Evangelische Fachverband fordert Anpassungen am Referentenentwurf zur Betreuervergütung

BERLIN (kobinet) Der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten sowie von Betreuerinnen und Betreuern. Besonders positiv wird die Abschaffung der Differenzierung nach der Wohnform bewertet. Gleichzeitig betont der Verband seine Besorgnis über die Auswirkungen des Entwurfs auf das Wunsch- und Wahlrecht mittelloser Betreuten, da hier wesentliche Rechte eingeschränkt werden könnten.

„Die geplante Reform gefährdet die Betreuungssituation insbesondere für Menschen, die ihrer eigenen Wohnung leben wollen und nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen,“ warnt Pfarrer Frank Stefan, der Vorstandsvorsitzende des BeB.

Der BeB fordert zudem eine faire Vergütung für eine assistierende Form von Betreuung, die den Aufwand für die Unterstützung eigenständiger Entscheidungen der Betreuten berücksichtigt. „Der Paradigmenwechsel hin zur assistierenden Betreuung ist dringend geboten“, betont Stefan. „Dieser Tatsache muss endlich auch vergütungsrechtlich Rechnung getragen werden.“

Die vollständige Stellungnahme des BeB ist unter diesem Link nachzulesen.