-17-045065-3
Da ich die Veranstaltung inhaltlich nicht kenne, meine Glaskugel für den Blick in die Zukunft gerade einen Defekt hat, fällt es mir schwer, die Veranstaltung inhaltlich zu bewerten.
Es wird spannend, wie offen man auf der Veranstaltung mit dem Thema umgehen wird, denn gerade das BMAS war ja nicht ganz unbeteiligt an behindertenpolitischen Themen.
Übrigens haben bislang alle (!) Regierungen in keinster Weise Initiativen in Richtung Abbau besagter Sondereinrichtungen gezeigt.