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DÜSSELDORF (kobinet) Das aus Mietervereinen, Sozialverbänden und Gewerkschaften bestehende Bündnis „Wir wollen wohnen“, zeigt sich enttäuscht von den Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2025. Wohnungspolitische Impulse bleiben aus und bei der Prävention von Wohnungsverlust setzt Schwarz-Grün den Rotstift an. Alarmierend sind die Kürzungen im Bereich der Beratungslandschaft.
Beispielsweise hat die Schuldnerberatung die Mietschuldenberatung als Querschnittsaufgabe fest in ihren Beratungsabläufen verankert. Umso mehr wird sich die erhebliche Kürzung bei der Fachberatung Schuldnerberatung, der freien Straffälligenhilfe und anderen Beratungsangeboten auswirken.
Kirsten Schwenke, Vorständin Diakonie RWL stellt zu dieser Lage fest: „Wohnungsverlust bedroht die Existenz. Die Beraterinnen und Berater der Freien Wohlfahrtspflege im Allgemeinen und der Schuldnerberatung im Besonderen verhindern, wo es möglich ist, Wohnungsverlust. Sie suchen den Kontakt zu Vermietern, Ämtern und Banken. Sie bemühen sich um soziale Lösungen, die Wohnungslosigkeit verhindern. Wohnungsverlust bedroht die Existenz. Wird an der Beratung und an den Strukturen im Hintergrund gespart, werden dadurch Sozial- und Wohnungsämter der Städte und Gemeinden umso stärker belastet. Sind Kinder involviert, werden vermehrt Jugendämter in den Prozess des Wohnungsverlustes einbezogen. Notunterkünfte werden mehr beansprucht werden müssen. Dies zeigt: Durch die Einsparungen bei der Freien Wohlfahrtspflege steigen die Kosten für den Staat an anderer Stelle überproportional – und darunter leiden die Menschen, denen im schlimmsten Fall der Wohnungsverlust droht.“
„Die Landesregierung schaut weiterhin zu, wie die Zahl der Sozialwohnungen stetig abnimmt. Die minimale Erhöhung der Landesmittel bei der sozialen Wohnraumförderung ist notwendig, um die unterste Grenze der geforderten Kofinanzierung der Bundeszuschüsse zu gewährleisten. Den größten Posten des Förderprogramms stellt die NRW Bank in Form von zinsgünstigen Krediten. Von den geplanten 1,9 Mrd. Euro gibt der Bund 440 Mio. Euro und das Land lediglich rund 120 Mio. Euro dazu. Das Land muss mindestens so viele Mittel aufbringen, wie der Bund zur Verfügung stellt.“ beschreibt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen die Lade und fordert von der Landesregierung mehr Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
